Scholz macht sich zum Totengräber der Finanztransaktionssteuer
Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, analysiert in seiner neuen Kolumne die desaströsen Ideen und Vorhaben des Bundesfinanzministers.
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Streit um Millionen für Parteien
Die Bundesregierung plant, die staatliche Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro auszuweiten. "Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen."
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Linke Woche der Zukunft
13. bis 16. September 2018, Berlin
Wie wollen wir leben? Wie sehen die Städte der Zukunft aus? Wie retten wir das Klima? Was wollen wir produzieren und wie? ... – Diese und viele andere Fragen stehen zur Diskussion.
Aktuell auf Facebook
Die CSU räumt Angela Merkel eine vierzehntägige Galgenfrist ein. Wir wissen, die CSU ist ein großer Fan von Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Sie wollen eine Orbánisierung Europas. Wer heute die Flüchtlingspolitik von Kurz und Orbán kopieren möchte, ist spätestens morgen bereit, die AfD auch...
Mehr auf FacebookPersonalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr... Weiterlesen
Stichwahl wäre eine Niederlage für Erdogans Präsidialdiktatur
„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre... Weiterlesen
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium
Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu... Weiterlesen
Gegensteuern in Diskussion um EU-Förderpolitik geboten
Zur den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlägen zur Ausgestaltung der der EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE.... Weiterlesen
Tarifbindung: Bayern ist mit 53 Prozent Westdeutschlands Schlusslicht
Landessprecher Ates Gürpinar ist schockiert: "Laut dem neusten Report haben nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber verhindern die... Weiterlesen
Umfrage motiviert für den Landtagswahlkampf
"Die aktuelle Umfrage zur Hessenwahl von Forschungsgruppe Wahlen, welche DIE LINKE Hessen bei acht Prozent sieht, motiviert uns für den anstehenden Landtagswahlkampf und zeigt die... Weiterlesen