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Gegen rechten Terror

  • Endlich hinsehen!
  • Opfer rechter Gewalt schützen!
  • Entwaffnung der extremen Rechten!

An der Seite antifaschistischer Bündnisse

Die Liste rechter Attentate aus den letzten Jahren ist lang. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag: Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben immer wieder in Frage gestellt wird. An der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen steht DIE LINKE gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten.

Solidarität ist unteilbar - Kapitel aus dem Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2021 erklärt

Für eine solidarische Gesellschaft

Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik auszunutzen. Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Der „Verfassungsschutz“, der eigentlich die Grundrechte schützen müsste, behindert immer wieder Ermittlungen und finanziert über seine Informanten extrem rechte Strukturen. Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben und Menschen schützen.

Dafür werden sie von manchen Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft in Verruf zu bringen. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber keinen Mangel an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen, sondern fehlenden Willen zur Aufklärung und Verhinderung rechter Straftaten.

Dagegen machen wir uns mit vielen anderen stark: Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Die Regierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ungleichheit gedeihen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.


DIE LINKE fordert

  1. 1

    Zivilgesellschaft stärken! Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Beratungen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.

  2. 2

    Endlich hinsehen! Es braucht Ermittlungsschwerpunkte für die Naziszene und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechten Terrors. NSU-Akten und V-Leute müssen offen gelegt werden.

  3. 3

    Entwaffnung der extremen Rechten! Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die Waffenerlaubnis entzogen werden.

  4. 4

    Den Rechten den Nährboden entziehen! Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine soziale Politik und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr.

  5. 5

    Sicherheitsbehörden demokratisieren! Es braucht eine Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle. Wir brauchen Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft für die extreme Rechte und ihre Verstrickungen mit den Sicherheitsbehörden.

  6. 6

    „Verfassungsschutz“ auflösen! Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden. Als erster Schritt muss das V-Leute System und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.

  7. 7

    Opfer rechter Gewalt schützen! Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um rassistischer Vertreibung entgegenzutreten. Opferberatungen brauchen dauerhafte Förderung.

  8. 8

    Kritische Bildung und Erinnerungskultur stärken! Wir setzen uns überall für eine antifaschistische Erinnerungskultur und kritische Bildung ein. Die deutschen Kolonialverbrechen müssen aufgearbeitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung ein Feiertag werden.

  9. 9

    Schluss mit der Verharmlosung! Die Gleichsetzung von linken Bewegungen mit extrem rechtem Hass und Ideologien der Ungleichheit unter dem Banner der „Extremismustheorie“ muss endlich beendet werden.

  10. 10

    Demokratie ausbauen - Polizeistaat abrüsten! Autoritäre Polizei- und Versammlungsgesetzte, die die Demokratie einschränken, wollen wir abschaffen.


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