Skip to main content

Themenseite
Europa

2. Tagung des 4. Parteitages der Partei Die Linke

Wie wollen wir leben? Was ist unser Verständnis von Demokratie? Was ist gerecht, wieviel Ungleichheit wollen wir uns leisten? Worauf haben wir Anspruch, beim Lohn, bei der Rente, bei der Gesundheitsversorgung, beim Schutz unserer Daten? Für eine ganze Generation von jungen Menschen in Europa müssen neue Chancen geschaffen werden, wenn sie nicht in Armut, Erwerbslosigkeit und Migration gezwungen werden sollen.

DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht. Sie basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme verschärft. Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle in Europa. Für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden - für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit Allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen - demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.

Europa geht anders: Gerecht aus der Krise

Der Kurs der Bundesregierung und ihrer Kürzungspolitik bedroht Europa: Noch nie ist es wirtschaftlich erfolgreich gewesen, in eine Krise hinein zu sparen. DIE LINKE will einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel:

  • Ein Investitionsprogramm, das die Massenerwerbslosigkeit bekämpft, wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt.
  • Die Macht des Finanzsektors muss gebrochen werden.
  • Wenn Kredite vergeben werden, müssen sie mit einer Sozialcharta verbunden werden. Länder, die Gelder erhalten, müssen das Vermögen ihrer Superreichen besteuern, ihr Bankensystem regulieren, Ausgaben für Militär und Rüstung abbauen und den Bestand von Sozialleistungen, Löhnen und Renten sichern.

Wir wollen den Bankensektor in Europa grundlegend umbauen. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Das Investmentbanking ist als Geschäftsfeld abzuwickeln. Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen. Schattenbanken müssen aufgelöst werden.

  • Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden. Die EZB soll die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren.
  • Wir wollen einen Finanz-TÜV einführen und eine öffentliche europäische Ratingagentur schaffen. Ratings von Staaten lehnen wir ab.

Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. DIE LINKE setzt sich dafür ein:

  • in allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro einzuführen;
  • Finanzspekulationen mit einer Steuer je Transaktion von 0,1 Prozent zu belegen;
  • Steuerdumping für Unternehmen zu beenden: mit einem EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Unternehmensteuer.
  • Steuerflucht zu bekämpfen: Wir wollen in der EU die Steuerpflicht der Bürgerinnen und Bürger an die Staatsbürgerschaft binden. Steuer-Oasen müssen trockengelegt werden.

DIE LINKE strebt ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm an, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden. Das Investitions- und Zukunftsprogramm, wie es auch der Europäische Gewerkschaftsbund vorschlägt, muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen und die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.

  • Wir wollen eine Europäische Ausgleichsunion einführen. Staaten mit dauerhaften Exportüberschüssen müssen diese zurückfahren. Länder, die übermäßig auf Importe angewiesen sind, müssen ihre Wirtschaft durch Investitionen in den Strukturwandel stärken.
  • Statt Europa kaputt zu sparen, brauchen wir Investitionen, die das Öffentliche stärken, Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Infrastruktur verbessern und die Energiewende, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, voranbringen.
  • Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA lehnen wir ab. Es nutzt der Finanzindustrie und den Konzernen, aber nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Es droht, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert und soziale und ökologische Standards unterlaufen werden.

Immer mehr Menschen in Europa sind erwerbslos. Wer Arbeit hat, wird oft in unsichere Jobs gedrängt. In allen Mitgliedsstaaten der EU sind nur noch weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und tarifvertraglich bezahlt. Viele sind gezwungen, in Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen oder unfreiwillig in Teilzeit zu arbeiten: Arm trotz Arbeit - nicht mit uns: DIE LINKE steht für soziale Standards in ganz Europa: für gute Arbeit und soziale Sicherheit.

  • Wir wollen europaweite Mindestlöhne, in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns.
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen in ganz Europa bekämpft werden: Europaweit setzt sich DIE LINKE für eine Umwandlung prekärer Jobs in sozialversicherungspflichtige, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ein. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu Dumping-Löhnen wollen wir unterbinden!
  • Im Durchschnitt verdienen Frauen in EU fast 17 Prozent weniger als Männer. Wir sagen: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit".
  • Für eine umfassende "Jugendgarantie": Recht auf Ausbildung und Übernahme.
  • Gewerkschaften und Tarifverträge müssen europaweit gestärkt werden. Wir wollen Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem und Möglichkeiten grenzüberschreitender Tarifverträge und Streikaktivitäten verbessern.
  • Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Mindestsicherung einführen: Wir brauchen eine EU-Vorgabe, die für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Rente im Rahmen der Sozialversicherungen ein Einkommen in Höhe von mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens vor Ort gewährleisten soll.
  • Wir sagen Nein zur Rente erst ab 67 in Deutschland und Nein zu einer europaweiten Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
  • DIE LINKE engagiert sich für europäische Mindestnormen, die eine gleichberechtigte Grundversorgung mit Wohnraum, Wärme, Wasser, Zugang zum Internet und Energie sicherstellen. Europaweit soll es ein kostenfreies Grundkontingent für jeden Haushalt an Wärme, Wasser und Energie geben.

Die Erfahrungen der Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren Grundlage für die Gründung einer europäischen Staatengemeinschaft. 2014 jährt sich der Beginn des 1. Weltkriegs zum hundertsten Mal. Für DIE LINKE ist dies Verpflichtung, uns für eine EU stark zu machen, die konsequent gegen Rüstung, Krieg und Gewalt steht.

  • Krieg darf kein Mittel der Politik sein – Auslandseinsätze beenden! DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Europäischen Union. Wir wollen eine friedliche und zivile EU. Kampfeinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups und militärische EU-Missionen lehnen wir ab. Stattdessen machen wir uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedensdienstes stark.
  • Jede Waffe findet ihren Krieg – Rüstungsexporte EU-weit verbieten! Wir wollen Europa abrüsten. Die EU-Staaten sind gemeinsam neben den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt. Statt eines Ausbaus der Rüstungsindustrie wollen wir Konversionsprogramme, um neue Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu schaffen.
  • Festung Europa abreißen! Mindestens 20 000 Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren an den Außengrenzen Europas ihr Leben verloren. Das ist die Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! DIE LINKE will die Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR auflösen. Flüchtlinge sollen ihr Zufluchtsland in der EU frei wählen können, die Kosten müssen gerecht verteilt werden.
  • Freizügigkeit muss für alle gelten – keine rassistische Stimmungsmache! Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben das Recht, ihren Arbeitsort innerhalb der EU frei zu wählen. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt dies auch für Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Es gibt weder die Massenwanderungen noch den überdurchschnittlichen Bezug von Sozialleistungen. DIE LINKE wendet sich gegen die Stimmungsmache über angeblichen Sozialbetrug, mit der Rassismus und Feindseligkeiten in der Gesellschaft geschürt werden.

Würde die Europäische Union um die Aufnahme in die EU ersuchen, würde sie abgelehnt, weil sie nicht die nötigen Demokratiestandards vorweisen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine "marktkonforme Demokratie". Das bedeutet im Klartext: Die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung werden den Märkten untergeordnet. Nicht die Menschen gestalten die Europäische Union, sondern die Politik will die Interessen und Erwartungen der Menschen an die Märkte anpassen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen:

 

  • die Demokratie, die Parlamente, die Bürgerentscheide stärken,
  • mit Volksentscheiden und europäische Bürgerinitiativen den Stimmen der Bevölkerungen Gehör verschaffen,
  • den Einfluss des Wirtschaftslobbyismus auf die politischen Entscheidungen kontrollieren und einschränken.
  • DIE LINKE kämpft für die Demokratisierung der EU und ein Europäisches Parlament, das gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet, ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetze erhält und die EU-Kommission und deren Präsidenten wählt.
  • Wir wollen EU-weite Volksentscheide einführen. Die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU sollen am gleichen Tag über die Änderung der EU-Verträge abstimmen können.
  • Lobbyismus bekämpfen! Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen. Wir treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten aus der Wirtschaft in der EU-Kommission und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.
  • Bürgerrechte schützen und Datenschutz garantieren - gegen die Vorratsdatenspeicherung: Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden.

 

 

Die Europäische Linke

Die Partei DIE LINKE ist Mitglied der Europäischen Linkspartei, deren Gründungsmitglied die Linkspartei.PDS war. Im Mai 2004 fand der Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken statt, an dem 15 Parteien teilnahmen. Ihr Ziel ist, verstärkten Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können im Streben nach einem anderem, einem sozialen, ökologischen, demokratischen, friedlichen und solidarischen Europa.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    In die Zukunft investieren und das Öffentliche stärken: wir wollen ein Investitionsprogramm, das die Massenerwerbslosigkeit bekämpft, wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt.

  2. 2

    Banken entmachten und Finanzmärkte regulieren: Wir wollen den Bankensektor in Europa grundlegend umbauen. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken.

  3. 3

    Reichtum und Spekulation besteuern und Steuerflucht bekämpfen: Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt.

  4. 4

    Europaweite Mindestlöhne und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit bekämpfen: DIE LINKE steht für soziale Standards in ganz Europa: für gute Arbeit und soziale Sicherheit.

  5. 5

    Gewerkschaften und Tarifverträge müssen europaweit gestärkt werden: Wir wollen Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem und Möglichkeiten grenzüberschreitender Tarifverträge und Streikaktivitäten verbessern.

  6. 6

    Krieg darf kein Mittel der Politik sein – Auslandseinsätze beenden! DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Europäischen Union. Wir wollen eine friedliche und zivile EU. 

  7. 7

    Jede Waffe findet ihren Krieg – Rüstungsexporte EU-weit verbieten! Die EU-Staaten sind gemeinsam neben den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt.

  8. 8

    Festung Europa abreißen! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! DIE LINKE will die Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR auflösen. 

  9. 9

    Wir wollen die Demokratie, die Parlamente, die Bürgerentscheide stärken und mit Volksentscheiden und europäische Bürgerinitiativen den Stimmen der Bevölkerungen Gehör verschaffen, Bürgerrechte schützen und Datenschutz garantieren

  10. 10

    Lobbyismus bekämpfen! Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen. Wir treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten aus der Wirtschaft in der EU-Kommission und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.

Der "Brexit" und die Folgen

Am 23. Juni 2016 fand in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union statt. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmten 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler, für einen Verbleib stimmten 48,1 Prozent. Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend, ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird aber erwartet. Die Entscheidung über den Austritt kann nur das britische Parlament treffen. Mehr zum Thema Brexit. 

Nachrichten zum Thema Brexit


  1. Hamburg 1

    Im Gespräch: Fabio de Masi (Mitglied des EU-Parlaments)

    Weiterlesen
  2. Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

    Weiterlesen

  3. Axel Troost

    Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

    Weiterlesen