Bezahlbare Miete statt fetter Rendite
Am 14. September 2018 hat DIE LINKE eine bundesweite Mietenkampagne gestartet. Denn in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen.
LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen
Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:
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Ein fauler Kompromiss
Zu der Entscheidung der Bundesregierung über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Die Ablösung von Maaßen war überfällig, sein neuer Job im Innenministerium ist ein fauler Kompromiss. ..."
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Themen der Pressekonferenz von Katja Kipping waren die Maaßen-Affäre, die Proteste im Hambacher Forst, ein möglicher Militärschlag Syrien und die Situation im Irak.
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Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang... Weiterlesen
Moroccan protest leader nominated for 2018 Sakharov prize
The Left group in the European Parliament nominates Nasser Zefzafi for this year’s Sakharov Prize*. Zefzafi is currently serving a 20-year sentence for protests demanding social... Weiterlesen
Der AfD geht es nicht um Trauer, Gedenken oder Wahrheit. Es geht ihr um geistige Brandstiftung
Zum einem aufgetauchten Audiofile, das der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zum Anlass nimmt, der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Todesfall eines jungen Mannes in Köthen... Weiterlesen
Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt
Zur Ablehnung des Antrags "Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten" erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen
Pflegepolitik: Erfolg durch Gemeinwohlorientierung statt Kapitalrendite
Die neuesten Prognosen zum wachsenden Personalbedarf im Pflegebereich kommentieren die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Weiterlesen