Weniger als das Mindeste.
Die Grundrente der Bundesregierung
Die Grundrente soll die Rentenbezüge über das Niveau der Mindestsicherung hieven. Doch Armutsrenten sind damit keineswegs gebannt. So bleiben Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben, auch dieses Mal außen vor. Das trifft vor allem Frauen.
Alle Menschen haben im Alter eine Rente verdient, von der man in Würde leben kann. Daher fordern wir eine solidarische Mindestrente, die niemanden zurück lässt.
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Mindestlohn: »Ein Armutszeugnis«
Bernd Riexinger erklärt, warum die jetzt beschlossene Anhebung des Mindestlohns nicht ausreicht, um Armutsrenten zu verhindern. Und warum eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro gegenüber der Absenkung der Mehrwertsteuer die bessere und sozialere Konjunkturmaßnahme gewesen wäre.
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Keine Corona-Hilfen für die Rüstungsindustrie!
Während Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende im aktuellen Konjunkturpaket leer ausgehen, pumpt die Bundesregierung 9,3 Milliarden Euro in die Rüstung - und damit mehr als für Familien und Schulen vorgesehen ist! Die Linksfraktion fordert ein Ende der Milliardensubventionen für Rüstung und Militär.
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Für Parteivorsitzenden Bernd Riexinger ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung eine vertane Chance. Es sei ein großer Fehler, die Milliardenhilfen nicht an soziale Bedingungen zu knüpfen. Es wäre wichtig gewesen ein Signal zu senden, für den Umbau der Wirtschaft im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und des Klimaschutzes. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die bevorstehende Tagung der Mindestlohnkommission, das Treffen von Merkel und Macron, sowie die ver.di-Streiks bei Amazon.
Termine
Das Grundeinkommen und DIE LINKE
Podiumsdiskussion zur Debatte in der Partei DIE LINKE Weiterlesen
Wohnungsspekulation und Immobilienkonzerne: Ursachen, Akteure, Lösungen
Online-Seminar mit Philipp Metzger (RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch) Weiterlesen
Corona, Kultur und die EU-Außengrenzen
mit Michel Brandt Weiterlesen
Reproduktive Rechte von Frauen stärken – Schutzmaßnahmen vor häuslicher Gewalt bereitstellen
Eine Veranstaltung der Reihe "Feministische Politik" Weiterlesen
Reproduktive Rechte von Frauen stärken – Schutzmaßnahmen vor häuslicher Gewalt bereitstellen
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe "Feminstische Politik" Weiterlesen
Aktuelle Presseerklärungen
Energetische Gebäudesanierung mit Gesetzen von gestern
Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Umstrukturierung auf dem Rücken der Beschäftigten endgültig stoppen
„Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und... Weiterlesen
Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung
Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!
Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings... Weiterlesen
Kommunen müssen Alternativen zur Warenhausketten suchen - der Bund muss den Onlinehandel stärker besteuern
Anlässlich der Schließungsbeschlüsse der Warenhauskette Karstadt/Kaufhof-Galeria fordert die saarländische LINKE ein grundsätzliches Umdenken im Konsumverhalten. Solange die... Weiterlesen
Pressefreiheit vor den Hohenzollern schützen
Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das... Weiterlesen