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Tobias Bank

Entscheidung über Tempo 30 muss bei Kommunen liegen

Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. …

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Pressekonferenz mit Martin Schirdewan und Clara Bünger vom 05. Juni 2023

Martin Schirdewan und Clara Bünger, echts- und fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Haushaltsstreit innerhalb der Ampel und der damit verbundenen Demokratiekrise, sowie zur Europäischen Asylpolitik.

Diese Wahlen waren unfrei!

Präsident Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei äußerst knapp gewonnen. Und das trotz zahlreicher schmutziger Tricks und einseitiger Massenmedien. DIE LINKE gratuliert jedenfalls nicht und betont, dass diese Wahlen nicht frei waren.

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