Auf den Punkt gebracht

Informationen und Argumente zu aktuellen Themen

  1. PDF 527 KB

    Öffentlichen Nahverkehr retten, stärken, ausbauen! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist in der Krise: Während Corona gibt es weniger Fahrgäste, dadurch fehlen den Verkehrsbetrieben Einnahmen. Die Bundesregierung plant im Konjunkturpaket zu wenig Geld ein, um das aufzufangen – und gar keines für den notwendigen Ausbau. Doch Bahn und Bus sind zentral für klimafreundlichen Verkehr. Mit mehr Linien, häufigeren Fahrten und bezahlbaren Preisen können alle ihr Ziel erreichen – und das Klima schützen. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  2. PDF 526 KB

    Arbeit in der Fleischindustrie: Ausbeutung seit über hundert Jahren (Link öffnet ein neues Fenster)

    Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind ein Skandal, nicht erst seit der Corona-Krise. Bertolt Brecht hat die Zustände schon 1930 in »Die Heilige Johanna der Schlachthöfe« beschrieben. An der Ausbeutung der Beschäftigten hat sich wenig geändert. Die Unternehmer prellen sie um den gesetzlichen Mindestlohn, um medizinische Versorgung bei Arbeitsunfällen, um die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Schutz Schwangerer. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  3. PDF 529 KB

    Mobilität für alle? Nicht mit Scheuer. (Link öffnet ein neues Fenster)

    Verkehrspolitik ist in den vergangenen Jahren zum heiß umkämpften Feld geworden. Die Bundesregierung subventioniert Autokonzerne und die Lufthansa, eine Mobilitätswende geht sie nicht an. Es braucht eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt anstatt die Interessen der Auto-Lobby. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  4. PDF 528 KB

    Hände weg vom Mietendeckel! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Am 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Für 5 Jahre werden die bestehenden Mieten eingefroren (»Mietenstopp«) und Mietobergrenzen festgelegt (»Mietendeckel«). Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Den Mieter*innen im überhitzten Berliner Wohnungsmarkt wird damit die dringend benötigte »Atempause« verschafft. Was aber machen Union und FDP? Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht dagegen. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  5. PDF 529 KB

    Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen (Link öffnet ein neues Fenster)

    725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt? Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  6. PDF 529 KB

    Corona-Kapitalismus oder »externer Schock«? (Link öffnet ein neues Fenster)

    Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  7. PDF 528 KB

    Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Mindestsicherung ohne Sanktionen (Link öffnet ein neues Fenster)

    Die Corona-Pandemie trifft diejenigen am härtesten, die geringe oder gar keine Einkommen haben: Die Ausgangsbeschränkungen treffen Menschen mit kleineren Wohnungen stärker. Auf Hartz IV angewiesene Kinder werden auch beim Lernen zu Hause benachteiligt, weil ein Laptop nicht zur Grundsicherung gehört. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  8. PDF 102 KB

    Das Gesundheitssystem krisenfest machen! Keine Profite mit unserer Gesundheit! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Kontaktverbote, Ausgangssperren, Home-Office, Schließung von Schulen und Geschäften: Die Maßnahmen sollen die Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Die Corona-Pandemie trifft auf ein runtergewirtschaftetes Gesundheitssystem. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  9. PDF 527 KB

    Ein Rettungsschirm für die Menschen! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Wie Unternehmen die Krise nutzen wollen: Krisenzeiten sind Schnäppchenzeiten für die Kapitalseite. Sie fordern jetzt erfolgreich, was sie jahrelang nicht durchsetzen konnten. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  10. PDF 529 KB

    Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung: Grundrechte verteidigen (Link öffnet ein neues Fenster)

    Am 25. März 2020 wurde das »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« verabschiedet. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde verschärft: Zulässig sind die Beobachtung von Kranken und Krankheitsverdächtigen und von Ansteckungsverdächtigen durch das Gesundheitsamt. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  11. PDF 531 KB

    Menschen vor Profite: Beschäftigte sind systemrelevant! (Link öffnet ein neues Fenster)

    In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen. Das gilt nicht für den Arbeitsplatz. In vielen Betrieben wird weitergearbeitet. Zur Arbeit darf man auch im vollen Bus. Profit geht vielen Unternehmen vor Gesundheitsschutz. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  12. PDF 526 KB

    Wir treten rechtem Terror entgegen! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Am 19. Februar starben neun Menschen bei einem rechten Anschlag auf eine Shisha-Bar. Eine weitere Person wurde schwer verletzt. Es war der schwerste rechtsterroristische Anschlag in Deutschland seit dem Münchner Oktoberfest 1980. Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili-Viorel Păun starben. Sie waren Söhne, Töchter, Mütter, lebten in Deutschland, sind hier zur Schule gegangen, haben hier gearbeitet. Sie waren vieles, aber sicher keine »Fremden«. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  13. PDF 528 KB

    Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver (Link öffnet ein neues Fenster)

    37 000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20 000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  14. PDF 526 KB

    Kein Krieg gegen den Iran! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani bei einem Aufenthalt im Irak durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Mit ihm starben weitere Personen, darunter ein bedeutender Anführer schiitischer Milizen im Irak. Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

2019

  1. PDF 529 KB

    Die Häuser denen, die drin wohnen. Wer enteignet hier wen? (Link öffnet ein neues Fenster)

    Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. Sie kaufen immer mehr Wohnungen auf. Die Deutsche Wohnen hat mehr als 160 000 Wohnungen, rund 100 000 davon in Berlin. Was der Konzern macht, wirkt sich auf die Mieten in der ganzen Stadt aus. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  2. PDF 519 KB

    Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check. (Link öffnet ein neues Fenster)

    Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar 2019 Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

2018

  1. PDF 521 KB

    Zum UN-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Link öffnet ein neues Fenster)

    Im Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) der »Globale Pakt für Migration« verabschiedet werden. Der Pakt ist das Ergebnis eines 18 Monate langen Prozesses, der von den Vereinten Nationen gestartet wurde und darauf zielt, Mindeststandards für die Rechte von Migranten festzulegen und legale Migration zu fördern. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  2. PDF 192 KB

    Weiter nach rechts: Zum »Asylkompromiss« von Union und SPD (Link öffnet ein neues Fenster)

    Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung am 5. Juli auf weitere Verschärfungen in der Asylpolitik geeinigt. Damit sollte die Regierungskrise, die durch Forderungen der CSU nach einseitigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der bayrischen Grenze provoziert wurde, beendet werden. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  3. PDF 524 KB

    Öffentlich geförderte Beschäftigung im Niedriglohn oder Ende von Hartz-IV? (Link öffnet ein neues Fenster)

    In der SPD ist eine Debatte um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und über Hartz IV aufgenommen worden. Das kann für die Betroffenen eine Verbesserung bedeuten, ändert aber an dem Hartz IV-Regime nichts. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  4. PDF 529 KB

    Fairer Handel statt Handelskrieg! (Link öffnet ein neues Fenster)

    US-Präsident Trump will wegen der chinesischen und europäischen Exportüberschüsse Strafzölle verhängen. Das könnte der Beginn eines Handelskrieges sein – der die deutsche Wirtschaft hart treffen würde. Zwar erhielt die EU noch einen Aufschub – doch ein Handelskrieg ist damit nicht vom Tisch. Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  5. PDF 525 KB

    Kostenloser Nahverkehr: Machbar und gut für alle! (Link öffnet ein neues Fenster)

    Aus Angst vor EU-Strafen wegen der Belastung mit Stickoxiden in den Städten überlegt die Bundesregierung, versuchsweise den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in fünf ausgewählten Städten kostenlos zu machen. Gut so – und überfällig! Download (Link öffnet ein neues Fenster)

  6. PDF 520 KB

    Neue alte Große Koalition – Mit Vollgas in die falsche Richtung (Link öffnet ein neues Fenster)

    Die neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Martin Schulz als Außenminister, Olaf Scholz für Finanzen und Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten. Download (Link öffnet ein neues Fenster)