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Dietmar Bartsch und Gregor Gysi auf der Pressekonferenz

Allianz für Ostdeutschland

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ihr Positionspapier "Allianz für Ostdeutschland" vorgestellt. Sie fordern, den Artikel 72 des Grundgesetzes über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet endlich ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie regen an, einen verbindlichen Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, einen "Gerechtigkeitsplan Ost", zu erarbeiten, der elf wesentliche Punkte enthalten müsse.

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Martin Heinlein / CC BY 2.0

Egotrip von Trump und Kim

Bernd Riexinger, bezeichnete das Verhalten von Donald Trump und Kim Jong-un als "Egotrip". "Beide riskieren die letzten Reste des Völkerrechts, das Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen verbietet. Indem sie die eigenen Interessen weit über alles andere stellen, wird ein Kompromiss immer schwerer".

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Deutscher Bundestag / Achim Melde

Subventionierung von Lohndumping

DIE LINKE kritisiert den Staat für eine anhaltende verdeckte Subventionierung von Lohndumping."Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur.

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Links bewegt 2 Dr. Kirsten Tackmann Wie die Heide frei wurde
"Aus allen wichtigen Bereichen, in denen er früher dem Leben der Menschen Stabilität und Sicherheit gegeben hat, hat sich der Staat zurückgezogen. Nicht nur die Sozialversicherungen wurden demoliert, auch kommunale Wohnungen wurden privaten Renditejägern auf dem Silbertablett serviert, genau wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Weil es sich nicht rechnet, fährt zu kleinen Orten kein Bus mehr, und der nächste Arzt ist meilenweit entfernt." Sahra Wagenknecht
Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Hartz IV-Sanktionen befeuern existentielle Nöte

Zur bundesweiten Zunahme der Sanktionen von Hartz IV-Empfängern äußert sich die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Willkommen zu Dobrindts Tegel-Show

„Alexander Dobrindts geplante erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister versucht... Weiterlesen


Europafraktion

Déjà-vu in Washington

Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz,... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Niedersachsen

VW-Gesetz und Belegschaft stärken - Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte

Zur anhaltenden Debatte über die Forderungen aus Union und FDP, den Anteil des Landes Niedersachsen an VW zu privatisieren, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger... Weiterlesen


Bremen

LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut

"Wenn in der nächsten Woche für die Erstklässler in Hessen die Schule beginnt, steht für viele schon vor dem ersten Schultag fest, dass sie keine Chance auf das Abitur oder einen... Weiterlesen


Berlin

FDP: Übler Populismus und stadtpolitisches Harakiri

Zur Ankündigung der FDP im Falle einer Missachtung des Votums beim Tegel-Volksentscheid, Neuwahlen anzustoßen, sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Katina Schubert: Weiterlesen