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Die Demokratie demokratisieren

  • Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen
  • Wir brauchen ein verbindliches, transparentes Lobbyregister
  • Der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden
  • Ein verbindliches, transparentes Lobbyregister

Unsere Vision

Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen in allen Bereichen mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene ebenso wie im Betrieb und der Wirtschaft. Der Einfluss von Lobbyisten muss zurückgedrängt werden. Lebendige Demokratie lebt von Bewegung auf der Straße, deswegen stellt die LINKE sich gegen jede Einschränkung von Grundrechten und will die Sicherheitsbehörden demokratisieren.

LStockStudio / Shutterstock

Demokratie vor Konzerninteressen

Soziale Ungleichheit nährt Zweifel an der Demokratie. Viele glauben nicht mehr, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Wenn Kürzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt das Vertrauen: Was gibt es noch zu entscheiden? Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in den Erfolgen rechter Parteien. Die Bundesregierung hat gar nicht mehr den Willen, die Wirtschaft zum Wohle aller zu gestalten. Das Vertrauen der Märkte ist ihr Maßstab, nicht das der Bürgerinnen und Bürger. Politik soll sich zurückhalten und den Konzerninteressen das Feld überlassen. Die Macht von Lobbyist*innen ist kein Zufall, wenn der Staat und die öffentlichen Verwaltungen zusammengespart wurden. Behörden geben inzwischen Milliardenbeträge für Unternehmensberatungen aus, weil sie ihre ureigensten Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Wir halten dagegen und wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürger*innen auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken durch Demokratisierung der Wirtschaft und eine solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Der Einfluss des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von Firmen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption, Intransparenz und Sponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie. Soziale und demokratische Rechte müssen für alle in gleicher Weise gelten -  und nicht nur Privilegierten nützen.


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DIE LINKE fordert

  1. 1

    Mitentscheiden! Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Das schließt auch die Einführung von Referenden ein, bei denen Bürger*innen gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen können.

  2. 2

    Wir brauchen ein verbindliches, transparentes Lobbyregister und ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Ministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte. Bei Gesetzen muss auflistet werden, welche Interessenvertreter daran mitgewirkt haben. Regierungsmitglieder dürfen nicht in Unternehmen wechseln, für die sie zuständig waren.

  3. 3

    Öffentliche Behörden müssen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben unabhängig von Lobbyinteressen erfüllen können und ihren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dazu gehören auch umfassende Mitbestimmungsrechte.

  4. 4

    Auch in Krisenzeiten darf es keine Entmachtung der Parlamente geben und Ermächtigung der Exekutive geben. Die Polizeigesetze der vergangenen Jahre haben das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Polizei- und Versammlungsgesetze, die die Demokratie behindern, müssen abgeschafft werden.

  5. 5

    Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt! Beamte, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen bestraft werden. Damit die Polizei die Bevölkerung widerspiegelt, können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten helfen.

  6. 6

    Der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden. Diese soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären.

  7. 7

    Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen, die Minderheiten zu kriminalisieren versuchen und soziale Probleme in ethnische bzw. kulturelle Konflikte umdeuten wollen. Es braucht ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht, ähnlich wie in Berlin und Bremen.

  8. 8

    Gleiche Rechte! Wir wollen das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Die LINKE setzt sich zudem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

  9. 9

    Bagatelldelikte wie »Fahren ohne Fahrschein« und »Containern« sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder »illegale Einreise« müssen endlich entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht und müssen abgeschafft werden!

  10. 10

    Demokratie darf nicht vorm Betrieb enden! Beschäftigte müssen bei Entlassungen, Standortschließungen und Investitionsentscheidungen mitbestimmen können. Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände müssen in Wirtschafts- und Sozialräten über die Vergabe öffentlicher Gelder mitentscheiden können.



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