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Spitzenduo für die Europawahl 2019

 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag.

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Kein Kuschelkurs mit dem Despoten vom Bosporus

Zum anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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Achim Melde / Deutscher Bundestag

Missglückter Befreiungsschlag

"Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Bernd Riexinger: Maaßen ist ein Sicherheitsrisiko für die Verfassung

Es ist verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Doch bei der Bundesregierung bleibt man Abteilungsleiter mit über 11.000 Euro Monatsgehalt, ein einzigartiger Vorgang. Ich bleibe dabei, beide, Maaßen und Seehofer, hätten gehen müssen. Maßen ist kein Schützer der Verfassung, sondern ein Sicherheitrsrisko für sie. Weiterer Themen der Pressekonnferenz waren der ergebnislose "Dieselgipfel" im Kanzleramt, die Rodungen im Hambacher Forst und die Proteste dagegen, der Staatsbesuch mit Staatsbankett von Erdogan sowie eine Studie zur Große des Prekariats.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Moorbrand-Debakel im Emsland muss Konsequenzen haben

Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Gute Arbeit statt „Arbeit um jeden Preis“

„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses... Weiterlesen


Europafraktion

Moroccan protest leader nominated for 2018 Sakharov prize

The Left group in the European Parliament nominates Nasser Zefzafi for this year’s Sakharov Prize*. Zefzafi is currently serving a 20-year sentence for protests demanding social... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren

Zur Aktionswoche Kinderschutz, die vom 21. bis 27. September 2018 im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema "Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich"... Weiterlesen


Thüringen

Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag

"Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken." Das erklären die regierungstragenden... Weiterlesen


Saarland

Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische... Weiterlesen