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Soziale Sicherheit

  • Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz-IV
  • Arbeitslosengeld I länger zahlen
  • Kindergrundsicherung einführen
  • Eine Rentenversicherung für alle

Unsere Vision

Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist. Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen.Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen.

Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.

Yan Krukov / Pexels

Soziale Ungleichheit wächst

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt. Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer. Doch eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.

Öffentliche Einrichtungen ausbauen

Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente.

Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!


DIE LINKE fordert

  1. 1

    Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können: gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und für Nutzende kostenfrei machen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.

  2. 2

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern.

  3. 3

    Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern: Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Im Anschluss daran wird beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus gezahlt, das sich am vorherigen Nettolohn orientiert. Kein Absturz in die Armut!

  4. 4

    Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.

  5. 5

    Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss.

  6. 6

    Eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV: Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können. Die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden („sanktionsfrei“).

  7. 7

    Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630 Euro sichert die Lebenschancen aller Kinder.


FAQ Bürgergeld

Das beschlossene Bürgergeld ist keine Abkehr und keine Überwindung vom Hartz-IV-System. Insbesondere die Höhe des Regelsatzes ist viel zu niedrig, die Bedarfe werden nach wie vor künstlich kleingerechnet. Die Sozialverbände haben wissenschaftlich fundierte Berechnungen vorgelegt, die zeigen, dass der Regelsatz bereits vor den Preissteigerungen bei 678 Euro hätte liegen müssen. Die Erhöhung auf 502 Euro ist sinnvoll, aber viel zu gering.

Die beschlossene „Reform“ lässt weiterhin „Sanktionen“ zu. Sanktionen bedeutet: Die Zahlungen werden gekürzt. Der Regelsatz ist aber als Existenzminimum definiert, das sicherstellen soll, dass „die Würde des Menschen“ nicht angetastet wird. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht auch einen großen Teil der „Sanktionen“ für unzulässig erklärt. Bei vielen Kürzungen stellt sich zudem bei einer Einzelprüfung vor Gericht heraus, dass sie nicht rechtmäßig waren.

Das Bürgergeld ist keine „große Sozialreform“ und erst recht keine Überwindung von Hartz-IV. Es gibt aber einige kleine Verbesserungen: z.B. bei Zuverdienstmöglichkeiten für Jugendliche und wo es darum geht, Qualifizierung für den Arbeitsmarkt stärker zu gewichten wird als die Vermittlung in – irgendeine, auch prekäre – Arbeit. Angesichts des Fachkräftemangels hat das allerdings mehr mit dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zu tun als mit menschlicherer Sozialpolitik.   

CDU und CSU haben eine menschenverachtende Kampagne gegen Leistungsbezieher*innen gefahren. Sie haben versucht es so aussehen zu lassen, als würde das Bürgergeld ein bequemes Leben ohne Arbeit ermöglichen, zu dem mensch sich einfach entscheiden könnte. Sie haben die Fälle von unberechtigten Zahlungen maßlos übertrieben. Die CDU hat versucht, Niedriglohn-Beschäftigte und Sozialleistungsberechtigte gegeneinander auszuspielen – die arbeitenden Armen gegen die erwerbslosen Armen. Aber die CDU tut nichts für bessere Löhne, im Gegenteil: Sie hat im Bund und in Bremen gegen Mindestlohnerhöhungen gestimmt, gegen mehr Tarifbindung und gegen Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung.

Die Union hat das Gesetz am 14. November im Bundesrat blockiert, um Verschlechterungen am ursprünglichen Gesetzentwurf durchzusetzen: Die vorgesehene Schonfrist in Bezug auf angesparte Vermögen und die eigene Wohnung („Karenzzeit“) wurde halbiert, das Schonvermögen selbst herabgesetzt. Damit stürzen Erwerbslose schneller in Armut. Sanktionen sind jetzt auch weiterhin zulässig für Leute, die neu in ALG II rutschen; die geplante „Vertrauenszeit“ ist aufgehoben. Die Vertreter*innen der LINKEN im Vermittlungsausschuss haben dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt, denn es enthält im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf ausschließlich Verschlechterungen. 

Als LINKE wollen wir für erwerbslose Menschen und Menschen in prekären Jobs, die beim Amt aufstocken müssen, ein Leben in Würde, mit Perspektive, Unterstützung und ohne Angst. Dazu gehören zentral: armutsfeste Regelsätze, die nicht gekürzt werden dürfen, weil sie als soziokulturelles Existenzminimum die Würde des Menschen (Art. 1 GG) absichern. Diesem Anspruch wird die Bürgergeld-Reform bei weitem nicht gerecht.

  • Das soziokulturelle Existenzminimum muss korrekt ermittelt werden. Die Sozialverbände haben wissenschaftlich fundierte Berechnungen vorgelegt, die schon vor der Inflation besagten, dass 678 Euro Regelsatz angemessen wären.
  • Kürzungen des Existenzminimums müssen ausgeschlossen werden.
  • Heizkostenmüssen für einen angemessenen Verbrauch übernommen werden – auch wenn der Energiepreis steigt.
  • Auch Stromkostenmüssen als Teil der Wohnkosten vollständig übernommen werden. Das ist gerade angesichts der aktuell steigenden Strompreise dringend notwendig.

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Renten und Löhne hoch, Vermögen und Übergewinn besteuern!

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Wir wollen Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten.

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