Der "Brexit" wird verhandelt
Ab heute werden in Brüssel die Modalitäten des britischen Austritts aus der EU verhandelt. Hier eine Übersicht über die Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikern der LINKEN aus den vergangenen zwölf Monaten.
Wahlprogramm 2017 beschlossen
Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer notwendigen redaktionellen Bearbeitung vor.
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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine... Weiterlesen
Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu... Weiterlesen
Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: Weiterlesen
Nicht sehenden Auges in die Datenschutz-Katastrophe schlittern!
Zur Kritik der SPD- und CDU-Fraktion am geplanten Stellenaufwuchs bei der Datenschutzbehörde des Landes erklärt der Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen
Hetze gegen homosexuelle Menschen darf sich nicht hinter parlamentarischer Immunität verstecken
Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des für die AfD ins Abgeordnetenhaus gewählten Kay Nerstheimer erklären Anne Helm, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Ines... Weiterlesen