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Energiekonzerne zur Kasse bitten

Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bis lang fehlt Bunderegierung jedoch der politische Wille. 

 

Warum braucht es eine Übergewinnsteuer? 

Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert würde, könnte die Gasumlage gestrichen und so Millionen Menschen entlasten werden.

 

Wie wird die Übergewinnsteuer ermittelt? 

Wenn man die Übergewinnsteuer nach dem deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen berechnet, kann sich kein Konzern mit Gewinnverschiebung in Steueroasen aus der Affäre ziehen. Bei einem Steuersatz von 90 Prozent, wie ihn Spanien und Griechenland erheben, könnten hierzulande bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr alleine im Energiesektor eingenommen werden. Mit dem Geld kann die kommunale Energieversorgung sichergestellt, Millionen Menschen entlastet und in Erneuerbare Energien investiert werden. 

 

Wie viele europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt?

Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn haben bereits die Übergewinnsteuer eingeführt. 

 

Ist eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland rechtlich möglich? 

Ja, zu diesem Schluss kam der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

 

Wie viel würde eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne in Deutschland einbringen? 

Das hängt davon ab, welcher Steuersatz gewählt wird. Diese Grafik zeigt die unterschiedlichen Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer mit 90%, 50% und 25%. 

Kann mich eine Übergewinnsteuer vor einer hohen Gasrechnung und der Gasumlage schützen? 

Ja, denn mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer kann die Versorgung kommunaler Energieträger sichergestellt werden. Somit wäre die Gasumlage hinfällig. Zusätzlich wäre noch genug Geld vorhanden, um Menschen zu entlasten - vor allem alle Menschen, die die Preissteigerungen am härtesten treffen und von der Bundesregierung gerade erheblich im Stich gelassen werden. 

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Was kann ich tun, damit die Übergewinnsteuer eingeführt wird? 

Jetzt ist es wichtig, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Wir sagen: Es reicht! Schluss mit der Politik der sozialen Kälte. Wenn diese Bundesregierung ohne Druck nicht sozial funktioniert, dann werden wir ihr diesen Druck geben. Diese Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen!
 

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