Ab heute werden in Brüssel die Modalitäten des britischen Austritts aus der EU verhandelt. Hier eine Übersicht über die Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikern der LINKEN aus den vergangenen zwölf Monaten.

Der "Brexit" und seine Folgen

Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer notwendigen redaktionellen Bearbeitung vor.

Das Wahlprogramm im Wortlaut

Wie sieht die Arbeitszeitpolitik der Zukunft aus? Die neue Studie "Gesetzlich garantierte 'Sabbaticals' - ein Modell für Deutschland?", die heute von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit dem WZB Berlin veröffentlicht wurde, will eine mögliche Antwort geben. Sie stellte sich der Frage, inwiefern ein solches "Sabbatical für alle", vor allem für Beschäftigte aus Branchen, in denen es die Möglichkeit einer "längeren Auszeit" noch nicht gibt, interessant sein könnte. Die Studie verglich bereits existierende Modelle aus Dänemark, Schweden und Belgien und prüfte sie auf ihre Übertragbarkeit für Deutschland. Bei der Vorstellung dabei war, neben WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger, auch LINKE-Vorsitzende Katja Kipping . Sie sprach über eine zukunftsfähige Zeitpolitik für alle.

Die Studie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Bundeskabinett hat den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Gegenüber dem Rekordjahr 2015 sind die Rüstungsexporte im Jahr 2016 laut Medienberichten mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. Über die Hälfte davon gingen in Länder außerhalb der EU und Nato. Der Export von Kriegswaffen ist jedoch um rund eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden gestiegen. Außerdem gehen die Kriegswaffen fast ausschließlich an Drittländer, darunter Katar mit Exporten im Wert von 790,5 Millionen Euro und an Algerien im Wert von 887,6 Millionen Euro. Auch der Export von Kleinwaffen ist angestiegen.