NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler
Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden
Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0.
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Versagen der Behörden beim Schutz der LINKEN
Bernd Riexinger hat den Behörden vorgeworfen, Vertreter der LINKEN nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. In der Tageszeitung "neues deutschland" heisst es dazu weiter:
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Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. - Von Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf
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Innenminister Seehofer lehnt ein Gutachten über Racial Profiling bei der Polizei ab. Denn es könne ja nicht geben, was verboten sei. „Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Betroffenen“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Die Debatte darüber darf nicht unterdrückt werden. Wir sind den Betroffenen – aber auch den Polizistinnen und Polizisten – schuldig, klare Vorgaben zu machen. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes im von uns mitregierten Bremen ist ein gutes Beispiel dafür.
Termine
Workshop »Eine Frage der Ehre«
Halina Wawzyniak (Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin) und Jasper Prigge (Anwalt) unterstützen beim Erkennen rechtlicher Möglichkeiten sich... Weiterlesen
SOS - Solidarischer Online-Stammtisch
Mit Martina Michels. Im Fokus: Bildung & Kultur Weiterlesen
Das Lieferkettengesetz - die Rettung für Mensch und Umwelt?
Online-Diskusion mit Barbara J. Th. Schmidt (Leiterin Misereor Bayern), Dr. Alexander Fonari (Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Antje von Dewitz (Geschäftsführerin von... Weiterlesen
Workshop »Wir müssen reden«
Unter dem Stichwort Community Management erarbeitet Nico Unkelbach gemeinsam mit uns Handlungsmöglichkeiten für die Nutzung all der Kanäle, die uns Social Media in der... Weiterlesen
Extreme Rechte zwischen Agitation und Terror
DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler. Zu Gast: Natascha Strobl (Autorin, #NatsAnalyse) Weiterlesen
Aktuelle Presseerklärungen
25 Jahre Massaker von Srebrenica
Am 11. Juli 1995, vor 25 Jahren, begann das Massaker von Srebrenica. Im Umkreis der bosnischen Stadt wurden mehr als 8.000 bosnische Männer und Jungen im Alter zwischen 13 und 78... Weiterlesen
Nur globale Umverteilung bremst das Weltbevölkerungswachstum effektiv
„Die weltweit produzierten Güter reichen aus, damit alle heute auf der Erde lebenden Menschen sofort genug zu essen und ein Dach über dem Kopf hätten – auch für eine... Weiterlesen
Bienen, Haie und die partizipative Demokratie
Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden
Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische... Weiterlesen
Mehrwertsteuersenkung darf nicht zum Bumerang werden
Zur aktuellen Situation nach der kurzfristigen Mehrwertsteuerabsenkung zum 1. Juli 2020, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Weiterlesen
Rentenlücke endlich schließen!
Zur turnusmäßigen Rentenanpassung am 1. Juli 2020 erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen