"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"
Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018.
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Kindergrundsicherung muss schnell kommen
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Katja Kipping erklärt dazu:
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Mit Annegret Kramp-Karrenbauer sind keine Änderungen der Politik zu erwarten, so Bernd Riexinger in seinem Statement zur Wahl der neuen CDU-Parteivorsitzenden.
CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
In immer mehr deutschen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, auch dank jahrelanger Versäumnisse der Politik. Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schieben Regierungspolitiker den Schwarzen Peter nun der Deutschen...
Mehr auf FacebookKatja Kipping zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitzenden
Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen
Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen
„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2... Weiterlesen
EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze
„Es ist Besorgnis erregend, dass die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen mit 398,2 Milliarden Dollar im Jahr 2017 nun bereits zum dritten Mal in Folge gestiegen sind.“ Weiterlesen
Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt
Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 9. zum 10. November... Weiterlesen
Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet
Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Weiterlesen
Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand
SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. "Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen... Weiterlesen