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Siemens: Massenentlassungen verhindern!

 

Siemens will 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk verkauft werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen.

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Steuerparadiese sofort trocken legen

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert: "Während das Jamaika-Fiasko die heimischen Nachrichten dominiert, sollten wir die Superreichen der Welt in ihren privaten Steuerparadiesen nicht vergessen. Die Paradise Papers zeigen die sehr gängigen Praktiken der  Kapitalverschiebung einer globalen Elite, deren langfristigen Nachwirkungen für die Mittelschicht und die Armen der Welt verheerend sind. Statt bessere Lebensverhältnisse für alle, wird mehr Armut für die Mehrheit der Menschheit geschaffen. DIE LINKE fordert: Steuerparadiese sofort (!) trocken legen – Umverteilung jetzt!"

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Keine Kriegsführung mit der LINKEN

Der Bundestag befasst sich seit gestern mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE fordert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden: "DIE LINKE ist entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch eine „geschäftsführende“ Kriegsführung ist mit uns nicht zu machen. Gerade der Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit einer militärischen Außenpolitik, die keine Probleme löst, sondern ganze Länder und Regionen in eine Spirale der Gewalt stürzt und zahlreiche Menschenleben kostet. Wenn die SPD ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nimmt, könnte sie hier gleich damit anfangen."

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"Stoppt die AfD" - Broschüre

Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.

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Es ist Zeit für eine soziale Alternative links der CDU

Angela Merkel ist mit Versuch eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden jämmerlich gescheitert, die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwarzen Ampel einiges erspart geblieben, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz der aktuellen Ereignisse. Das konservative Lager ist zutiefst zerklüftet. Die gegenwärtige Situation ist offen und DIE LINKE bereitet sich unerschrocken auf alle Eventualitäten vor. Es ist Zeit für einen Neuanfang, alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird.

Ausschreibung: Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2018.

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Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Ob mit oder ohne Bundesregierung: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz

Heute wird im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Brandenburger Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz behandelt. Dazu erklärt Katja Kipping,... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Östliche Partnerschaft der EU braucht grundlegende Neuausrichtung

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere... Weiterlesen


Europafraktion

Verhofstadt in den Paradise Papers

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Saarland

Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten

Oskar Lafontaine fordert Siemens auf, das Reparaturzentrum in St. Ingbert nicht zu schließen. Die Belegschaft habe gute Arbeit geleistet, der Betrieb wurde mehrfach ausgezeichnet... Weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

LINKE kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung

Zum Vorstoß von Sozialministerin Stefanie Drese für eine deutschlandweite Statistik zur Wohnungslosigkeit erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria... Weiterlesen