Für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft

Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Zum Konzept

 

 

Politischer Jahresauftakt 2020 – Berichte, Fotos, Videobeiträge
Euromünzen und -scheine (Symbolbild)

Klare Kante gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Drei Viertel der Deutschen zahlen einer Umfrage zufolge gern Steuern. Das freut das Finanzministerium. "Wichtiger wäre jedoch, dass 100 Prozent der Konzerne ordentlich Steuern auf ihre Gewinne bezahlen und sich nicht durch Steuertricks, wie fiktive Lizenzgebühren, arm rechnen", kommentiert Katja Kipping eine Umfrage des Bundesfinanzministeriums. 

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imago images / Joko
Jobcenter (Symbolbild)

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen! Mit Deiner Unterstützung wird sich DIE LINKE auch weiterhin konsequent für die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes einsetzen.

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Auf den Punkt gebracht: Kein Krieg gegen den Iran!

Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran.

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Jean-Philippe Kindler beim Jahresauftakt der LINKEN

Slam-Poet Jean-Philippe Kindler setzte sich auf unserem Jahresauftakt für eine linke Klimapolitik ein.

Termine


Veranstaltung

Die Sozialistin und der Multimillionär

Katja Kipping im Gespräch mit Josef Rick über Steuergerechtigkeit, Volksbühne Berlin, weitere Informationen (extern) 

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Sitzung

Sitzung des Parteivorstandes

bis 26. Januar 2020, Berlin

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Parteitag

Landesparteitag Baden-Württemberg

bis 2. Februar 29020, Möhringen

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Konferenz

Regionalkonferenz zur Strategiedebatte

Frankfurt am Main

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Aktuelle Presseerklärungen


Parteivorstand

Kritik am Niedriglohnsektor

Zur steigenden Zahl der Beschäftigten ohne Abschluss mit Niedriglohn äußert sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht

„Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf... Weiterlesen


Europafraktion

Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

„Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern


Hessen

Ursachen für die Übergriffe in Kliniken beseitigen – nur das schützt das Personal effektiv

Zur Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft nach mehr Sicherheitspersonal in Kliniken erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Gute Bildung, gute Arbeit, gutes Leben – wir arbeiten weiter daran

Zur aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen