Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung
Der Parteivorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einen Vorschlag für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung unterbreitet. Dabei müssen die Menschen vor die Profite gestellt werden. Statt wiederholter und nur wenig wirksamer Lockdowns muss es eine langfristige Niedrig-Inzidenz-Strategie geben.
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Die Städte sind zu Spielwiesen für Investoren geworden, die ihr Geld in den Immobilienmarkt stecken. Preise und Profite steigen schon seit Jahren drastisch an und die Zeche zahlen – buchstäblich – die Mieter. Damit soll jetzt Schluß sein!
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In seinem jüngsten Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die im Klimaschutzgesetz gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Janine Wissler fordert in der aktuellen Pressekonferenz rasch ein neues Klimaschutzgesetz, das einen Weg hin zur Klimaneutralität weist. Weitere Themen der Pressekonferenz waren unter anderem der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil nach höheren Löhnen in der Pflege und die Situation ausländischer Erntehelfer*innen in Deutschland.
Termine
Mobilitätsgerechtigkeit! Die Verkehrswende ist eine soziale Frage
Online-Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 5. Mai 2021, 16 bis 17.30 Uhr Weiterlesen
Wahlkämpfe planen und gewinnen – Nordrhein-Westfalen
Online-Seminar für Kreiswahlkampfleiter*innen, Mitgliederverantwortliche und Aktive in Kreisvorständen und Wahlkampfteams Weiterlesen
Wahlkämpfe planen und gewinnen – Nordrhein-Westfalen
Online-Seminar für Kreiswahlkampfleiter, Mitgliederverantwortliche und Aktive in Kreisvorständen und Wahlkampfteams Weiterlesen
Kandidatentraining – Nordrhein-Westfalen
Online-Seminar für Kandidaten auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen Weiterlesen
Kandidatentraining – Nordrhein-Westfalen
Online-Seminar für Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen Weiterlesen
Aktuelle Presseerklärungen
Zum Treffen von Maas mit dem türkischen Außenminister
Zum für Donnerstag geplanten Treffen von Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Pflegende Angehörige verdienen Rentenplus
„Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörige, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und… Weiterlesen
Europäische Industriestrategie: Der Markt allein regelt eben doch nicht alles
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst erklärt: „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen… Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Mietendeckel abgelehnt - im Bund Handlungsbedarf
Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter. Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: Weiterlesen
Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel: Weiterlesen
Mietendeckel bundesweit!
Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: Weiterlesen