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Tarifverhandlungen bei Ryanair

Ver.di setzte gestern die Tarifverhandlungen für rund 1000 Beschäftige von Ryanair fort. Dazu Bernd Riexinger, der Pate für das Kabinenpersonal: „Konzernbosse wie Michael O’Leary sind nur die Nutznießer einer Politik, die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte systematisch zurückgeschraubt hat. Verantwortlich für Billiglöhne und unsichere Jobs sind Politiker, die Beschäftigte dem gnadenlosen Wettbewerb aussetzen, anstatt starke Arbeitnehmerrechte und allgemeingültige Tarifverträge gesetzlich zu garantieren...

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Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge

"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen.", so Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: "Politiker von SPD bis Union haben ihre Wählerinnen und Wähler belogen, indem sie...

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Bayernwahl: DIE LINKE ist ein wichtiger Teil des widerständigen Bayern

DIE LINKE war ein wichtiger Teil des widerständigen Bayerns bei #noPAG, #ausgehetzt oder beim Pflegevolksbegehren. Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht haben, haben wir doch deutlich zugelegt. Der Landtag in Bayern hätte einen roten Farbtupfer verdient gehabt. Die Niederlage der CSU ist verdient, so Bernd Riexinger in seinem Statement.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Brückenteilzeit

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Air Berlin: Aufklärung kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe bringen

„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen


Europafraktion

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

„Ich freue mich über dieses Urteil, damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen endlich rechtlich verbrieft jene Ansprüche, die ihnen zustehen, wenn Sie für die Aufträge ihres... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Bayern

Wunder bleibt aus

Zu den Ergebnissen der bayerischen Landtagswahl 2018 erklärt Max Steininger, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern: Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Selbstbestimmungsrecht von Frauen achten – bevormundenden §219a abschaffen!

Eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde abgelehnt. Dazu... Weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und... Weiterlesen