Auf den Punkt gebracht

Informationen und Argumente zu aktuellen Themen

  1. PDF 526 KB

    Kein Krieg gegen den Iran! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani bei einem Aufenthalt im Irak durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Mit ihm starben weitere Personen, darunter ein bedeutender Anführer schiitischer Milizen im Irak. Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

2019

  1. PDF 529 KB

    Die Häuser denen, die drin wohnen. Wer enteignet hier wen? (Link öffnet ein neues Fenster)

    Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. Sie kaufen immer mehr Wohnungen auf. Die Deutsche Wohnen hat mehr als 160 000 Wohnungen, rund 100 000 davon in Berlin. Was der Konzern macht, wirkt sich auf die Mieten in der ganzen Stadt aus. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  2. PDF 519 KB

    Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check. (Link öffnet ein neues Fenster)

    Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar 2019 Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

2018

  1. PDF 521 KB

    Zum UN-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Link öffnet ein neues Fenster)

    Im Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) der »Globale Pakt für Migration« verabschiedet werden. Der Pakt ist das Ergebnis eines 18 Monate langen Prozesses, der von den Vereinten Nationen gestartet wurde und darauf zielt, Mindeststandards für die Rechte von Migranten festzulegen und legale Migration zu fördern. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  2. PDF 192 KB

    Weiter nach rechts: Zum »Asylkompromiss« von Union und SPD (Link öffnet ein neues Fenster)

    Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung am 5. Juli auf weitere Verschärfungen in der Asylpolitik geeinigt. Damit sollte die Regierungskrise, die durch Forderungen der CSU nach einseitigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der bayrischen Grenze provoziert wurde, beendet werden. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  3. PDF 524 KB

    Öffentlich geförderte Beschäftigung im Niedriglohn oder Ende von Hartz-IV? (Link öffnet ein neues Fenster)

    In der SPD ist eine Debatte um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und über Hartz IV aufgenommen worden. Das kann für die Betroffenen eine Verbesserung bedeuten, ändert aber an dem Hartz IV-Regime nichts. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  4. PDF 529 KB

    Fairer Handel statt Handelskrieg! (Link öffnet ein neues Fenster)

    US-Präsident Trump will wegen der chinesischen und europäischen Exportüberschüsse Strafzölle verhängen. Das könnte der Beginn eines Handelskrieges sein – der die deutsche Wirtschaft hart treffen würde. Zwar erhielt die EU noch einen Aufschub – doch ein Handelskrieg ist damit nicht vom Tisch. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  5. PDF 525 KB

    Kostenloser Nahverkehr: Machbar und gut für alle! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Aus Angst vor EU-Strafen wegen der Belastung mit Stickoxiden in den Städten überlegt die Bundesregierung, versuchsweise den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in fünf ausgewählten Städten kostenlos zu machen. Gut so – und überfällig! Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  6. PDF 520 KB

    Neue alte Große Koalition – Mit Vollgas in die falsche Richtung (Link öffnet ein neues Fenster)

    Die neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Martin Schulz als Außenminister, Olaf Scholz für Finanzen und Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten. Download (Link öffnet ein neues Fenster)