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Wir sind #unteilbar!

 

Wir sind #unteilbar, wir sind mehr! In Berlin demonstrierten am vergangenen Sonnabend 242.000 Menschen gegen Rechts und gegen Rassismus und für die Unteilbarkeit von Grundrechten und sozialen Rechten. Mittendrin viele unserer Mitglieder. Ihnen und allen anderen sagen wir Danke für dieses überwältigende Zeichen!

 

Bundesregierung vertagt Rentenreform

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die Bundesregierung hingegen verteilt hier und da Trostpflaster.

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Paragrafen 218 und 219 streichen

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Katja Kipping, dazu: "Die Paragraphen 218 und 219 gehören ersatzlos gestrichen. Ich hoffe sehr dass sich im Bundestag diejenigen Abgeordneten verbünden, die das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper verteidigen. ..."

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Bayernwahl: DIE LINKE ist ein wichtiger Teil des widerständigen Bayern

DIE LINKE war ein wichtiger Teil des widerständigen Bayerns bei #noPAG, #ausgehetzt oder beim Pflegevolksbegehren. Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht haben, haben wir doch deutlich zugelegt. Der Landtag in Bayern hätte einen roten Farbtupfer verdient gehabt. Die Niederlage der CSU ist verdient, so Bernd Riexinger in seinem Statement.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Brückenteilzeit

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Zeit für eine andere Drogenpolitik

„Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die... Weiterlesen


Europafraktion

May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

„Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen,... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Bayern

Wunder bleibt aus

Zu den Ergebnissen der bayerischen Landtagswahl 2018 erklärt Max Steininger, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern: Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Selbstbestimmungsrecht von Frauen achten – bevormundenden §219a abschaffen!

Eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde abgelehnt. Dazu... Weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und... Weiterlesen