Bundeskanzleramt in Berlin

Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. ..."

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Clic (über Wikimedia) /
Moderne Straßenbahn in Berlin

5 Punkte für Mobilität nach Corona

In der Coronakrise spitzt sich auch die Krise im Verkehr zu: Die Bundesregierung pumpt Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und ohne die soziale und ökologische Wende anzugehen. Doch jetzt werden die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt. Statt Milliarden für Konzerne, Abwrackprämie und klimaschädliche Produktion braucht es eine mutige Verkehrswende, gute Jobs und Garantien für die Beschäftigten – das bringt alle voran.

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Bernd Schwabe in Hannover / CC BY 3.0
Jobcenter (Symbolbild)

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Wir liefern die tatsächlichen Zahlen.

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Die Frühlingsakademie geht online, denn das Klima kann nicht warten

Bis Ende Juni bieten wir Bildungsangebote in unterschiedlichen Online-Formaten an: von Vorträgen über interaktive Seminare und Streitgespräche bis zu moderierten Kleingruppen.

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Euromünzen und -scheine (Symbolbild)

Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen von Vertretern der Bundesregierung zeigt sich einmal mehr, wessen Interessen die derzeitige Bundesregierung vertritt. ..."

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Die Einigung von Lufthansa und Bundesregierung ist ein schlechter Witz

Pressekonferenz mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zu folgenden Themen: Einigung von Bundesregierung Lufthansa über ein Rettungspaket; Vorschlag der Umweltministerin für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm; die finanzielle Lage der Kommunen; die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem; Werkverträge in der Industrie, Vorstellung des Kinderreports.

Termine

Auf einen Kaffee mit Katja

Livechat mit Katja Kipping bei Instagram Weiterlesen

Zu Gast auf dem roten Sofa - DIE LINKE im Ingolstädter Stadtrat

mit Eva-Maria Schreiber, MdB Weiterlesen

Klimaflucht. Fakten und Analysen zu Klimakrise und globaler Migration -

mit Fabian Georgi (​Uni Marburg, Politikwissenschaftler) Weiterlesen

Online-Austauschtreffen: Wie die linke Verkehrswende durchsetzen?

Sabine Leidig (MdB DIE LINKE), Knut-Sören Steinkopf (ver.di-Gewerkschaftssekretär Bundesfachbereich Verkehr, Organzing und Kampagnen) Weiterlesen

Nach der Klimakrise - wie sieht eine ökologische, solidarische Gesellschaft der Zukunft aus?

Webinar mit Clara Mayer (Fridays for Future) und Nadja Charaby (Referentin für Klimapolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung) Weiterlesen

Aktuelle Presseerklärungen


Parteivorstand

Deutsche Wohnen im DAX

Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

NATO-Kriegsübung „Baltops“ gegen Russland absagen

„Das NATO-Manöver ‚Baltops‘ kommt zur absoluten Unzeit. Statt mit Fregatten, Kampfhubschraubern und Minenjagdbooten unter Führung der 6. US-Flotte in der Ostsee den Krieg gegen... Weiterlesen


Europafraktion

Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität

„Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern


Hessen

Lufthansa-Deal: Für die Beschäftigten erfreulich, aus gesellschaftlicher Sicht ein Fiasko

Nach langen Verhandlungen wurde nun offenbar eine Vereinbarung über die staatliche Rettung der Lufthansa getroffen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und... Weiterlesen


Saarland

Regulierung des Strompreises notwendig

“Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuzumuten durch ständig steigende Strompreise noch größere Belastungen zu tragen“, so Dagmar... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Schulgeld für Gesundheitsfachberufe sofort abschaffen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsfachberufe" erklärt der... Weiterlesen