Allianz für Ostdeutschland
Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ihr Positionspapier "Allianz für Ostdeutschland" vorgestellt. Sie fordern, den Artikel 72 des Grundgesetzes über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet endlich ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie regen an, einen verbindlichen Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, einen "Gerechtigkeitsplan Ost", zu erarbeiten, der elf wesentliche Punkte enthalten müsse.
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Egotrip von Trump und Kim
Bernd Riexinger, bezeichnete das Verhalten von Donald Trump und Kim Jong-un als "Egotrip". "Beide riskieren die letzten Reste des Völkerrechts, das Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen verbietet. Indem sie die eigenen Interessen weit über alles andere stellen, wird ein Kompromiss immer schwerer".
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Nächster Crash kündigt sich an
Sahra Wagenknecht hat das Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank als Enteignung der Kleinanleger kritisiert. Es gebe eine unglaubliche Geldflut, aber keine entsprechende Wertschöpfung, sagte sie im Deutschlandfunk. Das werde sich rächen.
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Aktuell auf Facebook
Gregor Gysi würde aus Hartz IV eine Grundsicherung machen. Ohne Sanktionen, weil es das Existenzminimum ist. Niemand kann das mehr unterschreiten. (Quelle: stern TV)
Mehr auf FacebookHartz IV-Sanktionen befeuern existentielle Nöte
Zur bundesweiten Zunahme der Sanktionen von Hartz IV-Empfängern äußert sich die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen
Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern
„Nach der Anerkennung der rechtsstaatlichen Urteile gegen Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, durch das Landgericht Krefeld... Weiterlesen
Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!
Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu... Weiterlesen
VW-Gesetz und Belegschaft stärken - Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte
Zur anhaltenden Debatte über die Forderungen aus Union und FDP, den Anteil des Landes Niedersachsen an VW zu privatisieren, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger... Weiterlesen
LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut
"Wenn in der nächsten Woche für die Erstklässler in Hessen die Schule beginnt, steht für viele schon vor dem ersten Schultag fest, dass sie keine Chance auf das Abitur oder einen... Weiterlesen
FDP: Übler Populismus und stadtpolitisches Harakiri
Zur Ankündigung der FDP im Falle einer Missachtung des Votums beim Tegel-Volksentscheid, Neuwahlen anzustoßen, sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Katina Schubert: Weiterlesen