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Frieden

Olaf Krostitz / Olaf Krostitz

Frieden schaffen!

DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. DIE LINKE will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. DIE LINKE setzt auf Entspannungspolitik, auf gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen.

Waffenexporte verbieten

Nur drei Länder weltweit exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in kriegführende Staaten wurden Waffen aus Deutschland geliefert. Dabei sind Klein- und Leichtwaffen für die meisten Todesopfer verantwortlich. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militär-Ausgaben um 10 Prozent zu senken.

Keine Atomwaffen

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung plant die Anschaffung von 138 (!) neuen Kampfflugzeugen als Trägersystemen. DIE LINKE streitet dafür, dass keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden!

DIE LINKE fordert

  1. 1

    Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten. Als ersten Schritt verbieten wir den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen.

  2. 2

    Perspektive Frieden: Umbau der Rüstungsindustrie mit guter Arbeit für die Beschäftigten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.

  3. 3

    Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen – und sie in keine neuen schicken. Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab.

  4. 4

    Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab. Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt. Wir wollen sie ganz abschaffen.

  5. 5

    Abrüsten und in den Frieden investieren! Keine Erhöhung des Militäretats. Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung.

  6. 6

    Wir wollen alle Militärbündnisse (wie NATO, OVKS und AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung überwinden.

  7. 7

    Soziale Gerechtigkeit weltweit. Wir wollen die Handelspolitik zu einem Instrument der weltweiten Kooperation und des sozialökologischen Fortschritts machen. Kurswechsel beim Rohstoffverbrauch, um wirtschaftliche Konflikte zu entschärfen.

  8. 8

    Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren! Für Katastrophenschutz oder zusätzliches Personal bei Notlagen müssen die Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und endlich besser ausgestattet werden.

  9. 9

    Elitekampftruppe KSK auflösen! Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.

  10. 10

    Weder Kampfroboter noch Killerdrohnen! Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und sagen Nein zu Kampfdrohnen - auch nach der Wahl.

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