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Zukunftsplan auf tönernen Füßen

„Martin Schulz‘ Zukunftsplan steht auf tönernen Füßen. So richtig es ist, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern, so sehr verweigern Martin Schulz und die SPD den einzigen Weg, um den Zukunftsplan zu finanzieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum heute vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgestellten Zukunftsplan.

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Guerric / CC BY-NC-ND 2.0

EU tritt Recht auf Asyl mit Füßen

"Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit", kommentiert Ulla Jelpke die heutige Außenministerkonferenz in Brüssel.

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Klimaschutz und Steuergerechtigkeit
"Statt die fragwürdige Tradition eines exklusiven G20-Debattierklubs fortzuführen, hätte die Bundesregierung sich für ein neues demokratisches Format im Rahmen der UNO zur Besprechung der globalen Probleme einsetzen müssen. Die Menschen nehmen der Bundesregierung und den anderen Regierungschefs nicht ab, dass sie sich zum x-ten Mal treffen, um weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen." Sahra Wagenknecht
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Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

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„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mir am besten geeignet zu sein, um die Probleme des Schwarzmarktes zu bewältigen. Die... Weiterlesen

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GUE/NGL President asks Tajani to call German authorities to account over actions against MEP Eleonora Forenza

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Zur Analyse des Wissenschaftszentrum Berlin "Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG", nach... Weiterlesen