Für eine solidarische Gesellschaft

Die Liste rechter Attentate aus den letzten Jahren ist lang. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.
Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben immer wieder in Frage gestellt wird. An der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen steht DIE LINKE gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten.
Wir fordern: Aufstehen gegen Rassismus
- 1
Zivilgesellschaft stärken
Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Beratungen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. - 2
Endlich hinsehen
Es braucht Ermittlungsschwerpunkte für die Naziszene und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechten Terrors. NSU-Akten und V-Leute müssen offen gelegt werden. - 3
Entwaffnung der extremen Rechten
Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die Waffenerlaubnis entzogen werden. - 4
Den Rechten den Nährboden entziehen
Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine soziale Politik und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr. - 5
Sicherheitsbehörden demokratisieren
Es braucht eine Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle. Wir brauchen Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft für die extreme Rechte und ihre Verstrickungen mit den Sicherheitsbehörden. - 6
„Verfassungsschutz“ auflösen
Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden. Als erster Schritt muss das V-Leute System und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. - 7
Opfer rechter Gewalt schützen
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um rassistischer Vertreibung entgegenzutreten. Opferberatungen brauchen dauerhafte Förderung. - 8
Kritische Bildung und Erinnerungskultur stärken
Wir setzen uns überall für eine antifaschistische Erinnerungskultur und kritische Bildung ein. Die deutschen Kolonialverbrechen müssen aufgearbeitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung ein Feiertag werden. - 9
Schluss mit der Verharmlosung
Die Gleichsetzung von linken Bewegungen mit extrem rechtem Hass und Ideologien der Ungleichheit unter dem Banner der „Extremismustheorie“ muss endlich beendet werden. - 10
Demokratie ausbauen - Polizeistaat abrüsten
Autoritäre Polizei- und Versammlungsgesetzte, die die Demokratie einschränken, wollen wir abschaffen.
Rechte versuchen Ängste der Menschen auszunutzen
Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Der „Verfassungsschutz“, der eigentlich die Grundrechte schützen müsste, behindert immer wieder Ermittlungen und finanziert über seine Informanten extrem rechte Strukturen. Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben und Menschen schützen.
Dafür werden sie von manchen Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft in Verruf zu bringen. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber keinen Mangel an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen, sondern fehlenden Willen zur Aufklärung und Verhinderung rechter Straftaten. Dagegen machen wir uns mit vielen anderen stark.
Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und
für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut.
Die Regierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ungleichheit gedeihen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.
Meldungen und Meinungen zum gegen Rechts
Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei
Grüner Parteitag votiert gegen menschenrechtsbasierte Asylpolitik
Abschottung, Rückführungsabkommen, mehr Abschiebungen und die Zustimmung zu GEAS sind jetzt offizielle grüne Position.
Die Morde von Solingen sind nicht vergessen!
Anlässlich des 30. Jahrestags der Mordanschläge von Solingen wird Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 29. Mai nach Solingen reisen
Drei Jahre nach Anschlag in Hanau: Drängende Fragen der Angehörigen bisher unbeantwortet
Am 19. Februar jähren sich die rassistischen Morde in Hanau an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz,
Bleib informiert
mit dem wöchentlichen Newsletter der LINKEN
Materialien herunterladen
Achter Mai Facebook Sharepic (Link öffnet ein neues Fenster)PNG 1 MB
Achter Mai Instagram Story (Link öffnet ein neues Fenster)PNG 2 MB
Achter Mai Flyer (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 2 MB
Achter Mai Kopiervorlage (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 531 KB
Wir treten rechtem Terror entgegen! (März 2020) (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 526 KB
Solidarität ist unteilbar (Themenfolder) (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 1 MB
Flugblatt: Argumente gegen die AfD (Link öffnet ein neues Fenster)PDF 87 KB