Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung
Einer Studie zufolge trauen nur 37 Prozent der Befragten der Bundesregierung zu, die Digitalisierung voranzubringen. Schlechte Noten für SPD und Union – zu Recht, sagt Katja Kipping
Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz
Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechts- harmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:
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Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft.
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Hauptthema der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden war der bevorstehende Europaparteitag der LINKEN in Bonn. Weitere Themen waren die Zusammenlegung der DHL und der Post-Tochter Delivery, die Kosten der Pflege, der internationale Umgang mit IS-Kämpfern und die niedrige Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss.
Wir kämpfen für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Am kommenden Wochenende findet unser Europaparteitag in Bonn statt. Unsere Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping stellten heute unsere wichtigsten Forderungen für ein besseres, anderes...
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Unterhaltsvorschuss: Jugendämter besser ausstatten
„Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sind die Jugendämter mit einer steigenden Zahl von Anträgen konfrontiert, es gibt zahlreiche Beschwerden über die Bearbeitungszeit,... Weiterlesen
Münchner Sicherheitskonferenz: Selbstbehauptung durch (atomare) Aufrüstung?
Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar stattfindet, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im... Weiterlesen
SPD-Bürgergeld: Stramm links ist etwas anderes
Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, kommentiert Volker Bouffiers Äußerungen zu den Ergebnissen der SPD-Vorstandsklausur: Weiterlesen
Haushalt 2020: Finanz- und Haushaltswächter bestärkt Rot-Rot-Grün
Am Rande der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Mehr Transparenz bei Spenden für Kommunalwahlkampf!
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, fordern mehr Transparenz beim Umgang mit Spenden im kommenden... Weiterlesen