Auf den Punkt gebracht
Informationen und Argumente zu aktuellen Themen
- PDF 527 KB
Halbierter Fortschritt(Link öffnet ein neues Fenster)
Der Koalitionsvertrag bringt eine nachholende Modernisierung des Landes. Aber an entscheidenden Punkten versagt die Ampel: Fortschritt gibt es vor allem solange er wenig kostet – und Konzernen und Reichen nicht weh tut. Der nötige Politikwechsel ist so nicht zu schaffen.
- PDF 545 KB
Solidarität mit der Krankenhausbewegung! Systemwechsel im Krankenhaus jetzt!(Link öffnet ein neues Fenster)
In Berlin geht die Krankenhausbewegung auf die Straße. Über 1200 Klinikbetten sind gesperrt. Es geht um bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Alle sollen endlich unter dieselben Tarifverträge fallen. Da geht was. Der Charité-Streik war schon einmal Vorbild für bundesweite Auseinandersetzungen an den Krankenhäusern. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten: Schluss mit dem Pflegenotstand!
- PDF 544 KB
Nach Corona: Schluss mit der Zweiklassenmedizin!(Link öffnet ein neues Fenster)
Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm: Die Löcher in den Kassen belaufen sich dank Corona auf fast 15 Mrd. Euro. Die Regierung hat nur 7 Mrd. Euro Hilfen zugesagt. Wer zahlt den Rest?
- PDF 544 KB
Olaf Scholz - der Cum-Ex-Kandidat(Link öffnet ein neues Fenster)
Am Montag, 20. September, muss Olaf Scholz erneut vor den Finanzausschuss des Bundestages und Fragen zur Geldwäsche beantworten. Die Scholz unterstellte Antigeldwäscheeinheit des Zolls (FIU) hat im Kampf gegen Geldwäsche versagt und verfügt nicht über kriminalistisch geschultes Personal - wenn nicht Schlimmeres. Kürzlich gab es eine Razzia in Scholz' Ministerium. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken in Millionenhöhe nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
- PDF 530 KB
2003 darf sich nicht wiederholen. Macht das Land gerecht(Link öffnet ein neues Fenster)
SPD- und Grünen-Politiker behaupten, einen Politikwechsel ohne die LINKE hinzubekommen. Das ist unglaubwürdig. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Ohne starke LINKE driften Sozis und Grüne nach rechts. Und ein Blick in aktuelle Wahlprogramme zeigt: mit der FDP gibt es keinen sozial-ökologischen Aufbruch.
- PDF 530 KB
Die Stiftung der Reichen wehrt sich gegen die Vermögensteuer(Link öffnet ein neues Fenster)
Die »Stiftung Familienunternehmen« hat eine Studie gegen die Vermögensteuer in Auftrag gegeben, das Handelsblatt stellt sie vor. Ist ja Wahlkampf. Autor der Studie ist Clemens Fuest, Präsident des ifo-Wirtschaftsinstitutes und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung. Die Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, stärkere Besteuerung von Reichtum abzuwehren.
- PDF 545 KB
16 Jahre Merkel: Mehr Armut, mehr Ungleichheit(Link öffnet ein neues Fenster)
Die Armutsquote in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel im Jahr 2006:15,9 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Über die Jahre ist die Armutsquote um 14 Prozent bzw. um zwei Prozentpunkte gestiegen (Mikrozensus). Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Die sozialen Verwerfungen der Corona-Krise sind dabei noch nicht einberechnet.
- PDF 551 KB
C02-Preis? Warum radikaler Klimaschutz nicht über den Markt geht(Link öffnet ein neues Fenster)
DIE LINKE steht für radikalen Klimaschutz. Das 1,5-Grad-Ziel von Paris muss eingehalten werden. Bis 2035 muss Deutschland klimaneutral sein. Unter dem Motto »System Change not Climate Change« streiten wir für Klimagerechtigkeit - global und hier bei uns. Für Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland bedeutet das: Sie dürfen Menschen, die es jetzt schon schwer haben, nicht noch zusätzlich belasten. DIE LINKE ist die Sozialversicherung beim Klimaschutz.
- PDF 530 KB
Das Gutachten gegen die Vermögensabgabe aus dem Scholz-Ministerium(Link öffnet ein neues Fenster)
Durch die Corona-Krise ist die Verschuldung des Bundes um rund 450 Milliarden Euro gestiegen. Die Kosten zur Bewältigung der Krise liegen in Billionenhöhe (1000 Milliarden) Euro. Wer zahlt die Rechnung? DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe für Superreiche, SPD und Grüne nicht.
- PDF 532 KB
Die geplante »Anpassung« der Hartz IV Sätze bleibt Armut per Gesetz(Link öffnet ein neues Fenster)
Die Bundesregierung plant zum Jahreswechsel eine Anpassung der Hartz IV-Regelsätze: im Schnitt um drei Euro. Erwachsene erhalten dann statt 446 Euro künftig 449 Euro im Monat - blanker Hohn für die Menschen, die davon leben. Die »Anpassung« ist noch nicht mal eine Erhöhung von 1 Prozent. Die Verbraucherpreise steigen seit Beginn des Jahres deutlich, gerade die Preise für Lebensmittel und Energie; die Erhöhung gleicht das nicht aus.
- PDF 529 KB
Sozialabbau nach der Bundestagwahl: Was geplant ist.(Link öffnet ein neues Fenster)
Eines kann man Reichen und Konzernen nicht vorwerfen: Sie halten dieses Mal mit ihren Absichten wirklich nicht hinter dem Berg. Während Union und FDP im Wahlkampf noch weitgehend im Ungefähren bleiben, haben Unternehmerverbände und Lobbyisten ihre Wunschzettel schon
klar.
- PDF 528 KB
Solidarität mit den Streikenden bei der Bahn!(Link öffnet ein neues Fenster)
Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) streikt und viele Medien sind sich mit dem Bahnvorstand einig: Das sei nicht die Zeit für Streiks, in den Ferien und wegen der Corona-Gefahr in vollen Zügen. Aber: Für Unternehmen und Arbeitgeber ist nie eine gute Zeit für Streik.
- PDF 65 KB
Afghanistan: Konsequenzen ziehen – Verantwortung übernehmen - Menschen retten!(Link öffnet ein neues Fenster)
Die LINKE hat den Afghanistan-Krieg immer abgelehnt. Leider zu recht: Zehntausenden Afghanen und tausende NATO-Soldaten sind gestorben. Allein der Bundeswehreinsatz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Doch nach 20 Jahren Intervention stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
- PDF 112 KB
Die LINKE Einkommenssteuer: Für alle, die viel leisten und wenig verdienen.(Link öffnet ein neues Fenster)
DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit! Die Faustregel ist: Wer weniger als 6.500€ brutto im Monat verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen.
- PDF 63 KB
1 Million klimagerechte Jobs(Link öffnet ein neues Fenster)
Vielfach wird Klimaschutz als Bedrohung für Arbeitsplätze und die Interessen der Beschäftigten gesehen. DIE LINKE weiß: Das muss nicht sein. DIE LINKE will in Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt investieren und einen Schutzschirm für die Beschäftigten in Umbaubranchen. Wir schaffen in den kommenden Jahren mindestens 1 Million gute Arbeitsplätze, auch in der Industrie. Mit dem Abbau von unbezahlten und bezahlten Überstunden und dem Einstieg in eine allgemeine kürzere Vollzeit schaffen wir eine weitere Million Arbeitsplätze.
Bleib informiert
mit dem wöchentlichen Newsletter der LINKEN
Die Investitionsbremse muss weg!
Woher kommt die Inflation?
Diese Entlastung von »kalter Progression« ist ein Steuergeschenk für Reiche!
Keine Gasumlage für die Profite der Konzerne!
Ukraine-Krise: Die Waffen nieder!
Löhne hoch, Reiche besteuern!