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Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Der "Brexit" wird verhandelt

Ab heute werden in Brüssel die Modalitäten des britischen Austritts aus der EU verhandelt. Hier eine Übersicht über die Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikern der LINKEN aus den vergangenen zwölf Monaten.

Der "Brexit" und seine Folgen

Wahlprogramm 2017 beschlossen

Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer notwendigen redaktionellen Bearbeitung vor.

Das Wahlprogramm im Wortlaut

Junge Wissenschaft trifft Politik

Wie sieht die Arbeitszeitpolitik der Zukunft aus? Die neue Studie "Gesetzlich garantierte 'Sabbaticals' - ein Modell für Deutschland?", die heute von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit dem WZB Berlin veröffentlicht wurde, will eine mögliche Antwort geben. Sie stellte sich der Frage, inwiefern ein solches "Sabbatical für alle", vor allem für Beschäftigte aus Branchen, in denen es die Möglichkeit einer "längeren Auszeit" noch nicht gibt, interessant sein könnte. Die Studie verglich bereits existierende Modelle aus Dänemark, Schweden und Belgien und prüfte sie auf ihre Übertragbarkeit für Deutschland. Bei der Vorstellung dabei war, neben WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger, auch LINKE-Vorsitzende Katja Kipping . Sie sprach über eine zukunftsfähige Zeitpolitik für alle.

Die Studie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Fotos bei Flickr
Lunabonn / CC BY-SA 3.0

Geschäft mit dem Tod "Made in Germany" boomt

Das Bundeskabinett hat den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Gegenüber dem Rekordjahr 2015 sind die Rüstungsexporte im Jahr 2016 laut Medienberichten mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. Über die Hälfte davon gingen in Länder außerhalb der EU und Nato. Der Export von Kriegswaffen ist jedoch um rund eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden gestiegen. Außerdem gehen die Kriegswaffen fast ausschließlich an Drittländer, darunter Katar mit Exporten im Wert von 790,5 Millionen Euro und an Algerien im Wert von 887,6 Millionen Euro. Auch der Export von Kleinwaffen ist angestiegen.

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"Es ist an der Zeit, dass wir in Europa um eine Weltregion des Friedens, des Klimaschutzes und der sozialen Innovationen kämpfen! Dafür genügen weder Dokumente, noch Regierungsabsichten, dafür brauchen Bürgerinnen und Bürger einklagbare Rechte und die Erfahrung, dass unsere Stimmen bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens gehört werden." Lothar Bisky

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Aktuelle Presseerklärungen
Parteivorstand

Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine... Weiterlesen

Bundestagsfraktion

Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: Weiterlesen

Nicht sehenden Auges in die Datenschutz-Katastrophe schlittern!

Zur Kritik der SPD- und CDU-Fraktion am geplanten Stellenaufwuchs bei der Datenschutzbehörde des Landes erklärt der Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen

Hetze gegen homosexuelle Menschen darf sich nicht hinter parlamentarischer Immunität verstecken

Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des für die AfD ins Abgeordnetenhaus gewählten Kay Nerstheimer erklären Anne Helm, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Ines... Weiterlesen