Weg mit § 219a!
Für den 26. Januar 2019 wird von vielen Bündnissen und Einzelpersonen zu einem bundesweiten Aktionstag zur Streichung des Paragrafen 219a StGB unter dem Motto "Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit § 219a!" aufgerufen. In über 25 Orten wird es Kundgebungen und Aktionen geben! In Berlin findet die Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung von 12 Uhr bis 14 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Als Sprecherinnen haben bereits zugesagt Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen und Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE.
Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung
Katja Kipping begründet, warum Demokratie Zustimmung verdienen muss und warum auch eine bessere Demokratie Demokratie bleibt.
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Tarifvertrag in der Altenpflege
Die Bundestarifkommission Altenpflege von ver.di will ihre Forderungen für so einen Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege beschließen. Dazu Bernd Riexinger:
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Themen der Pressekonferenz waren das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, der Brexit, die Rheinmetall-Schadenersatzforderungen und der 75. Jahrestag der Blockade von Leningrad.
"Die EU-Staaten müssen sich auf EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen verständigen. Steuerdumping ist anti-europäisch und schadet massiv dem Gemeinwohl", so Bernd Riexinger zum Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem heute Angela Merkel...
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Zu den Ergebnissen der Allensbach Studie, dass nur 42 Prozent der Menschen in Ostdeutschland angeben, "dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei" (West:... Weiterlesen
Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf jetzt senken
„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann,... Weiterlesen
Guter Tag für den Verbraucherschutz
„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur... Weiterlesen
Für die Umwelt und ein sicheres Fahren Geschwindigkeit begrenzen
Zur laufenden Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Steuererhöhungen für Treibstoff erklärt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon... Weiterlesen
Endlich Umsteuern durch eine Vermögensteuer
"Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen... Weiterlesen
DIE LINKE. Bayern zur Zwischenbilanz der bayerischen Grenzpolizei
"Die Zwischenbilanz der bayerischen Grenzpolizei belegt, dass diese Einheit völlig überflüssig ist. Hier wird unsinnig Geld verpulvert", so Eva Bulling- Schröter, Landessprecherin... Weiterlesen