"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"
Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018.
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Kindergrundsicherung muss schnell kommen
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Katja Kipping erklärt dazu:
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Mit Annegret Kramp-Karrenbauer sind keine Änderungen der Politik zu erwarten, so Bernd Riexinger in seinem Statement zur Wahl der neuen CDU-Parteivorsitzenden.
Wir setzen auf die Unterstützung der Vielen und nicht auf die Millionen von Millionären, der Finanzindustrie oder von Großkonzernen.
Mehr auf FacebookKatja Kipping zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitzenden
Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen
Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland
„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum... Weiterlesen
Geldwäscheparadies Deutschland
„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen... Weiterlesen
Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt
Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 9. zum 10. November... Weiterlesen
Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet
Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Weiterlesen
Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand
SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. "Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen... Weiterlesen