Linke Mehrheiten gibt es nicht durch die Hintertür

Mit dem Ende der Ära Merkel steht die Republik an einem Scheideweg. Das bietet die Chance für einen politischen Wechsel. Im ZEIT-Gastbeitrag erklärt Katja Kipping, warum nur linke Mehrheiten in der Lage sind, die vielfältigen Krisen der Gegenwart zu entschärfen.

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Nein zu den NATO-Kriegsmanövern!

Mit dem NATO-Großmanöver "Defender 2020" übt die US-Armee, größere Truppenverbände innerhalb kurzer Zeit nach Europa zu verlegen. Dabei werden 20.000 Soldaten und 13.000 Stück Frachtgut aus den Vereinigten Staaten nach Osteuropa und zurück gebracht. DIE LINKE verurteilt das Manöver und ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.

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Proteste gegen Defender 2020
Thüringen: CDU muss jetzt springen!

Am Wochenende sind in Erfurt und Dresden tausende Menschen für Antifaschismus und gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Bernd Riexinger betont in der Pressekonferenz, dass die CDU In Thüringen nun nicht länger gegen Bodo Ramelow als Ministerpräsident und auch gegen Neuwahlen sein kann. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Münchener Sicherheitskonferenz, die Überwindung des Zwei-Klassen-Systems in der Krankenversicherung, die CumEx-Geschäfte der Warburg-Bank, die Mietenproblematik in Hamburg und der Lokführer*innen-Mangel.

Aktuelle Presseerklärungen


Parteivorstand

Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse

Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen... Weiterlesen


Europafraktion

Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern


Hessen

Schwarzbraun ist die Haselnuss: Spenden aus der CDU an die AfD

Der Vorsitzende des CDU-nahen Vereins Werte-Union, Alexander Mitsch, hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Hierzu erklärt... Weiterlesen


Hamburg

Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine "Mitte"

"Demokraten müssen zusammenstehen", fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Abgrenzung zur AfD sieht... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

CDU und FDP müssen ihr Verhältnis zur LINKEN zügig überdenken

Die Forderung des neuen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, die Abgrenzung der CDU zur LINKEN weiter aufrechtzuerhalten, stößt bei den Vorsitzenden der Landes LINKEN auf deutliche... Weiterlesen