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Wohngipfel: Merkel im Faktencheck

Die Mieten explodieren vielerorts. Angela Merkel hat im Video-Podcast behauptet, die Bundesregierung würde etwas dagegen tun. Stimmt nicht. Hier unser kleiner Faktencheck.

Kommt zur Demonstration am 21. September 2018 vor dem Kanzleramt. Treffpunkt ist 14 Uhr, Berlin Hauptbahnhof.

 

LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

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Ein fauler Kompromiss

Zu der Entscheidung der Bundesregierung über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Die Ablösung von Maaßen war überfällig, sein neuer Job im Innenministerium ist ein fauler Kompromiss. ..."

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Der Rückzug von Maaßen ist mehr als überfällig

Themen der Pressekonferenz von Katja Kipping waren die Maaßen-Affäre, die Proteste im Hambacher Forst, ein möglicher Militärschlag Syrien und die Situation im Irak.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und... Weiterlesen


Europafraktion

Moroccan protest leader nominated for 2018 Sakharov prize

The Left group in the European Parliament nominates Nasser Zefzafi for this year’s Sakharov Prize*. Zefzafi is currently serving a 20-year sentence for protests demanding social... Weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren

Zur Aktionswoche Kinderschutz, die vom 21. bis 27. September 2018 im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema "Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich"... Weiterlesen


Thüringen

Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag

"Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken." Das erklären die regierungstragenden... Weiterlesen


Saarland

Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische... Weiterlesen