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Europa

Wie wollen wir leben? Was ist unser Verständnis von Demokratie? Was ist gerecht, wieviel Ungleichheit wollen wir uns leisten? Worauf haben wir Anspruch, beim Lohn, bei der Rente, bei der Gesundheitsversorgung, beim Schutz unserer Daten? Für eine ganze Generation von jungen Menschen in Europa müssen neue Chancen geschaffen werden, wenn sie nicht in Armut, Erwerbslosigkeit und Migration gezwungen werden sollen.

DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht. Sie basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme verschärft. Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle in Europa. Für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden - für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit Allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen - demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.

So machen wir Europa sozial

Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. Armutslöhne wollen wir verbieten. In Deutschland fordern wir: kein Lohn unter 12 Euro. Es muss die Regel in der EU durchgesetzt werden, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen, müssen Mindestlohn und Tarif zahlen. DIE LINKE will: starke Gewerkschaften, starke Beschäftigte, gute Löhne, mehr Zeit zum Leben. Für alle.

 

Die EU plant mehr Geld in Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen. 

Der Reichtum in Europa explodiert. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse!

Die Mieten in vielen Städten in Europa explodieren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse: Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen wollen wir in öffentliches Eigentum überführen.

Es ist fünf vor 12. Wir können das Klima retten. Wenn wir jetzt europaweit Regeln für saubere Energie durchsetzen. Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern. Wir bauen die europäische Bahn aus: gut und bezahlbar. Wir wollen umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.

Gesundheit und Wohnen gehören nicht an die Börse! DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. Banken, die bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen helfen, entziehen wir die Lizenz. Riskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten. Mit einer Steuer auf schnelle Finanzgeschäfte bremsen wir die Spekulation.

Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenböcke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit für alle. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt.

Solidarität ist unteilbar.

Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. In Deutschland fordern wir: 1.050 Euro – ohne Kürzungen. Wir schaffen gute Arbeit in Europa und ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Das ist die beste europäische Arbeitslosenversicherung! 

Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gelten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pflicht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg – überall in Europa.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Mindestlöhne rauf: Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. DIE LINKE will: starke Gewerkschaften, starke Beschäftigte, gute Löhne, mehr Zeit zum Leben. Für alle.

  2. 2

    Waffenexporte stoppen: DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen.

  3. 3

    Konzerne zur Kasse: Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse!

  4. 4

    Bezahlbare Wohnungen schaffen: DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden.

  5. 5

    Saubere Energie fördern: Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.

  6. 6

    Reichtum gerecht verteilen: DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. 

  7. 7

    Solidarität statt Hetze: Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar.

  8. 8

    Löhne rauf, Armut runter: Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. 

  9. 9

    Menschen retten: Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. 

Save the Internet

DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein: Für die Interessen der Urheber*innen und Nutzer*innen. Dazu gehört eine gerechte Vergütung, aber auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur online. Darum lehnen wir den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform ab, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage).

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Die Europäische Linke

Die Partei DIE LINKE ist Mitglied der Europäischen Linkspartei, deren Gründungsmitglied die Linkspartei.PDS war. Im Mai 2004 fand der Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken statt, an dem 15 Parteien teilnahmen. Ihr Ziel ist, verstärkten Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können im Streben nach einem anderem, einem sozialen, ökologischen, demokratischen, friedlichen und solidarischen Europa. Zur Europäischen Linken

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