Vier Jahre GroKo - Hartz IV gezielt klein gerechnet
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog heute nach vier Jahren Großer Koalition eine Bilanz. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping kommentiert: "Unter der SPD Ministerin Nahles wurde der Hartz IV Regelsatz gezielt klein gerechnet. Millionen Hartz IV Betroffenen wird so jeden Monat viel Geld vorenthalten. Unseren Berechnungen zufolge müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen mindestens um 150 Euro höher ausfallen."
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Wahlprogramm 2017 beschlossen
Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer notwendigen redaktionellen Bearbeitung vor.
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Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: Weiterlesen
Nicht sehenden Auges in die Datenschutz-Katastrophe schlittern!
Zur Kritik der SPD- und CDU-Fraktion am geplanten Stellenaufwuchs bei der Datenschutzbehörde des Landes erklärt der Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen
Hetze gegen homosexuelle Menschen darf sich nicht hinter parlamentarischer Immunität verstecken
Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des für die AfD ins Abgeordnetenhaus gewählten Kay Nerstheimer erklären Anne Helm, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Ines... Weiterlesen