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  1. Presseerklärungen

    Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz

    Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu erm... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen

    Bereits vor der Räumung hatte die Hochschulleitung durch Absperren des besetzten Bereiches versucht, die protestierenden Studierenden auszuhungern und den Dialog über deren Forderungen verweigert. Das... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Nachträglicher Wahlbetrug - Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören

    Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11. Dezember die "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) verboten hat und herausragende VertreterInnen mit einem Politikverbot belegt hat, erreic... Weiterlesen

  4. Sonstiges

    Bilanz Haushaltsklausur in Brandenburg

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  5. Sonstiges

    Wir bieten der Regierung zu wenig Paroli

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  6. Sonstiges

    Schwarz-Gelb betreibt Lobby-Politik

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  7. Presseerklärungen

    Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden

    Für das, was Finanzminister Schäuble und die FDP-getriebene Bundesregierung vorhaben, gibt es nur ein Wort: Wahlbetrug. Offen und ohne jede Scham über eine Erhöhung von Sozialabgaben zu reden, Streich... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Im Kampf gegen Lohndumping bei Schlecker nicht locker lassen

    Der Fall Schlecker offenbart eine Ursache von Lohndumping und Erpressung: mit den rot-grünen Leiharbeitsgesetzen wird der Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE kämpft zusammen mit Beschäftigte... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    "Nicht in Strömungen schwimmen"

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  10. Sonstiges

    Schwarz-Gelb kann mit Geld der Allgemeinheit nicht umgehen

    Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir als erstes eine Bemerkung zum Kopenhagener Klimagipfel. Kopenhagen war ein Desaster für den Klimaschutz und die Zukunft der Erde. Die Handel... Weiterlesen

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