"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"
Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018.
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Kindergrundsicherung muss schnell kommen
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Katja Kipping erklärt dazu:
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Themen der Presseerklärung waren der Bahnstreik, die Beratung des Parteivorstands, auf der der Entwurf des Europawahlprogramms und die Erklärung „Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich“ beschlossen wurden, der Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zur weltweiten Produktion von Rüstungsgütern, der UN-Migrationspakt , der Internationale Tag der Menschenrechte, die anstehende Abstimmung des britischen Parlaments über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Paket und die Lage der CDU nach der Wahl der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
Immer mehr Regierungspolitik wird an externe Beratungsfirmen ausgelagert. Das ist mit über 700 Millionen Euro seit 2014 nicht nur sehr teuer, sondern auch undemokratisch. Diese Berater werden oft zu Entscheidern, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Darum muss diese Praxis endlich beendet werden.
Mehr auf FacebookZur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden
Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen
Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen
„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft... Weiterlesen
Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal
„Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfond heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF... Weiterlesen
Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt
Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 9. zum 10. November... Weiterlesen
Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet
Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Weiterlesen
Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand
SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. "Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen... Weiterlesen