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Gegen Rechts

Für eine solidarische Gesellschaft

Die Liste rechter Attentate aus den letzten Jahren ist lang. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.

Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben immer wieder in Frage gestellt wird. An der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen steht DIE LINKE gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten.

Das können wir tun

Wir fordern: Aufstehen gegen Rassismus

  1. 1

    Zivilgesellschaft stärken

    Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Beratungen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
  2. 2

    Endlich hinsehen

    Es braucht Ermittlungsschwerpunkte für die Naziszene und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechten Terrors. NSU-Akten und V-Leute müssen offen gelegt werden.
  3. 3

    Entwaffnung der extremen Rechten

    Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die Waffenerlaubnis entzogen werden.
  4. 4

    Den Rechten den Nährboden entziehen

    Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine soziale Politik und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr.
  5. 5

    Sicherheitsbehörden demokratisieren

    Es braucht eine Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle. Wir brauchen Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft für die extreme Rechte und ihre Verstrickungen mit den Sicherheitsbehörden.
  6. 6

    „Verfassungsschutz“ auflösen

    Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden. Als erster Schritt muss das V-Leute System und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
  7. 7

    Opfer rechter Gewalt schützen

    Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um rassistischer Vertreibung entgegenzutreten. Opferberatungen brauchen dauerhafte Förderung.
  8. 8

    Kritische Bildung und Erinnerungskultur stärken

    Wir setzen uns überall für eine antifaschistische Erinnerungskultur und kritische Bildung ein. Die deutschen Kolonialverbrechen müssen aufgearbeitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung ein Feiertag werden.
  9. 9

    Schluss mit der Verharmlosung

    Die Gleichsetzung von linken Bewegungen mit extrem rechtem Hass und Ideologien der Ungleichheit unter dem Banner der „Extremismustheorie“ muss endlich beendet werden.
  10. 10

    Demokratie ausbauen - Polizeistaat abrüsten

    Autoritäre Polizei- und Versammlungsgesetzte, die die Demokratie einschränken, wollen wir abschaffen.
Das läuft falsch

Rechte versuchen Ängste der Menschen auszunutzen

Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Der „Verfassungsschutz“, der eigentlich die Grundrechte schützen müsste, behindert immer wieder Ermittlungen und finanziert über seine Informanten extrem rechte Strukturen. Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben und Menschen schützen.

Dafür werden sie von manchen Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft in Verruf zu bringen. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber keinen Mangel an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen, sondern fehlenden Willen zur Aufklärung und Verhinderung rechter Straftaten. Dagegen machen wir uns mit vielen anderen stark.

Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und

für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut.

Die Regierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ungleichheit gedeihen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

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