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Frieden

Kein Frieden ohne Abrüstung!

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.

  2. 2

    Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.

  3. 3

    Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

  4. 4

    Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.

  5. 5

    Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!

  6. 6

    Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.

  7. 7

    Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken

  8. 8

    Das internationale Recht stärken

Proteste gegen "Defender 2020"

Aktionen

Mit der Teilnahme an "Defender 2020" macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE unterstützt deshalb die Protestaktionen der Friedensbewegung.

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Abrüsten!

Beschluss des Parteitages

Abrüsten ist das Gebot der Stunde. DIE LINKE kämpft für eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung. Wir brauchen eine Entspannungspolitik, keine weiteren Eskalationen. Es ist Zeit für eine starke Friedensbewegung.

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Wohnungen statt Bomben

Statement

Für Rüstungsprojekte will die Bundesregierung Milliarden ausgeben. Die Ausgaben für Sozialen Wohnungsbau fallen im Vergleich gering aus. Das darf nicht sein! 

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BAG Frieden und internationale Politik

Zusammenschluss

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationaler Politik setzt sich für die Sicherung der Werte des Friedens und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen ein. 

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