Spitzenduo für die Europawahl 2019
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag.
Kein Kuschelkurs mit dem Despoten vom Bosporus
Zum anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
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Missglückter Befreiungsschlag
"Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
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Es ist verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Doch bei der Bundesregierung bleibt man Abteilungsleiter mit über 11.000 Euro Monatsgehalt, ein einzigartiger Vorgang. Ich bleibe dabei, beide, Maaßen und Seehofer, hätten gehen müssen. Maßen ist kein Schützer der Verfassung, sondern ein Sicherheitrsrisko für sie. Weiterer Themen der Pressekonnferenz waren der ergebnislose "Dieselgipfel" im Kanzleramt, die Rodungen im Hambacher Forst und die Proteste dagegen, der Staatsbesuch mit Staatsbankett von Erdogan sowie eine Studie zur Große des Prekariats.
Aktuell auf Facebook
"Es ist mehr als zynisch, dem Despoten Erdoğan in Berlin den roten Teppich auszurollen, während in der Türkei massenhaft Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnissen sitzen - darunter auch deutsche Staatsbürger", so Bernd Riexinger zum Staatsbesuch mit Staatsbankett des türkischen...
Mehr auf FacebookMoorbrand-Debakel im Emsland muss Konsequenzen haben
Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des... Weiterlesen
Gute Arbeit statt „Arbeit um jeden Preis“
„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses... Weiterlesen
Moroccan protest leader nominated for 2018 Sakharov prize
The Left group in the European Parliament nominates Nasser Zefzafi for this year’s Sakharov Prize*. Zefzafi is currently serving a 20-year sentence for protests demanding social... Weiterlesen
Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren
Zur Aktionswoche Kinderschutz, die vom 21. bis 27. September 2018 im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema "Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich"... Weiterlesen
Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag
"Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken." Das erklären die regierungstragenden... Weiterlesen
Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische... Weiterlesen