Investitionen für ein gutes Leben
Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist.
Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen. Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen. Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.
Wir fordern: Reichtum umverteilen
- 1
Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können
gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und für Nutzende kostenfrei machen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen. - 2
Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen
Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern. - 3
Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern
Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Im Anschluss daran wird beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus gezahlt, das sich am vorherigen Nettolohn orientiert. Kein Absturz in die Armut! - 4
Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen
Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt. - 5
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben
Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss. - 6
Eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Bürgergeld
Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können. Die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden („sanktionsfrei“). - 7
Kindergrundsicherung einführen
Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630 Euro sichert die Lebenschancen aller Kinder.
Soziale Ungleichheit wächst
Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt.
Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer.
Eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.
Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!
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Auf den Punkt gebracht: Sozialabbau nach der Bundestagswahl. Was geplant ist.
Plan für ein gerechtes Land