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Schluss mit teuer!

Gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise fordert DIE LINKE eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert unzureichend und viel zu langsam. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher:innen und Versorger:innen zu spannen und Übergewinne zu besteuern. 

Wir sagen: Es reicht!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Gleichzeitig machen viele Konzerne mit Krieg und Krise horrende Profite. Der Club der Reichen wird größer, während immer mehr arm werden.

Aufruf unterscheiben!

DIE LINKE fordert

  1. 1

    Wirksames Entlastungspaket

    Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen Inflationsgeld von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Bus und Bahn müssen ausgebaut und schrittweise kostenfrei werden.
  2. 2

    Gaspreisdeckel

    Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein!
  3. 3

    Verbot von Strom- und Gassperren

    Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden, denn für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.
  4. 4

    Gasversorger unterstützen, Übergewinne besteuern

    Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
  5. 5

    Erneuerbare Energien schnell ausbauen

    Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.
Übergewinnsteuer

Energiekonzerne zur Kasse bitten

Wenn wir nur einen Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investieren, könnten Millionen Menschen entlasten werden.

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