Termine

Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Ministerpräsidenten der Länder und des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt zum 50. Mal. Der Beschluss bildete den Auftakt zu einer der intensivsten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. 3,5 Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz, 11.000 Berufsverbotsverfahren und mehr als 1500 verhängte Berufsverbote im öffentlichen Dienst sind die zahlenmäßige Bilanz eines beispiellosen staatlichen Verfolgungseifers. 1991 schien die Praxis des Radikalenerlasses zu enden. Bayern schaffte damals als das letzte Bundesland die Regelanfrage ab, mit der insbesondere bei der Einstellung von Bewerber*innen verdachtsunabhängig „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes durch die Einstellungsbehörden abgefragt wurden.

Doch auch danach kam es vereinzelt noch zu Berufsverbotsfällen, da die beamtenrechtlichen Grundlagen des Radikalenerlasses weiter fortbestehen. Gleichzeitig werden Forderungen nach einer Rehabilitation der Betroffene laut. Während einzelne Bundesländer sich bereits bei den Betroffenen des Radikalenerlasses entschuldigt haben, lässt dies in Baden-Württemberg noch auf sich warten.

Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei und Juristen mit offen rechtspopulistischer und nationalsozialistischer Gesinnung haben nun jüngst bedenkliche Diskussionen ausgelöst, ob es nicht sogar einen neuen Radikalenerlass bräuchte. Im Koalitionsvertrag gibt es Passagen, die in diese Richtung weisen und in einzelnen Bundesländern gibt es bereits speziell für die Justiz und die Polizei Schritte in diese Richtung. In der Veranstaltung „50 Jahre Radikalenerlass – nur ein historisches Unrecht?“ wollen wir vor allem die aktuellen Aspekte des Radikalenerlasses diskutieren.

Gäste:

• Klaus Lipps – Lehrer i. R., erfolgreich angefochtenes Berufsverbot, Sprecher der Initiative gegen Berufsverbote
• Tina Lipps – Baden-Baden, aktiv in der Initiative gegen Berufsverbote
• Michael Csaszkóczy – Lehrer, erfolgreich angefochtenes Berufsverbot aus dem Jahr 2004, seit vielen Jahren in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv
• Elwis Capece, Landessprecher und Alexander Hummel Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg führen durch den Abend.

Die Veranstaltung wird auf Youtube auf dem Kanal „DIE LINKE. Baden-Württemberg“ gestreamt. | mehr Informationen

DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage eingesteckt. Der Verlust an Zustimmung betrifft nicht bestimmte Gruppen oder Regionen, wir haben überall verloren. Dafür gibt es mehr als einen Grund und ganz sicher liegen viele bei uns selbst.

Deshalb wollen wir am 03.02.21 um 18:15 Uhr mit Susanne Hennig-Wellsow einer unserer Parteivorsitzenden über die Aufgaben unser Partei nach der Wahl sprechen. Was müssen wir ändern? Wo liegen unsere Aufgaben? Ist noch Platz für eine sozialistische Partei?

Podium:

• Susanne Hennig-Wellsow: Parteivorsitzende DIE LINKE, Mitglied des Bundestages
• Luca Grimminger: Kreisvorsitzender DIE LINKE. Flensburg

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Flensburg, live auf Facebook. | mehr Informationen

Immer mehr Menschen leben in Deutschland in Armut. Die Armutsrate ist 2020 auf 16,1% angestiegen, das sind 13,4 Millionen Menschen in Armut. Sie können sich eine Teilhabe am öffentlichen Leben nicht mehr leisten. Wie wir Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen können, diskutieren Gerhard Trabert, Sahra Mirow und Jessica Tatti.

Gerhard Trabert wurde von der Partei DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Er ist Arzt in Mainz und Gründer des Vereins "Armut und Gesundheit in Deutschland", der Menschen ohne Krankenversicherung versorgt und Obdachlosen vor Ort hilft. Er verbindet mit seiner Arbeit in beispielloser Weise internationale Solidarität mit dem Einsatz gegen Armut in Deutschland. Als Seenotretter auf der Seawatch und Helfer im Geflüchtetenlager Moria setzt er sich genauso für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen ein wie für Obdachlose auf den Mainzer Straßen.

Sahra Mirow ist Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat Heidelberg.

Jessica Tatti ist Sozialarbeiterin, seit 2017 ist sie Mitglied im Bundestag und aktuell Sprecherin für Arbeit und Soziales der Linksfraktion.

Das Gespräch findet am 3. Februar, um 19 Uhr statt und wird über Youtube live übertragen. Link zur Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=ronoWScqYSY