Katja Kipping

Für eine Kindergrundsicherung

Auf der heutigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer (ASMK) wurde ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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Staatliche Rente stärken

Mit Blick auf den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht und die anstehenden Fachberatungen der CDU zum Thema Rente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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Ein sicherer Weg durch die Corona-Krise erfordert Mut, der den Regierenden fehlt.

Die Corona-Maßnahmen der Regierenden aus Bund und Ländern strahlen keinen Mut aus, so Katja Kipping. Es gibt durchaus auch positive Regelungen, z.B. einheitliche Regeln für Quarantäne, die Teststrategie in Schulen. Endlich wird auch mal wieder Infektionsschutz am Arbeitsplatz erwäht, aber das verbleibt im unverbindlichen. Familien werden bis ins Wohnzimmer strenge Vorgaben gemacht. Die Arbeitgeber hingegen werden gebeten zu prüfen.

Termine

Wir können es nur selber tun

Warum politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie besonders wichtig ist. Online-Talk anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit… Weiterlesen

Wir können es nur selber tun

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Kohlebergbau in Kolumbien und die Energiepolitik Deutschlands

Vortrags- und Diskussionsabend auf Zoom Weiterlesen

Baden-Württemberg für alle? Kann wirklich jeder teilhaben?

Mit Sahra Mirow (Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg) und Utz Mörbe (Inklusionsbeauftrager DIE LINKE. Baden-Württemberg) Weiterlesen

Aktuelle Presseerklärungen


Parteivorstand

Zu den Äußerungen von Baerbock zur Verteidigungspolitik

Zu den Äußerungen der GRÜNEN-Vorsitzenden Annalena Baerbock erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Zum Welt-AIDS-Tag: Solidarität, Forschung und mediale Aufmerksamkeit dürfen nicht nachlassen

„In Deutschland ist die Ausbreitung von HIV im Zuge jahrzehntelanger intensiver Präventionsarbeit sowie medizinischer und politischer Fortschritte auf einem niedrigen Stand. Damit… Weiterlesen


Europafraktion

Weihnachten ohne Amazon

“Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der… Weiterlesen

Informationen aus den Ländern


Hessen

A 49: Druck bei Rodungen gefährden Menschen - ein Rodungsstopp im Dannenröder Forst ist überfällig

Angesichts der mit großer Eile vorangetriebenen Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen


Hamburg

Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob… Weiterlesen


Brandenburg

LINKS wirkt – gegen Armut

Der heute veröffentlichte jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeichnet insgesamt ein erschreckendes Bild. Aber er belegt auch, dass politisches Handeln… Weiterlesen