Gemeinsam für soziale Grundrechte!
Erwerbslose Menschen brauchen soziale Garantien und keine Drangsalierungen durch die Jobcenter. Zusammen mit den Grünen wollen wir deshalb die Sanktionen abschaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Jobcenter, Leistungsberechtigten ihre Bezüge zum Teil komplett zu kürzen, als verfassungswidrig verurteilt. Wir sagen: Jede Kürzung der Leistungen beschneidet das Existenzminimum! Hartz IV muss weg!
Digitalisierung: Ein linkes Zukunftsprojekt
Die Digitalisierung ist eine widersprüchliche Angelegenheit: in ihrer neoliberalen Form kann sie zu mehr prekärer Arbeit führen und die soziale Spaltung vertiefen. Sie kann aber aber auch Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie. Bernd Riexinger erklärt, warum es dazu linke Gestaltungskraft braucht. weiterlesen
Rüstungsexporte auf Rekordkurs
Das Exportvolumen deutscher Rüstungsgüter steigt weiter an. Schon jetzt erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre von 2015 und 2016. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, die hohe Zahl der Exportgenehmigungen: „Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis." weiterlesen
Einladung zur Strategiedebatte
Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Dazu werden im Vorfeld Diskussionsbeiträge gesammelt. Als Impuls für die Debatte hat der Parteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert.
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Regieren in diesen Zeiten muss mehr sein als das Abarbeiten von To-Do-Listen. Diese Groko ist fertig und es ist höchste Zeit, dass sie durch neue linke Mehrheiten abgelöst wird, schätzt Katja Kipping zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung ein.
Die Hartz-IV-Sanktionen werden fallen. “Voller Freude werde ich mir dann anschauen, wie diejenigen, die heute noch zögern, so tun, als hätten sie die Sanktionsfreiheit höchst persönlich erkämpft!“ Katja Kipping in dieser Woche im Bundestag.
Mehr auf FacebookRiexinger zur Krise des Windenergieausbaus
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen
Schlecht gerüstet für die Krise
„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen... Weiterlesen
Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet
Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche... Weiterlesen
Landarztquote löst das eigentliche Problem nicht
Die Landessprecherin der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter, sieht den Entwurf für das sogenannte Landarztgesetz kritisch Weiterlesen
Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen
Wir brauchen eine Willkommenskultur
Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht auf den Zuzug durch Migration angewiesen. Das gilt ganz besonders für die Regionen der neuen Bundesländer, die zuvor einen massiven... Weiterlesen