Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. ..."
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5 Punkte für Mobilität nach Corona
In der Coronakrise spitzt sich auch die Krise im Verkehr zu: Die Bundesregierung pumpt Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und ohne die soziale und ökologische Wende anzugehen. Doch jetzt werden die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt. Statt Milliarden für Konzerne, Abwrackprämie und klimaschädliche Produktion braucht es eine mutige Verkehrswende, gute Jobs und Garantien für die Beschäftigten – das bringt alle voran.
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Wir liefern die tatsächlichen Zahlen.
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Die Frühlingsakademie geht online, denn das Klima kann nicht warten
Bis Ende Juni bieten wir Bildungsangebote in unterschiedlichen Online-Formaten an: von Vorträgen über interaktive Seminare und Streitgespräche bis zu moderierten Kleingruppen.
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Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen von Vertretern der Bundesregierung zeigt sich einmal mehr, wessen Interessen die derzeitige Bundesregierung vertritt. ..."
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Pressekonferenz mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zu folgenden Themen: Einigung von Bundesregierung Lufthansa über ein Rettungspaket; Vorschlag der Umweltministerin für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm; die finanzielle Lage der Kommunen; die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem; Werkverträge in der Industrie, Vorstellung des Kinderreports.
Termine
Klimaflucht. Fakten und Analysen zu Klimakrise und globaler Migration -
mit Fabian Georgi (Uni Marburg, Politikwissenschaftler) Weiterlesen
Online-Austauschtreffen: Wie die linke Verkehrswende durchsetzen?
Sabine Leidig (MdB DIE LINKE), Knut-Sören Steinkopf (ver.di-Gewerkschaftssekretär Bundesfachbereich Verkehr, Organzing und Kampagnen) Weiterlesen
Nach der Klimakrise - wie sieht eine ökologische, solidarische Gesellschaft der Zukunft aus?
Webinar mit Clara Mayer (Fridays for Future) und Nadja Charaby (Referentin für Klimapolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung) Weiterlesen
Neben uns die Sintflut? Solidarisches Streitgespräch zum Konzept der Imperialen Lebensweise
mit Stefanie Hürtgen (Uni Salzburg; arbeitet zur Transformation von Produktion und Arbeit) und Markus Wissen (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; arbeitet zu... Weiterlesen
Enteignung, Vergesellschaftung, Rekommunalisierung - Politik in die eigenen Hände nehmen
mit Andreas Fisahn (Uni Bielefeld) und Paul Prengel (Berliner Energietisch) Weiterlesen
Aktuelle Presseerklärungen
Deutsche Wohnen im DAX
Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
NATO-Kriegsübung „Baltops“ gegen Russland absagen
„Das NATO-Manöver ‚Baltops‘ kommt zur absoluten Unzeit. Statt mit Fregatten, Kampfhubschraubern und Minenjagdbooten unter Führung der 6. US-Flotte in der Ostsee den Krieg gegen... Weiterlesen
Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität
„Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Lufthansa-Deal: Für die Beschäftigten erfreulich, aus gesellschaftlicher Sicht ein Fiasko
Nach langen Verhandlungen wurde nun offenbar eine Vereinbarung über die staatliche Rettung der Lufthansa getroffen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und... Weiterlesen
Regulierung des Strompreises notwendig
“Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuzumuten durch ständig steigende Strompreise noch größere Belastungen zu tragen“, so Dagmar... Weiterlesen
Schulgeld für Gesundheitsfachberufe sofort abschaffen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsfachberufe" erklärt der... Weiterlesen