Weniger als das Mindeste.
Die sogenannte "Grundrente" ist ein Etikettenschwindel. Denn mit ihr sind Armutsrenten keineswegs gebannt.
Alle Menschen haben im Alter eine Rente verdient, von der man in Würde leben kann. Daher fordern wir eine solidarische Mindestrente, die niemanden zurück lässt.
Weiterlesen
Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. - Von Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf
Weiterlesen
Keine Corona-Hilfen für die Rüstungsindustrie!
Während Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende im aktuellen Konjunkturpaket leer ausgehen, pumpt die Bundesregierung 9,3 Milliarden Euro in die Rüstung - und damit mehr als für Familien und Schulen vorgesehen ist! Die Linksfraktion fordert ein Ende der Milliardensubventionen für Rüstung und Militär.
Innenminister Seehofer lehnt ein Gutachten über Racial Profiling bei der Polizei ab. Denn es könne ja nicht geben, was verboten sei. „Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Betroffenen“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Die Debatte darüber darf nicht unterdrückt werden. Wir sind den Betroffenen – aber auch den Polizistinnen und Polizisten – schuldig, klare Vorgaben zu machen. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes im von uns mitregierten Bremen ist ein gutes Beispiel dafür.
Termine
Workshop »Mr. Robot«
Chan-Boards, Incel-Foren etc. – von welchen Räumen im Netz aus organisieren sich rechte Trolle und rechter Hass? Weiterlesen
Knast – und dann?
DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler. Zu Gast: Dr. Thomas Galli (Rechtsanwalt, Autor) Weiterlesen
Die Liveschalte mit Sahra Mirow
Liveschalte zum Thema Landtagswahlen in Baden-Württhemberg Weiterlesen
Workshop »Eine Frage der Ehre«
Halina Wawzyniak (Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin) und Jasper Prigge (Anwalt) unterstützen beim Erkennen rechtlicher Möglichkeiten sich... Weiterlesen
SOS - Solidarischer Online-Stammtisch
Mit Martina Michels. Im Fokus: Bildung & Kultur Weiterlesen
Aktuelle Presseerklärungen
Seehofer kann bei Seenotrettung nicht überzeugen
Zum heutigen Gespräch von Seehofer mit den europäischen Innenministern sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung setzt zu wenig konkrete Maßstäbe
„Die Strategie bündelt bereits existierende Maßnahmen, aber setzt zu wenig neue, konkrete Maßstäbe. Ressortübergreifend zu handeln, ist unerlässlich, aber ob... Weiterlesen
Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?
Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache über die Neuausrichtung... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Mehrwertsteuersenkung darf nicht zum Bumerang werden
Zur aktuellen Situation nach der kurzfristigen Mehrwertsteuerabsenkung zum 1. Juli 2020, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Weiterlesen
Rentenlücke endlich schließen!
Zur turnusmäßigen Rentenanpassung am 1. Juli 2020 erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen
Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt: "Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein... Weiterlesen