Vier Jahre GroKo - Hartz IV gezielt klein gerechnet
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog heute nach vier Jahren Großer Koalition eine Bilanz. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping kommentiert: "Unter der SPD Ministerin Nahles wurde der Hartz IV Regelsatz gezielt klein gerechnet. Millionen Hartz IV Betroffenen wird so jeden Monat viel Geld vorenthalten. Unseren Berechnungen zufolge müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen mindestens um 150 Euro höher ausfallen."
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Wahlprogramm 2017 beschlossen
Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer notwendigen redaktionellen Bearbeitung vor.
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"Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt
Zur heutigen Vorstellung der "Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern" erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie die kinder-, jugend- und... Weiterlesen
Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter im sozialen Wohnungsbau
Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die... Weiterlesen
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"Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik", erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LNKE für den Bundestag. Weiterlesen