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Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat heute ihre neue Spitze gewählt. Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende! 

Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

 

Digitalkonferenz am 7. Dezember 2019 in Berlin

Ein linkes Zukunftprojekt

Die Digitalisierung ist eine widersprüchliche Angelegenheit: in ihrer neoliberalen Form kann sie zu mehr prekärer Arbeit führen und die soziale Spaltung vertiefen. Sie kann aber aber auch Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie. Bernd Riexinger erklärt, warum es dazu linke Gestaltungskraft braucht. weiterlesen

Ein emanzipatorisches Erbe

Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, plädiert für einen neuen Zugang zu den Ereignissen des Herbstes '89. Warum das Erbe der friedlichen Revolution im neoliberalen Turbokapitalismus nicht gut aufgehoben ist. weiterlesen

Einladung zur Strategiedebatte

Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Dazu werden im Vorfeld Diskussionsbeiträge gesammelt. Als Impuls für die Debatte hat der Parteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert.

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Katja Kipping: Groko durch neue linke Mehrheiten ablösen

Regieren in diesen Zeiten muss mehr sein als das Abarbeiten von To-Do-Listen. Diese Groko ist fertig und es ist höchste Zeit, dass sie durch neue linke Mehrheiten abgelöst wird, schätzt Katja Kipping zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung ein.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus

Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach... Weiterlesen


Europafraktion

Turgut Öker muss unverzüglich aus der Türkei ausreisen dürfen

„Vor genau einem Monat wurde Turgut Öker bei der Einreise in die Türkei festgenommen und vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile befindet er sich zwar auf freiem... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Bayern

Landarztquote löst das eigentliche Problem nicht

Die Landessprecherin der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter, sieht den Entwurf für das sogenannte Landarztgesetz kritisch Weiterlesen

Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt

Wir brauchen eine Willkommenskultur

Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht auf den Zuzug durch Migration angewiesen. Das gilt ganz besonders für die Regionen der neuen Bundesländer, die zuvor einen massiven... Weiterlesen