Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre
2. Tagung des 6. Parteitags und Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE vom 22. bis 24. Februar 2018 in Bonn
Alle Reden und Grußworte, alle Beschlüsse und Resolutionen, Berichte und Wahlergebnisse...
Livestream ab Freitag, 14.45 Uhr
Paragraf 219a: Fauler Kompromiss
Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Katja Kipping: "Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Aus Angst vor der Schikane rechter FanatikerInnen nehmen immer weniger Praxen Abbrüche vor. Das betrifft besonders Frauen, die wenig Geld haben, nicht gut vernetzt sind oder schlecht eine Arztpraxis erreichen können."
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Mobile Pflegekräfte besser bezahlen
Zum Frontal 21-Bericht über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege sagt Bernd Riexinger: "Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen. Der Grundsatz 'gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit' muss auch in der Pflege gelten. Dafür brauchen wir dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. ..."
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Hauptthema der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden war der bevorstehende Europaparteitag der LINKEN in Bonn. Weitere Themen waren die Zusammenlegung der DHL und der Post-Tochter Delivery, die Kosten der Pflege, der internationale Umgang mit IS-Kämpfern und die niedrige Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss.
Der Bundestag wird heute beschließen, dass das unsägliche Informationsverbot über Schwangerschaftabbrüche bestehen bleibt. Die Regierungskoalition verkauft das als Kompromiss, aber "de facto ändert sich nichts“, so Katja Kipping.
"Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich....
Mehr auf FacebookParagraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Weiterlesen
Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung... Weiterlesen
Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information
GUE/NGL has the pleasure of announcing our second annual Award for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’. The award was established in 2018 in... Weiterlesen
Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!
"Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat," kommentiert Hanno... Weiterlesen
Urteil im Organstreitverfahren ist ein gutes Signal
Das heutige Urteil im Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin kommentiert die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert Weiterlesen
Stromsperren verbieten!
Zur aktuellen Berichterstattung über Stromsperren (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur) erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke... Weiterlesen