Für ein solidarisches Hamburg!
DIE LINKE kann sich bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen über Zuwächse freuen. Unser Respekt gilt der LINKEN in Hamburg. Sie war eine kämpferische Opposition, die Druck gemacht hat für einen kostenlosen Nahverkehr, einen Mietendeckel und für Aufklärung bei dem Steuerskandal CumEx. Und auch dies ist eine Botschaft dieser Wahl: Die Parteien der Kemmerich-Koalition haben verloren.
Unser Dank geht an die Wähler*innen, die Wahlkämpfer*innen und an unsere Spitzenkandidaten Cansu Özdemir.
Berlin: Der Mietendeckel ist in Kraft
In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft. Am 30. Januar 2020 wurde der Mietendeckel beschlossen. Seit dem 23. Februar ist er in Kraft. Berlin ist damit bundesweit Vorreiter und setzt dem Mietenwahnsinn wirksam etwas entgegen. Der Dank gilt auch den vielen Berliner*innen und den Initiativen, die konsequent Druck gemacht haben.
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung
Angesichts der Auslieferungsverhandlung gegen Julian Assange, die am 24. Februar 2020 am Woolwich Crown Gericht in London beginnen wird, erklärt die Partei der Europäischen Linken:
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Am vergangenen Wochenende gingen in Erfurt und Dresden tausende Menschen für Antifaschismus und gegen Rassismus auf die Straße. Bernd Riexinger betont in der Pressekonferenz, dass die CDU In Thüringen nun nicht länger gegen Bodo Ramelow als Ministerpräsident und auch gegen Neuwahlen sein kann. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Münchener Sicherheitskonferenz, die Überwindung des Zwei-Klassen-Systems in der Krankenversicherung, die CumEx-Geschäfte der Warburg-Bank, die Mietenproblematik in Hamburg und der Lokführer*innen-Mangel.
Aktuelle Presseerklärungen
Kipping zu Einigung in Thüringen
Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen
„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und... Weiterlesen
Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"
„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Brandenburger LINKE mit neuem Landesvorstand
Am 22. und 23. Februar 2020 wählte DIE LINKE. Brandenburg im Rahmen der 1. Tagung des 7. Landesparteitags einen neuen Landesvorstand. Zum zweiten Mal wird DIE LINKE von einer... Weiterlesen
Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch
Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: Weiterlesen
Nicht der größere Finanzbedarf der Sendeanstalten ist das Problem, sondern die sozial ungerechte Verteilung der Kosten
Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent pro Monat zu erhöhen, erklärt Antje Feiks,... Weiterlesen