Sofort-Programm gegen den Corona-Notstand

Sofort-Programm gegen den Corona-Notstand

Die Bundesregierung hat sich vom Corona-Winter überraschen lassen. Deshalb handelt sie oft chaotisch und willkürlich.

Was sofort gegen den Corona-Notstand unternommen werden müsste, stellt Bernd Riexinger in einem 4-Punkte-Programm vor.

ZUM PROGRAMM
Corona (Symbolbild)

Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die soziale Frage gewinne an Schärfe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. ..."

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imago/Donat Sorokin

Milliarden-Subventionen für Hungerlöhne?

Beschäftigte erhalten staatliche Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihre Existenz zu sichern. Ein Skandal, schließlich werden hier Milliardenbeträge aus Steuermitteln aufgewendet. Handelt es sich um eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping?

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Pressestatement von Jörg Schindler zur Verkürzung des Erfurter Parteitags

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler äußert sich zum Beschluss des Parteivorstands, den Erfurter Parteitag zu verkürzen und am Freitag, dem 30. Oktober, lediglich die Wahlen zum Vorstand durchzuführen.

Termine

Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt

Wie kann eine ökologische Mobilitätswende gelingen? u.a. mit Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Eine Veranstaltung der Rosa… Weiterlesen

1. Tagung des 7. Parteitages

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Tagung der Historischen Kommission

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Industrie 4.0 - Wie sichern wir die Arbeitsplätze?

mit Rico Irmischer, Herbert Bruecklmeier, Susanne Ferschl, MdB und Eva-Maria Schreiber, MdB Weiterlesen

Aktuelle Presseerklärungen


Parteivorstand

SPD-Papier "Souveränes Europa" ist Ruf nach kriegerischer EU-Außenpolitik

Zum Positionspapier "Souveränes Europa", das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Pflegevollversicherung statt vollmundiger Floskeln

„Die bisherigen Konzepte der Bundesregierung, besonders gefährdete Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen, sind gescheitert: Zuerst sollten sie in Isolation verharren, nun rät… Weiterlesen


Europafraktion

Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran… Weiterlesen

Informationen aus den Ländern


Thüringen

Corona-Überbrückungshilfen II: weitere Unterstützung für Soloselbstständige

Um gefährdeten Unternehmer, Freiberufler und Soloselbstständigen in der Corona-Pandemie zu helfen, wurden im Frühjahr Soforthilfen und im Sommer Überbrückungshilfen eingeführt, die… Weiterlesen


Hessen

Stephan Ernst war jahrzehntelang mit Neonazi-Größen vernetzt - Von Behörden geleugnete Neonazi-Verbindungen in Geheimakten entdeckt

Zur Veröffentlichung aus Dokumenten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Zeitung DIE WELT erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Geplante Altschuldenentlastung kann nur der Anfang sein

Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetze M-V in Bezug auf eine geplante Entlastung von DDR-Wohnungsbaualtschulden auf der kommenden Landtagssitzung erklärt die Vorsitzende der… Weiterlesen