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Hartz IV ist Schreckgespenst unseres Sozialstaats

 

"Hartz IV ist das Schreckgespenst in unserem Sozialstaat. Die Sanktionen sind auch ein Angriff auf die Standards in der Erwerbsarbeitswelt und sie machen Menschen zu Untertanen", kommentiert Katja Kipping die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnene Verhandlung über Leistungskürzungen für Hartz IV-Beziehende.

 

Das System der Bestrafung hat nicht funktioniert

Bernd Riexinger hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk gegen Hartz IV-Sanktionen ausgesprochen. 

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Politischer Jahresauftakt 2019

Beratung des Parteivorstandes der LINKEN mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und aus den Ländern sowie dem Vorsitzenden von ver.di, Frank Bsirske. - Reden, Dokumente, Fotoimpressionen, Videos usw.

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Pressekonferenz mit Katja Kipping

Themen der Pressekonferenz mit Katja Kipping waren die Hartz IV-Sanktionen, der Brexit-Austrittsvertrag, die NSU 2.0-Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız und der damit verbundene Polizeiskandal, der Mangel an altersgerechten Wohnungen, der 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie die Ver.di-Proteste des Flugsicherheitspersonal.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Pflegepolitik mangelhaft: "Care-Klima-Index" schlechtes Zeugnis für Spahn

Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache

„Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen... Weiterlesen


Europafraktion

Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand

Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Hartz IV-Sanktionen endlich abschaffen!

Zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit den Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten

Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen"... Weiterlesen


Bayern

Erneute Attacke auf Büro der LINKEN in Augsburg

Erneut gab es einen Angriff auf das Büro der LINKEN am Mauerberg, welches die Partei gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne... Weiterlesen