EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein
Zum Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber eine zeitgemäße Vision vermissen lässt. ..."
Schuldig macht sich nicht, wer Leben rettet
Schuldig macht sich, wer Retterinnen und Retter behindert. Der Kapitän der Mare Jonio und alle anderen, die mit ähnlich absurden Vorwürfen festgehalten werden, müssen umgehend freigelassen werden.
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Upload-Filter stoppen!
DIE LINKE setzt sich für eine gerechte Vergütung, aber auch für freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Wir sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform im Europaparlament geschlossen ablehnt.
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Themen der Pressekonferenz waren die Anschläge in Christchurch, der Equal Pay Day, der Grundrentenvorschlag der CSU, die diskutierte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, die Mietendemo am 6. April in Berlin und die Situation der HDP in der Türkei.
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform einschließlich Uploadfilter ist beschlossen - mit allen Folgen, die das für das Internet haben wird. Aber: Die Bundesregierung muss im Europäischen Rat noch zustimmen. Falls die SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley es doch ernst meint mit...
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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig... Weiterlesen
Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll
Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den... Weiterlesen
Impfpflicht rettet Leben
Nach ansteigender Zahl von Masernerkrankungen erneuert DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern ihre Forderung nach einer Impfpflicht. "Masern sind keine Lappalie, sondern eine... Weiterlesen
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion ist ein Menschenrecht
Anlässlich des morgigen Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung der... Weiterlesen
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft
Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu... Weiterlesen