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6. Juni 2023 Tobias Bank

Entscheidung über Tempo 30 muss bei Kommunen liegen

Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. …

5. Juni 2023 Christine Buchholz

Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen Raum geben

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes 'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben' der Kommission …

2. Juni 2023 Tobias Bank

Zwangsmusterung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht

Zur Forderung der Wehrbeauftragten Högl, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen einzuführen, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Pressekonferenz mit Martin Schirdewan und Clara Bünger

Martin Schirdewan und Clara Bünger, echts- und fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Haushaltsstreit innerhalb der Ampel und der damit verbundenen Demokratiekrise, sowie zur Europäischen Asylpolitik.

Diese Wahlen waren unfrei!

Präsident Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei äußerst knapp gewonnen. Und das trotz zahlreicher schmutziger Tricks und einseitiger Massenmedien. DIE LINKE gratuliert jedenfalls nicht und betont, dass diese Wahlen nicht frei waren.