Nicht nur Wohnen, Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Auch Kosten für Alltägliches wie für den Regionalzug, für Kino und Sport sind stark gestiegen. Das belastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien. Wir wollen der Teuerung entgegenwirken: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien. Wir stellen gesetzlich sicher, dass die Mehrwertsteuersenkung sich in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profite der Unternehmen füttert. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, macht das Leben sicherer und stärkt die Kaufkraft.

Wir wollen die Spekulation mit Nahrungsmitteln international verbieten. Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern und lokale Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen.

Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten schon seit
langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.

Genießbare Lebensmittel sollen an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden müssen. Lebensmittelabfälle sollen bis 2030 halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgabe für die unterschiedlichen Branchen.

Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an. Zur Finanzierung fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche. 

Jährlich werden gegen Hunderttausenden Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.

Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Wir fordern eine neue Preis-Behörde als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.

Die Energie- und Lebensmittelkonzerne haben in Zeiten von Krieg und Krise durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, um auf Kosten von uns allen Profite zu machen. Wenn plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten, sogenannte Übergewinne, mit sehr hohen Steuersätzen belegt werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern und von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxus-Autos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab.

Die neoliberale Klimapolitik der Ampel ist zutiefst ungerecht und hat die Probleme für die Menschen noch verschärft. Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO₂-Preise weiter steigen. Das ist Betrug an den Wähler*innen. Die Linke will deshalb rückwirkend zum 01.01.2025 ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, von dem Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen besonders profitieren. Das Klimageld wird zukünftig an die reale Entwicklung der CO₂-Preise angepasst. Die unsoziale CO₂-Bepreisung für Verkehr und Heizen lehnen wir ab.

Die Preise steigen schneller als die Löhne: Seit Beginn der Pandemie 2020 sind die Reallöhne um 7 Prozent gesunken. Höhere Löhne und mehr Tarifverträge sind das Hilfsmittel gegen steigende Preise. Das gilt besonders für Niedriglöhne: Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro!