Macht das Land gerecht!
Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN. Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag "Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel" ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden.
Der Parteitag kann in voller Länge im Livestream verfolgt werden. Mehr auf unserer Parteitagsseite.
Der Parteitag im Livestream
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: weiter geht’s!
Die Städte sind zu Spielwiesen für Investoren geworden, die ihr Geld in den Immobilienmarkt stecken. Preise und Profite steigen schon seit Jahren drastisch an und die Zeche zahlen – buchstäblich – die Mieter*innen. Damit soll jetzt schluß sein! Am 26. Februar startet die zweite Stufe, des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.
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Kein Profit durch die Pandemie
Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "No profit on pandemic – the right to cure" zu unterstützen. Die Bürgerinitiative will sicherstellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.
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Auch nach Monaten sind Luftfilter in den Schulen nicht einmal geplant, von ausreichend Schnelltests im Schulbetrieb sind wir noch weit entfernt und beim Impfstart holpert es, kritisiert Bernd Riexinger auf seiner letzten Pressekonferenz als Parteivorsitzender der LINKEN und fordert ein Bundesprogramm zur Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern und flächendeckende Schnelltests an Schulen.
Weitere Themen waren die zweite Phase der "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"-Kampagne, die Repressionen gegen die HDP in der Türkei und der anstehende Parteitag der LINKEN.
Termine
Siebenter Parteitag
Gewinnen mit System: Mitglieder und Sympathisant*innen für den Wahlkampf!
Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday" Weiterlesen
"Mobilitätswende jetzt!? Über Irrwege und Auswege in der Verkehrspolitik"
Online-Diskussion mit Claudia Haydt (Landtagskandidatin Baden-Württemberg) Weiterlesen
Quarantine Night Talk
Interaktive Diskussion mit verschiedenen Kulturschaffenden, live aus dem Schlachthaus Club Tübingen, mit Livestreams aus Wohnprojekten und verschiedenen künstlerischen und… Weiterlesen
Sitzung des Bundesauschusses
Aktuelle Presseerklärungen
Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Für ein Ende des (Mieten-)Wahnsinns
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßen den Start des Volksentscheides "Deutsche Wohnen & Co enteignen" in Berlin am 26. Februar 2021. Weiterlesen
Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg
„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann,… Weiterlesen
EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung
40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende… Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Kleine und mittelständische Unternehmen rechtzeitig vor dem Aus schützen – staatliche Insolvenzrücklage einrichten!
Die Linksfraktion schlägt die Einrichtung einer „Staatlichen Insolvenzrücklage KMU“ in Sachsen vor, die aus Landesmitteln gespeist wird (Drucksache 7/5525). Sie soll kleine und… Weiterlesen
Pflegereform zwingend erforderlich – aber nicht zulasten der Tagespflege
Zur geplanten Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Weiterlesen
Öffnet die Hotels für Obdachlose!
Es ist ein öffentlicher Aufschrei der Zivilgesellschaft: Mehr als 100.000 Menschen haben bereits die Petition "Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für… Weiterlesen