Kampf gegen rechts

Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck. Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter. Zunehmende Ungleichheit, der Abbau von sozialen Rechten und eine Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten gefährden unsere Demokratie.

Dass die Ampel-Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dass die CDU mit der AfD gemeinsam einen Antrag zur unmenschlich und rechtswidrigen Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag brachte, ist ein Dammbruch für Demokratie und öffnet den Faschisten die Tür.

Die extreme Rechte ist breiter und vielgestaltiger geworden und speist sich heute aus unterschiedlichsten ideologischen Quellen, Netzwerken und Echoräumen. Auch religiös oder weltanschaulich begründeter Terror kann niemals Legitimität beanspruchen.

Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die unsere Gesellschaft zusammenhält, als Garant für unsere Demokratie. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch füreinander einstehen. Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte. Wir stellen uns der extremen Rechten entgegen. Wir stehen überall auf gegen Nationalismus, völkische Ideologien und Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie, gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit. 

Dafür setzen wir uns ein

Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.

Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Die AfD ist keine demokratische Partei, auch wenn sie zu demokratischen Wahlen antritt. Sie will die Demokratie zerstören, verbreitet Hass und Hetze und hat gewalttätige Rechtsradikale in ihren Reihen. 

Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u.a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden.

Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen. Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig.

Gedenkstätten und Gedenkorte sind wichtig für das kollektive Erinnern und für die Aufarbeitung der Nazidiktatur. Wir fordern vom Bund eine stärkere und dauerhafte finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen als wichtiger Bestandteil von politischer Bildungsarbeit. Gerade bei kleinen Gedenkstätten und bei den Außenlagern besteht die Gefahr des Zerfalls und damit des Verlusts von wichtigen Orten der Geschichte.

Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.

Demokratie lebt von der Hoffnung auf eine bessere, gemeinsame Zukunft und von Solidarität als gesellschaftlichem Grundkonsens. Dort, wo Schulen marode sind, das Krankenhaus schließt und die Verwaltung nicht funktioniert, steht das Fundament des Zusammenhalts zur Disposition. Außerdem sind die Preise seit der Inflation gerade für Lebensmittel und den täglichen Bedarf anhaltend hoch, die Mieten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Währenddessen konnten die Löhne und Renten kaum mithalten. Es ist diese Politik, die Millionen Menschen verunsichert.

Wer den Aufstieg der Rechten bekämpfen will, braucht eine soziale Wirtschaftspolitik, die den Menschen die Ängste und Sorgen nimmt und den Rechten damit den Nährboden entzieht. Wir wollen umverteilen und massive öffentliche Investitionen für eine bessere Zukunft, durch einen sozial flankierten Umbau von Energie-, Wärme und Verkehr. Das beste Mittel gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten und die Demokratie aushöhlen wollen, ist soziale Sicherheit. Denn soziale Sicherheit ist Bedingung und Voraussetzung für Stabilität und ein friedliches Miteinander.

Zusammen gegen Rechts

Die Linke ist die Alternative gegen die menschenverachtende AfD und die Kürzungspolitik der Ampel, die den Aufstieg der AfD erst befeuert hat. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Unsere Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände beteiligen sich aktiv an den Protesten gegen die AfD und organisieren eigene Aktionen und Demonstrationen. Mach mit!

Aktuelle Proteste: Zusammen gegen Rechts​​​​​​​

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Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Würde und Rechte aller Menschen müssen zusammen verteidigt werden! 

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