Allianz für Ostdeutschland
Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ihr Positionspapier "Allianz für Ostdeutschland" vorgestellt. Sie fordern, den Artikel 72 des Grundgesetzes über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet endlich ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie regen an, einen verbindlichen Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, einen "Gerechtigkeitsplan Ost", zu erarbeiten, der elf wesentliche Punkte enthalten müsse.
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Egotrip von Trump und Kim
Bernd Riexinger, bezeichnete das Verhalten von Donald Trump und Kim Jong-un als "Egotrip". "Beide riskieren die letzten Reste des Völkerrechts, das Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen verbietet. Indem sie die eigenen Interessen weit über alles andere stellen, wird ein Kompromiss immer schwerer".
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Subventionierung von Lohndumping
DIE LINKE kritisiert den Staat für eine anhaltende verdeckte Subventionierung von Lohndumping."Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur.
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Aktuell auf Facebook
Es gibt wieder mehr reguläre Jobs, melden die Nachrichten. Das ist schön, aber auch die "atypischen" und zumeist prekären Arbeitsverhältnisse, also Leiharbeit, befristet, in Teilzeit oder als geringfügige Beschäftigung, sind gestiegen. 7,7 Millionen Menschen sind davon betroffen. Oder um es...
Mehr auf FacebookHartz IV-Sanktionen befeuern existentielle Nöte
Zur bundesweiten Zunahme der Sanktionen von Hartz IV-Empfängern äußert sich die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen
Willkommen zu Dobrindts Tegel-Show
„Alexander Dobrindts geplante erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister versucht... Weiterlesen
Déjà-vu in Washington
Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz,... Weiterlesen
VW-Gesetz und Belegschaft stärken - Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte
Zur anhaltenden Debatte über die Forderungen aus Union und FDP, den Anteil des Landes Niedersachsen an VW zu privatisieren, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger... Weiterlesen
LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut
"Wenn in der nächsten Woche für die Erstklässler in Hessen die Schule beginnt, steht für viele schon vor dem ersten Schultag fest, dass sie keine Chance auf das Abitur oder einen... Weiterlesen
FDP: Übler Populismus und stadtpolitisches Harakiri
Zur Ankündigung der FDP im Falle einer Missachtung des Votums beim Tegel-Volksentscheid, Neuwahlen anzustoßen, sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Katina Schubert: Weiterlesen