Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung
Einer Studie zufolge trauen nur 37 Prozent der Befragten der Bundesregierung zu, die Digitalisierung voranzubringen. Schlechte Noten für SPD und Union – zu Recht, sagt Katja Kipping
Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz
Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechts- harmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:
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Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft.
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Themen der Pressekonferenz waren die Vorschläge der SPD zur Sozialstaatsreform, der Red Hand Day und der Notruftag.
Für eine armutsfeste Rente oder Mindestsicherung sei kein Geld da, erklärt die CDU unisono. Aber auf der "Sicherheitskonferenz" in München verspricht Ursula von der Leyen (CDU) Geld fast ohne Ende für Rüstung und Krieg. Dabei sind nach eigenen Angaben bereits in den vergangen fünf Jahren die...
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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die... Weiterlesen
Münchner Sicherheitskonferenz: Selbstbehauptung durch (atomare) Aufrüstung?
Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar stattfindet, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im... Weiterlesen
SPD-Bürgergeld: Stramm links ist etwas anderes
Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, kommentiert Volker Bouffiers Äußerungen zu den Ergebnissen der SPD-Vorstandsklausur: Weiterlesen
Haushalt 2020: Finanz- und Haushaltswächter bestärkt Rot-Rot-Grün
Am Rande der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Mehr Transparenz bei Spenden für Kommunalwahlkampf!
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, fordern mehr Transparenz beim Umgang mit Spenden im kommenden... Weiterlesen