Schluss mit teuer!

Gegen die drastisch steigenden Preise fordert DIE LINKE eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Gleichzeitig machen viele Konzerne mit Krieg und Krise horrende Profite. Der Club der Reichen wird größer, während immer mehr arm werden.
Menschen entlasten
Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert unzureichend und viel zu langsam. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher*innen und Versorger*innen zu spannen und Menschen zu entlasten.
Energiekonzerne zur Kasse bitten
Wenn wir nur einen Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investieren, könnten Millionen Menschen entlasten werden. Mehr Informationen zur Übergewinnsteuer
Wir fordern: Entlastung für kleine Einkommen
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Wirksames Entlastungspaket
Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen Inflationsgeld von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Bus und Bahn müssen ausgebaut und schrittweise kostenfrei werden. - 2
Gaspreisdeckel
Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein! - 3
Verbot von Strom- und Gassperren
Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden, denn für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden. - 4
Gasversorger unterstützen, Übergewinne besteuern
Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden. - 5
Erneuerbare Energien schnell ausbauen
Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.
Meldungen und Meinungen zum Thema Preissteigerungen
Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei
5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben heute einen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel!
Angesichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Ampel verschlechtert Heizungsgesetz weiter
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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Woher kommt die Inflation? (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 537 KB
Keine Gasumlage für die Profite der Konzerne (September 2022) (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 576 KB
Diese Entlastung von »kalter Progression« ist ein Steuergeschenk für Reiche! (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 542 KB
Die Gas- und Energiepreise explodieren. Was jetzt zu tun ist. (Kopiervorlage A5) (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 62 KB
Schluss mit teuer! (Flyer A5) (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 2 MB
Schluss mit teuer! (Kopiervorlage A5) (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 529 KB
Kriegsgewinne besteuern: Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 394 KB