Zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
"Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem. ..."
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Solidarität ist mehr als ein Wort
Die Bundesregierung appelliert an die Solidarität der Menschen. Doch solidarisches Handeln lässt sich nicht einfach verordnen: "Solidarität wird nur dann gestärkt, wenn niemand fürchten muss, durch die Infektionsschutzmaßnahmen in existentielle Nöte gestürzt zu werden." Bernd Riexinger erklärt, warum die Linksfraktion im Bundestag dem Infektionsschutz-Gesetz nicht zustimmen kann.
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Mietendeckel zündet zweite Stufe
Neun Monate nach dem Start des Mietendeckels ist seit dem 23. November die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Jetzt sind Vermieter nach dem Gesetz verpflichtet, überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte in Berlin entlastet und viele Millionen Euro von den Immobilienbesitzern zu den Mietern umverteilt.
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Aktueller Tweet
Es gibt sichere Weg durch den Corona-Winter. Die Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Bisher wurden bei den Maßnahmen fast ausschließlich Vorschriften für das Privatleben der Menschen bis in die Wohnzimmer hinein gemacht, aber wenig beim Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Das Virus unterscheidet aber nicht zwischen dem Privatleben und dem Arbeitsleben, so Katja Kipping. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Potentiale von Corona-Massenschnelltests, die Anforderungen an eine Impfstrategie, der Parteitag der Grünen und der Berliner Mietendeckel.
Termine
LINKER Kommunalkongress 2020 online
Wie bildungsgerecht ist Baden-Württemberg?
Mit Gökay Akbulut (MdB), Isabell Fuhrmann (Landtagskandidatin Mannheim II) und Jori Fesser (Ersatzkandidatin Mannheim II). Weiterlesen
Baden-Württemberg für alle? Kann wirklich jede*r teilhaben?
Mit Sahra Mirow (Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg) und Utz Mörbe (Inklusionsbeauftrager DIE LINKE. Baden-Württemberg) Weiterlesen
Auf einen Kaffe mit Katja
Katja Kipping im Livestream Weiterlesen
Aktuelle Presseerklärungen
IG-Metall-Solidaritätsaktion bei Daimler
Zur ersten gemeinsamen Solidaritätsaktion an allen Gesellschaften und Standorten von Daimler erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen
Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich zur… Weiterlesen
Der Brexit wird sichtbar
„Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure… Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
A 49: Druck bei Rodungen gefährden Menschen - ein Rodungsstopp im Dannenröder Forst ist überfällig
Angesichts der mit großer Eile vorangetriebenen Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob… Weiterlesen
LINKS wirkt – gegen Armut
Der heute veröffentlichte jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeichnet insgesamt ein erschreckendes Bild. Aber er belegt auch, dass politisches Handeln… Weiterlesen