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Schließ Dich mit uns zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Jobcenter kürzt Hartz IV-Geld wegen betteln

Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.

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Keine Kriegsführung mit der LINKEN

Der Bundestag befasst sich seit gestern mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE fordert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden: "DIE LINKE ist entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch eine „geschäftsführende“ Kriegsführung ist mit uns nicht zu machen. Gerade der Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit einer militärischen Außenpolitik, die keine Probleme löst, sondern ganze Länder und Regionen in eine Spirale der Gewalt stürzt und zahlreiche Menschenleben kostet. Wenn die SPD ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nimmt, könnte sie hier gleich damit anfangen."

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Siemens: Massenentlassungen verhindern!

Siemens will 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk verkauft werden. Diese Pläne wollen die Beschäftigten und die IG Metall nicht hinnehmen. Auch im Bundestag ist die Konzernführung massiv kritisiert worden. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fordert, Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz zu verhindern. Parteivorsitzender Bernd Riexinger kritisiert, dass Siemens die Deindustrialisierung Ostdeutschlands vorantreibt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Fraktion und Landespartei der LINKEN in Thüringen unterstützen am Montag aktiv den Schweigemarsch von 1.200 Siemens-Beschäftigten in Erfurt.

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Steuerparadiese sofort trocken legen

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert: "Während das Jamaika-Fiasko die heimischen Nachrichten dominiert, sollten wir die Superreichen der Welt in ihren privaten Steuerparadiesen nicht vergessen. Die Paradise Papers zeigen die sehr gängigen Praktiken der  Kapitalverschiebung einer globalen Elite, deren langfristigen Nachwirkungen für die Mittelschicht und die Armen der Welt verheerend sind. Statt bessere Lebensverhältnisse für alle, wird mehr Armut für die Mehrheit der Menschheit geschaffen. DIE LINKE fordert: Steuerparadiese sofort (!) trocken legen – Umverteilung jetzt!"

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Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

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Onlineshop

Der Onlineshop der LINKEN wird betrieben durch die MediaService GmbH Druck und Kommunikation. Zum Angebot gehören Plakate, Broschüren, Aufkleber, Abzeichen, Fahnen und vieles mehr. Sowohl für Einzelkunden als auch den Bedarf von Landes- und Kreisverbänden. Zum Onlineshop

"Stoppt die AfD" - Broschüre

Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.

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Klaus Ernst, DIE LINKE: Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz verhindern

Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Diese Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Siemens Beschäftigte auf die Straße setzt. Im Geschäftsjahr vergangenen Geschäftsjahr hat der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das sind ein Plus von 11 Prozent. Die Politik kann und muss eingreifen. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.

Ausschreibung 2018

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2018.

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Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Ob mit oder ohne Bundesregierung: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz

Heute wird im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Brandenburger Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz behandelt. Dazu erklärt Katja Kipping,... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Planungen für BER-Ausbau umgehend stoppen

„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen,... Weiterlesen


Europafraktion

Verhofstadt in den Paradise Papers

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen

Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel nach Klage der LINKEN u.a.

Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der LINKEN NRW mit geführten Klage gegen... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt

Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das... Weiterlesen


Hessen

Werksschließungen stoppen! Solidarität mit den Beschäftigten von Siemens

Siemens hat drastische Einschnitte angekündigt und will fast 7000 Arbeitsplätze weltweit streichen, davon 3.500 allein in Deutschland. Unter anderem soll auch das Werk in Offenbach... Weiterlesen