"Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte"
Martin Schirdewan über die Position der Linken zur CDU-Politikerin, zu bürgerlichen Koalitionen im EU-Parlament und zur Bildung der neuen Fraktion – Interveiw für das "neue deutschland"
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Ungerechtes Deutschland
"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung unzureichend ist, und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehr schlecht sind," kommentiert Bernd Riexinger den Bericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".
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Thema der Pressekonferenz mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Martin Renner war die Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach man zwei Drittel der Krankenhäuser schließen könne. Diesen Vorschlag lehnen wir rundweg ab. Weitere Themen waren der Streik "Keine Rabatte auf unser Einkommen" zum Amazon Prime Day, der sogenannte "Flügelstreit" der AfD und die Forderung von Außenminister Maas nach einem Verteilungsschlüssel für gerettete Flüchtlinge.
Als neue EU-Kommissionspräsidentin muss Ursula von der Leyen noch einiges beweisen. Immerhin wissen wir aber schon: Beraten lässt sich Ursula gern. Deshalb hier ein paar Hinweise von uns:
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