Es ist gut wenn der DGB-Vorsitzende auf diese Weise deutlich macht, dass es keine privilegierte Verbindung der Gewerkschaften zur SPD mehr gibt. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Einheitsgewer...
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Das Verhandlungsmandat des Brüsseler EU-Rats für die Regierungskonferenz war eindeutig: Bis Oktober 2007 soll abgeschlossen sein, was in zwei Jahren Reflexionsphase nicht vorangebracht wurde: eine Übe...
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Die schwarz-rote Koalition liefert wieder einmal ein Lehrstück in Sachen Unverhältnismäßigkeit und Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wie bei großen Unternehmen soll nunmehr auch bei So...
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Der Verteidigungsminister ist sich zu Recht nicht sicher, ob die für Herbst geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes problemlos über die Bühne geht. Der Sonderparteitag der Grünen und eine zune...
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Die Bundeskanzlerin surft auf den Wogen der Weltkonjunktur, doch die Mehrheit der Bevölkerung bleibt vom Aufschwung abgekoppelt. Sie ist mit dem Wahlbetrug der Mehrwertsteuererhöhung gestartet und mac...
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Es muss sehr schlimm um die SPD stehen, wenn ihr Bundesvorsitzender versucht, sich gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes gegenüber der LINKEN zu profilieren. Seit Jahren arbeiten engagierte Mitglie...
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Der Staat hat die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei gilt es, eine Balance zwischen der weitestmöglichen Sicherheit einerseits und den Grund- und Freiheitsrechten andererseits zu ...
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Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen Menschen, insbesondere Kindern, durch die damalige rot-grüne Koalition verschärft. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt in Einkom...
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In den sozialen Bewegungen ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen weit verbreitet, jedoch finden in der Bevölkerung auch Modelle neoliberaler Ausrichtung wie das vom Thüringer CDU...
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Die grüne Basis hat Diskussionsbedarf und will endlich Klarheit über den außenpolitischen Kurs ihrer Partei. DIE LINKE hat klar Position bezogen: Deutsche Truppen raus aus Afghanistan. Mit unserer Bet...
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