Auf den Punkt gebracht

Ausgaben der vergangenen Jahre

2020

PDF 526 KBHelden haben mehr verdient! Zu den Tarifkämpfen im Öffentlichen Dienst(Link öffnet ein neues Fenster)
Am 1. September sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Sie betreffen ungefähr 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen.
PDF 67 KBDeutsche Post: Gute Arbeit statt Schrumpfkur für Renditen!(Link öffnet ein neues Fenster)
Seit Jahren erhöht die Post Arbeitspensum und Stress für die Beschäftigten und unterläuft die Tarifverträge durch Auslagerung von Tätigkeiten. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundinnen und Kunden der Post.
PDF 527 KBÖffentlichen Nahverkehr retten, stärken, ausbauen!(Link öffnet ein neues Fenster)
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist in der Krise: Während Corona gibt es weniger Fahrgäste, dadurch fehlen den Verkehrsbetrieben Einnahmen. Die Bundesregierung plant im Konjunkturpaket zu wenig Geld ein, um das aufzufangen – und gar keines für den notwendigen Ausbau. Doch Bahn und Bus sind zentral für klimafreundlichen Verkehr. Mit mehr Linien, häufigeren Fahrten und bezahlbaren Preisen können alle ihr Ziel erreichen – und das Klima schützen.
PDF 526 KBArbeit in der Fleischindustrie: Ausbeutung seit über hundert Jahren(Link öffnet ein neues Fenster)
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind ein Skandal, nicht erst seit der Corona-Krise. Bertolt Brecht hat die Zustände schon 1930 in »Die Heilige Johanna der Schlachthöfe« beschrieben. An der Ausbeutung der Beschäftigten hat sich wenig geändert. Die Unternehmer prellen sie um den gesetzlichen Mindestlohn, um medizinische Versorgung bei Arbeitsunfällen, um die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Schutz Schwangerer.
PDF 529 KBMobilität für alle? Nicht mit Scheuer.(Link öffnet ein neues Fenster)
Verkehrspolitik ist in den vergangenen Jahren zum heiß umkämpften Feld geworden. Die Bundesregierung subventioniert Autokonzerne und die Lufthansa, eine Mobilitätswende geht sie nicht an. Es braucht eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt anstatt die Interessen der Auto-Lobby.
PDF 528 KBHände weg vom Mietendeckel! (Link öffnet ein neues Fenster)
Am 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Für 5 Jahre werden die bestehenden Mieten eingefroren (»Mietenstopp«) und Mietobergrenzen festgelegt (»Mietendeckel«). Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Den Mieter*innen im überhitzten Berliner Wohnungsmarkt wird damit die dringend benötigte »Atempause« verschafft. Was aber machen Union und FDP? Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht dagegen.
PDF 529 KBWer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen(Link öffnet ein neues Fenster)
725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt?
PDF 529 KBCorona-Kapitalismus oder »externer Schock«?(Link öffnet ein neues Fenster)
Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe.
PDF 528 KBCorona-Aufschlag auf Hartz IV und Mindestsicherung ohne Sanktionen(Link öffnet ein neues Fenster)
Die Corona-Pandemie trifft diejenigen am härtesten, die geringe oder gar keine Einkommen haben: Die Ausgangsbeschränkungen treffen Menschen mit kleineren Wohnungen stärker. Auf Hartz IV angewiesene Kinder werden auch beim Lernen zu Hause benachteiligt, weil ein Laptop nicht zur Grundsicherung gehört.
PDF 102 KBDas Gesundheitssystem krisenfest machen! Keine Profite mit unserer Gesundheit!(Link öffnet ein neues Fenster)
Kontaktverbote, Ausgangssperren, Home-Office, Schließung von Schulen und Geschäften: Die Maßnahmen sollen die Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Die Corona-Pandemie trifft auf ein runtergewirtschaftetes Gesundheitssystem.
PDF 527 KBEin Rettungsschirm für die Menschen!(Link öffnet ein neues Fenster)
Wie Unternehmen die Krise nutzen wollen: Krisenzeiten sind Schnäppchenzeiten für die Kapitalseite. Sie fordern jetzt erfolgreich, was sie jahrelang nicht durchsetzen konnten.
PDF 529 KBDemokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung: Grundrechte verteidigen(Link öffnet ein neues Fenster)
Am 25. März 2020 wurde das »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« verabschiedet. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde verschärft: Zulässig sind die Beobachtung von Kranken und Krankheitsverdächtigen und von Ansteckungsverdächtigen durch das Gesundheitsamt.
PDF 531 KBMenschen vor Profite: Beschäftigte sind systemrelevant!(Link öffnet ein neues Fenster)
In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen. Das gilt nicht für den Arbeitsplatz. In vielen Betrieben wird weitergearbeitet. Zur Arbeit darf man auch im vollen Bus. Profit geht vielen Unternehmen vor Gesundheitsschutz. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
PDF 526 KBWir treten rechtem Terror entgegen!(Link öffnet ein neues Fenster)
Am 19. Februar starben neun Menschen bei einem rechten Anschlag auf eine Shisha-Bar. Eine weitere Person wurde schwer verletzt. Es war der schwerste rechtsterroristische Anschlag in Deutschland seit dem Münchner Oktoberfest 1980. Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili-Viorel Păun starben. Sie waren Söhne, Töchter, Mütter, lebten in Deutschland, sind hier zur Schule gegangen, haben hier gearbeitet. Sie waren vieles, aber sicher keine »Fremden«.
PDF 528 KBDefender 2020: Nein zum Kriegsmanöver(Link öffnet ein neues Fenster)
37 000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20 000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren.
PDF 526 KBKein Krieg gegen den Iran!(Link öffnet ein neues Fenster)
Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani bei einem Aufenthalt im Irak durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Mit ihm starben weitere Personen, darunter ein bedeutender Anführer schiitischer Milizen im Irak. Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran.

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