Mietendeckel bundesweit!
Der Mietendeckel in Berlin geht, aber der Mietenwahnsinn bleibt. Wir sehen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Appell, die Hände in den Schoss zu legen. Für uns ist deshalb klar:
Für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund und eine starke LINKE.
Mietendeckel: DIE LINKE wird nun um so mehr Druck machen
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Die Städte sind zu Spielwiesen für Investoren geworden, die ihr Geld in den Immobilienmarkt stecken. Preise und Profite steigen schon seit Jahren drastisch an und die Zeche zahlen – buchstäblich – die Mieter. Damit soll jetzt Schluß sein!
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Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler stellen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahlen 2021 vor, den der Parteivorstand am Wochenende als Leitantrag für den Wahlprogrammparteitag am 19. und 20. Juni 2021 beschlossen hat.Zum Wahlprogrammentwurf
Termine
Kandidatentraining – Sachsen
Online-Seminar für Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste Sachsen Weiterlesen
Kandidatentraining – Sachsen
Online-Seminar für Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste Sachsen Weiterlesen
Kultur trifft Politik - Gesellschaftliches Engagement, Antifaschismus, Feminismus.
Mit Martin Schirdewan, Anja Mayer und Sookee Weiterlesen
Umgang mit Hass im Netz
Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday" Weiterlesen
Kandidatentraining – Mecklenburg-Vorpommern
Online-Seminar für Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Weiterlesen
Aktuelle Presseerklärungen
Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weiterlesen
Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre… Weiterlesen
EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten
Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen,… Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Mietendeckel abgelehnt - im Bund Handlungsbedarf
Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter. Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: Weiterlesen
Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel: Weiterlesen
Mietendeckel bundesweit!
Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: Weiterlesen