Für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft

Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Zum Konzept

 

 

Politischer Jahresauftakt 2020 – Berichte, Fotos, Videobeiträge
imago images / Joko
Jobcenter (Symbolbild)

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen! Mit Deiner Unterstützung wird sich DIE LINKE auch weiterhin konsequent für die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes einsetzen.

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Kein Krieg gegen den Iran – Bundeswehr abziehen – Ramstein schließen

DIE LINKE fordert das sofortige Ende der militärischen Angriffe und Drohungen. Die US-amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten, darunter die Bundeswehr, müssen umgehend und vollständig aus der Region abgezogen werden. Die US-Luftwaffenbasis in Ramstein muss geschlossen werden.

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Auf den Punkt gebracht: Kein Krieg gegen den Iran!

Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran.

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Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen

Wir haben uns am Wochenende auf ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft verständigt. Damit unterbreiten wir ein alternatives Ordnungsangebot - verbunden mit dem Versprechen, voller Leidenschaft für die Umsetzung kämpfen, z.B. aktuell mit einer Unterschriftensammlung gegen Hartz-IV-Sanktionen, die wir heute starten.

Termine


Veranstaltung

Die Sozialistin und der Multimillionär

Katja Kipping im Gespräch mit Josef Rick über Steuergerechtigkeit, Volksbühne Berlin, weitere Informationen (extern) 

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Sitzung

Sitzung des Parteivorstandes

bis 26. Januar 2020, Berlin

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Parteitag

Landesparteitag Baden-Württemberg

bis 2. Februar 29020, Möhringen

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Konferenz

Regionalkonferenz zur Strategiedebatte

Frankfurt am Main

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Aktuelle Presseerklärungen


Parteivorstand

Zur Transformation der Automobilindustrie

Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal

„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder... Weiterlesen


Europafraktion

Bundesregierung blockte Digitalsteuer

„Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern


Nordrhein-Westfalen

Defender 2020: Keine Kriegsspiele auf NRWs Straßen

Mit "Defender Europe 2020" hat die großangelegte Verlegung von US-Truppen an die Ostgrenze der EU begonnen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: Weiterlesen


Sachsen

Linksfraktion macht Manöver „Defender Europe 2020“ zum Thema im Landtag

In der nächsten Woche beginnt die US-Armee mit ihrer Großübung "Defender Europe 2020". Militärkonvois mit zehntausenden Soldaten werden gen Osteuropa rollen, auch durch Sachsen.... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Stell Dir vor, es ist Manöver … und keiner soll oder darf wissen wo

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Defender Europe 20“ (Drs. 7/4577, Anlage) erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen