Der Ämterwillkür Tür und Tor geöffnet
Zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform gehören mögliche Kontenabfragen bei Beziehenden von Sozialleistungen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Die schwarz-rote Koalition liefert wieder einmal ein Lehrstück in Sachen Unverhältnismäßigkeit und Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
Wie bei großen Unternehmen soll nunmehr auch bei Sozialleistungsbeziehenden die Kontoabfrage möglich sein, als ob Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen so wie Großunternehmer massenhaft Waren und Gelder im Fluss haben.
Begründet wird diese Unverhältnismäßigkeit mit dem alten Mythos des Sozialleistungsmissbrauchs. Dabei ist - allen wissenschaftlichen Studien und selbst den Aussagen der Bundesregierung zufolge - der tatsächliche Missbrauch von Sozialleistungen verschwindend gering.
Darüber hinaus wird dieser Mythos zur Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung missbraucht: Die Kontoabfrage soll ohne Wissen des Ausgeforschten stattfinden – mit der Begründung, ein Auskunftsersuchen hätte sowieso keinen Erfolg. Damit sind der Willkür von Ämtern alle Tore geöffnet.
Nicht nur die Unterstellung von Leistungsmissbrauch, auch noch der Generalverdacht des Lügens – das ist Markenzeichen schwarz-roter Politik gegenüber Bezieherinnen und Beziehern von sozialen Leistungen.
Ich fordere die schwarz-rote Koalition auf, diese Bestimmungen zur Kontenabfrage bei Beziehenden von Sozialleistungen sofort zurück zu nehmen.