Die systematisch Entrechtung von Geflüchteten ist mit dem Anspruch einer ›wertegeleiteten Außenpolitik‹ nicht zu vereinbaren. Die EU braucht ein gerechtes System für die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten, das auf Menschenrechten beruht und im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Frieden

Diplomatie statt Aufrüstung.

Mehr dazu

Feministische Politik

Her mit dem schönen Leben!

Mehr dazu

Soziale Sicherheit

Für ein gutes Leben ohne Existenzängste

Mehr dazu

Bleib informiert

mit dem wöchentlichen Newsletter der LINKEN

9. Juni 2023 Janine Wissler & Martin Schirdewan

Grundrecht auf Asyl verteidigen

Die EU-Innenminister*innen haben sich am gestrigen Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: …

7. Juni 2023 Tobias Bank & Christine Buchholz

Air-Defender: Friedenspolitik muss vor Militärpolitik gehen

Zu dem am kommenden Montag beginnenden NATO-Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023" sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

7. Juni 2023 Janine Wissler

Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist Kriegsverbrechen

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und fordert humanitäre Hilfe und verstärkte Bemühungen um Frieden:

Pressekonferenz mit Martin Schirdewan und Clara Bünger

Martin Schirdewan und Clara Bünger, rechts- und fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Haushaltsstreit innerhalb der Ampel und der damit verbundenen Demokratiekrise, sowie zur Europäischen Asylpolitik.

Diese Wahlen waren unfrei!

Präsident Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei äußerst knapp gewonnen. Und das trotz zahlreicher schmutziger Tricks und einseitiger Massenmedien. DIE LINKE gratuliert jedenfalls nicht und betont, dass diese Wahlen nicht frei waren.