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Wir sind #unteilbar!

 

Wir sind #unteilbar, wir sind mehr! In Berlin demonstrierten am vergangenen Sonnabend 242.000 Menschen gegen Rechts und gegen Rassismus und für die Unteilbarkeit von Grundrechten und sozialen Rechten. Mittendrin viele unserer Mitglieder. Ihnen und allen anderen sagen wir Danke für dieses überwältigende Zeichen!

 

Bundesregierung vertagt Rentenreform

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die Bundesregierung hingegen verteilt hier und da Trostpflaster.

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Paragrafen 218 und 219 streichen

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Katja Kipping, dazu: "Die Paragraphen 218 und 219 gehören ersatzlos gestrichen. Ich hoffe sehr dass sich im Bundestag diejenigen Abgeordneten verbünden, die das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper verteidigen. ..."

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Bayernwahl: DIE LINKE ist ein wichtiger Teil des widerständigen Bayern

DIE LINKE war ein wichtiger Teil des widerständigen Bayerns bei #noPAG, #ausgehetzt oder beim Pflegevolksbegehren. Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht haben, haben wir doch deutlich zugelegt. Der Landtag in Bayern hätte einen roten Farbtupfer verdient gehabt. Die Niederlage der CSU ist verdient, so Bernd Riexinger in seinem Statement.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Bundesregierung vertagt Rentenreform

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Daphne Caruana Galizia - Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen

„Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in... Weiterlesen


Europafraktion

Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Bayern

Wunder bleibt aus

Zu den Ergebnissen der bayerischen Landtagswahl 2018 erklärt Max Steininger, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern: Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Selbstbestimmungsrecht von Frauen achten – bevormundenden §219a abschaffen!

Eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde abgelehnt. Dazu... Weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und... Weiterlesen