Skip to main content

Zukunftsplan auf tönernen Füßen

„Martin Schulz‘ Zukunftsplan steht auf tönernen Füßen. So richtig es ist, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern, so sehr verweigern Martin Schulz und die SPD den einzigen Weg, um den Zukunftsplan zu finanzieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum heute vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgestellten Zukunftsplan.

Weiterlesen

Guerric / CC BY-NC-ND 2.0

EU tritt Recht auf Asyl mit Füßen

"Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit", kommentiert Ulla Jelpke die heutige Außenministerkonferenz in Brüssel.

Weiterlesen

Mehr zum Thema Flüchtlinge

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Mitglied werden

Onlineshop

Der Onlineshop der LINKEN wird betrieben durch die MediaService GmbH Druck und Kommunikation. Zum Angebot gehören Plakate, Broschüren, Aufkleber, Abzeichen, Fahnen und vieles mehr. Sowohl für Einzelkunden als auch den Bedarf von Landes- und Kreisverbänden. Zum Onlineshop

Klimaschutz und Steuergerechtigkeit
"Statt die fragwürdige Tradition eines exklusiven G20-Debattierklubs fortzuführen, hätte die Bundesregierung sich für ein neues demokratisches Format im Rahmen der UNO zur Besprechung der globalen Probleme einsetzen müssen. Die Menschen nehmen der Bundesregierung und den anderen Regierungschefs nicht ab, dass sie sich zum x-ten Mal treffen, um weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen." Sahra Wagenknecht
Aktuelle Presseerklärungen
Parteivorstand

Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Zum deutsch-türkischen Verhältnis vor dem Hintergrund von inzwischen schon zehn durch das Erdogan-Regime inhaftierten Deutschen, Besuchsverboten für Parlamentarier bei... Weiterlesen

Bundestagsfraktion

Uruguay hat Vorbildcharakter bei Cannabisregulierung

„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mir am besten geeignet zu sein, um die Probleme des Schwarzmarktes zu bewältigen. Die... Weiterlesen

Europafraktion

Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador

Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Versammlungsteilnehmer präventiv ihrer Rechte berauben?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert heute strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter, sie sollen "Demonstrationsorte gar nicht... Weiterlesen

SPD-Ankündigung, Rentengerechtigkeit herzustellen, bleibt heiße Luft

Zur Ablehnung des Antrags "Rentenungerechtigkeit beseitigen" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Weiterlesen

Sonderung nach Besitzverhältnissen ist weiter traurige Realität an Hessens Privatschulen

Zur Analyse des Wissenschaftszentrum Berlin "Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG", nach... Weiterlesen