Schnelleinschätzung zum Koalitionsvertrag der Ampel
Der Koalitionsvertrag bringt eine nachholende Modernisierung des Landes. Aber an entscheidenden Punkten versagt die Ampel. Eine erste Schnelleinschätzung unseres Bereichs Strategie und Grundsatz.
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Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt „Bundesnotbremse“. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:
WeiterlesenKeine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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Janine Wissler: Wir stehen vor einer Corona-Katastrophe
Die amtierende Regierung, aber auch die sich formierende Ampelregierung, haben die Warnungen ignoriert und nehmen die Situation nicht ernst. Wir brauchen jetzt eine solidarische Notbremse.
Bundestagswahl 2021
Hier dokumentieren wir Diskussionsbeiträge zum Ausgang der Bundestagswahl
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Sitzung des Parteivorstandes
bis 12. Dezember 2021
Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises
Online, Anmeldung bis 13. Dezember 2021 an axel.troost@t-online.de, weitere Informationen
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