Für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Zum Konzept
Klare Kante gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Drei Viertel der Deutschen zahlen einer Umfrage zufolge gern Steuern. Das freut das Finanzministerium. "Wichtiger wäre jedoch, dass 100 Prozent der Konzerne ordentlich Steuern auf ihre Gewinne bezahlen und sich nicht durch Steuertricks, wie fiktive Lizenzgebühren, arm rechnen", kommentiert Katja Kipping eine Umfrage des Bundesfinanzministeriums.
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Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!
DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen! Mit Deiner Unterstützung wird sich DIE LINKE auch weiterhin konsequent für die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes einsetzen.
WeiterlesenAuf den Punkt gebracht: Kein Krieg gegen den Iran!
Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran.
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Slam-Poet Jean-Philippe Kindler setzte sich auf unserem Jahresauftakt für eine linke Klimapolitik ein.
Termine
Die Sozialistin und der Multimillionär
Katja Kipping im Gespräch mit Josef Rick über Steuergerechtigkeit, Volksbühne Berlin, weitere Informationen (extern)
Sitzung des Parteivorstandes
bis 26. Januar 2020, Berlin
Landesparteitag Baden-Württemberg
bis 2. Februar 29020, Möhringen
Regionalkonferenz zur Strategiedebatte
Frankfurt am Main
Aktuelle Presseerklärungen
Kritik am Niedriglohnsektor
Zur steigenden Zahl der Beschäftigten ohne Abschluss mit Niedriglohn äußert sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht
„Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf... Weiterlesen
Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas
„Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Ursachen für die Übergriffe in Kliniken beseitigen – nur das schützt das Personal effektiv
Zur Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft nach mehr Sicherheitspersonal in Kliniken erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des... Weiterlesen
Gute Bildung, gute Arbeit, gutes Leben – wir arbeiten weiter daran
Zur aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen