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Spitzenduo für die Europawahl 2019

 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. 

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Sichtbare soziale Verwüstung

Woher kommt der Erfolg der AfD? Bernd Riexinger spricht im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

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Achim Melde / Deutscher Bundestag

Missglückter Befreiungsschlag

"Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Bernd Riexinger: Maaßen ist ein Sicherheitsrisiko für die Verfassung

Es ist verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Doch bei der Bundesregierung bleibt man Abteilungsleiter mit über 11.000 Euro Monatsgehalt, ein einzigartiger Vorgang. Ich bleibe dabei, beide, Maaßen und Seehofer, hätten gehen müssen. Maßen ist kein Schützer der Verfassung, sondern ein Sicherheitrsrisko für sie. Weiterer Themen der Pressekonnferenz waren der ergebnislose "Dieselgipfel" im Kanzleramt, die Rodungen im Hambacher Forst und die Proteste dagegen, der Staatsbesuch mit Staatsbankett von Erdogan sowie eine Studie zur Große des Prekariats.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen

„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig... Weiterlesen


Europafraktion

Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das heute öffentlich gemachte „Manifest für Nachhaltigkeit in Europa“ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens). Zahlreiche... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren

Zur Aktionswoche Kinderschutz, die vom 21. bis 27. September 2018 im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema "Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich"... Weiterlesen


Thüringen

Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag

"Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken." Das erklären die regierungstragenden... Weiterlesen


Saarland

Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische... Weiterlesen