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DIE LINKE ist ein wichtiger Teil des widerständigen Bayern

DIE LINKE war ein wichtiger Teil des widerständigen Bayerns bei #noPAG, #ausgehetzt oder beim Pflegevolksbegehren. Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht haben, haben wir doch deutlich zugelegt. Der Landtag in Bayern hätte einen roten Farbtupfer verdient gehabt. Die Niederlage der CSU ist verdient, so Bernd Riexinger in seinem Statement.

 

242.000 bei #unteilbar

"Die heutige Demo #unteilbar vereint Sozialvereine, Gewerkschaften, Freiheitsliebende, linke Aktivisten, NGOs und viele mehr. Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit und Antirassismus gegeneinander ausgespielt werden. Dieser Tag heute ist der gelebte Beweis dafür." so Katja Kipping über die größte Demonstration gegen Rechts und für Sozial- und Freiheitsrechte in den vergangen Jahren. "Grandios ermutigend! Die größte Demo gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit! Das kann der Anfang vom Ende des Rechtsrucks sein, wenn wir weiter zusammen Druck machen. Vielen Dank an alle, die heute in Berlin demonstrieren!", twitterte Bernd Riexinger. 

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Paragrafen 218 und 219 streichen

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Katja Kipping, dazu: "Die Paragraphen 218 und 219 gehören ersatzlos gestrichen. Ich hoffe sehr dass sich im Bundestag diejenigen Abgeordneten verbünden, die das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper verteidigen. ..."

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Kohleausstieg muss noch schneller organisiert werden

Themen der Pressekonferenz mit Bernd Riexinger waren der Bericht des Weltklimarates, die Mietpreise für Studierende, der immer noch nicht gestoppte Pflegenotstand und der Wahlkampfendspurt in Bayern.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Bundesregierung vertagt Rentenreform

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Gutachten zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung verliert sich in Details

„Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale... Weiterlesen


Europafraktion

Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Bayern

Wunder bleibt aus

Zu den Ergebnissen der bayerischen Landtagswahl 2018 erklärt Max Steininger, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern: Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Selbstbestimmungsrecht von Frauen achten – bevormundenden §219a abschaffen!

Eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde abgelehnt. Dazu... Weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und... Weiterlesen