Wohnen
Wohnen bezahlbar machen
Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.
Kehrtwende in der Mietenpolitik
Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.
Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben und auf steigende Preise spekulieren.
Sozialen Wohnungsbau ausbauen
Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre.
Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.
DIE LINKE fordert
- 1
Bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gilt auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.
- 2
250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.
- 3
Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse. Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter*innen schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
- 4
Modernisierungsumlage abschaffen. Sie dient nicht dem Klimaschutz sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen darf die Miete nicht stärker steigen als Mieter*innen an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung kann die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
- 5
Neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Wir brauchen einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
- 6
Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen: In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
- 7
Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
- 8
Kündigungsschutz für Mieter*innen und Gewerbemietverträge verbessern. Wir brauchen öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
- 9
Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Wohnen ist ein Grundrecht!
- 10
Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.
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