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Wohngipfel: Merkel im Faktencheck

Die Mieten explodieren vielerorts. Angela Merkel hat im Video-Podcast behauptet, die Bundesregierung würde etwas dagegen tun. Stimmt nicht. Hier unser kleiner Faktencheck.

Kommt zur Demonstration am 21. September 2018 vor dem Kanzleramt. Treffpunkt ist 14 Uhr, Berlin Hauptbahnhof.

LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Ein fauler Kompromiss

Zu der Entscheidung der Bundesregierung über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Die Ablösung von Maaßen war überfällig, sein neuer Job im Innenministerium ist ein fauler Kompromiss. ..."

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@CarenLay: "Das ist kein #Wohngipfel. Das ist eine steuerfinanzierte Showveranstaltung. Die Immobilienlobby ist mi… twitter.com/i/web/status/1… Mehr auf Twitter

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Der Rückzug von Maaßen ist mehr als überfällig

Themen der Pressekonferenz von Katja Kipping waren die Maaßen-Affäre, die Proteste im Hambacher Forst, ein möglicher Militärschlag Syrien und die Situation im Irak.

21. September 2018

Aktuell auf Facebook

Diese Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem ihr Koalitionsvertrag gedruckt wurde. Sie hat Waffenexporte in Staaten genehmigt, die im Jemen Krieg führen. Das ist nicht nur schlimm, sondern im Koalitionsvertrag auch ausgeschlossen. Dort steht: »Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an...

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Aktuelle Presseerklärungen

21. September 2018
Parteivorstand

Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit... Weiterlesen

21. September 2018
Bundestagsfraktion

Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und... Weiterlesen

13. September 2018
Europafraktion

Moroccan protest leader nominated for 2018 Sakharov prize

The Left group in the European Parliament nominates Nasser Zefzafi for this year’s Sakharov Prize*. Zefzafi is currently serving a 20-year sentence for protests demanding social... Weiterlesen

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Informationen aus den Ländern

20. September 2018
Mecklenburg-Vorpommern