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Digitalkonferenz am 7. Dezember 2019 in Berlin

Digitale Demokratie jetzt!

Die neue digitale Welt ist für viele praktisch: von A wie AirBnB bis Z wie Zalando. Doch womit wir bezahlen, sind unsere Daten. Katja Kipping meint: was wir brauchen, ist digitale Demokratie statt Dauerüberwachung und Kommerz. weiterlesen

Rüstungsexporte auf Rekordkurs

Das Exportvolumen deutscher Rüstungsgüter steigt weiter an. Schon jetzt erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre von 2015 und 2016. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, die hohe Zahl der Exportgenehmigungen: „Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis." weiterlesen

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Seehofer hat beim Schutz der Mieterinnen und Mieter versagt

Am Wochenende hat das Innenministerium den Berliner Mietendeckel angegriffen. Die Mietpreisbegrenzung sei bereits "umfassend und abschließend geregelt". Was davon zu halten ist, würde Horst Seehofer merken, wenn er sich mal ernsthaft mit den Mieterinnen und Mietern in Berlin, München, Köln, Hamburg und vielen anderen Städten unterhalten würde, kritisiert Bernd Riexinger.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Katja Kipping zum internationalen Kindertag

Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die... Weiterlesen


Europafraktion

EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch

„Gestern einigten sich Rat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Für viele Menschen heißt das nichts Gutes. Denn das... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Sachsen

Landesparteitag der DIE LINKEN. Sachsen

In Dresden hat DIE LINKE. Sachsen ihren Landesparteitag beendet. Bereits am Samstag wurde die Wahl des neuen 18-köpfigen Landesvorstands abgeschlossen. Weiterlesen


Bayern

Landarztquote löst das eigentliche Problem nicht

Die Landessprecherin der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter, sieht den Entwurf für das sogenannte Landarztgesetz kritisch Weiterlesen

Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen