Strategiekonferenz der LINKEN am 29. Februar und 1. März in Kassel
DIE LINKE diskutiert, wie wir strategisch erfolgreich eingreifen können – nicht nur angesichts sehr widersprüchlicher Wahlergebnisse in 2019, sondern vor allem, weil wir gemeinsam unser Land und die Welt verändern wollen. Wir haben uns deshalb auf den Weg begeben und debattieren unsere Strategie – demokratisch, transparent, als Mitglieder.
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DIE LINKE ist die Partei für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel
Alle wissen, dass das Überleben des Planeten auf dem Spiel steht, auch die Leugner der Klimakrise. Alle wissen, dass riesige Umbrüche kommen werden. Doch wer wird mit was noch Profite machen und wer wird über die Klinge springen? – Von Bernd Riexinger
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung
Angesichts der Auslieferungsverhandlung gegen Julian Assange, die am 24. Februar 2020 am Woolwich Crown Gericht in London beginnen wird, erklärt die Partei der Europäischen Linken:
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Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
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"Die zentrale gesellschaftliche Botschaft von diesem Wahlabend lautet doch, dass die Parteien die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen, dass die abgestraft worden sind. Und nach dem Sündenfall von Erfurt war dieses Signal auch notwendig. Die Kemmerich-Koalition hat verloren. DIE LINKE hat prozentual und an absoluten Stimmen zugelegt. Das ist ein echter Erfolg und deswegen in diesem Moment ein Riesenkompliment an DIE LINKE in Hamburg." So Katja Kipping, Parteivorsitzenden der LINKEN in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Aktuelle Presseerklärungen
Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur... Weiterlesen
Gegen Kriegsübungen!
„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum... Weiterlesen
Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"
„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Brandenburger LINKE mit neuem Landesvorstand
Am 22. und 23. Februar 2020 wählte DIE LINKE. Brandenburg im Rahmen der 1. Tagung des 7. Landesparteitags einen neuen Landesvorstand. Zum zweiten Mal wird DIE LINKE von einer... Weiterlesen
Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch
Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: Weiterlesen
Nicht der größere Finanzbedarf der Sendeanstalten ist das Problem, sondern die sozial ungerechte Verteilung der Kosten
Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent pro Monat zu erhöhen, erklärt Antje Feiks,... Weiterlesen