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Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Seit langem schon werden die Menschen vor Ort zum Spielball der Einflusssphären von NATO und Russland gemacht. Sie sind nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen. Ihnen gehört unsere Solidarität! Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden!

Praktisch über Nacht hat Bundeskanzler Scholz eine Aufrüstung von 100 Mrd. Euro angekündigt – weit mehr als das Aufrüstungsziel der NATO von 2 Prozent! Diese Summe soll als Vermögen der Bundeswehr ins Grundgesetz eingeschrieben werden. Es soll erlauben, die Schuldenbremse zu umgehen. Es wird nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit verändert werden – also vermutlich nie mehr.

Nach Jahren, in denen angeblich „kein Geld“ für Bildung, Pflegenotstand und soziale Sicherheit da waren! Nachdem der Etat der Bundeswehr bereits um fast die Hälfte erhöht worden ist. Hier wird nicht im Interesse der ukrainischen Bevölkerung gehandelt – ihr nutzt eine Aufrüstung der Bundeswehr nichts. Hier werden die Gunst der Stunde und Sorgen der Menschen angesichts der Rückkehr des Krieges genutzt und den Rüstungskonzernen ein Sondergeschenk gemacht.

Mehr Waffen schaffen keine Frieden. Konventionelle Rüstung spielt im Zeitalter der Atomwaffen kaum eine Rolle für die „Abschreckung“. Und ein Gleichgewicht des Schreckens schafft nur Schrecken.

Es braucht dringend: einen Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitungen.

DIE LINKE ruft bundesweit zu Protesten auf: Nein zum Krieg. Nein zu einem neuen Kalten Krieg. Nein zur Aufrüstung.

Die Waffen nieder, Frieden jetzt!


DIE LINKE fordert

  1. 1

    Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!

  2. 2

    Sanktionen müssen die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen: Den Auslandsbesitz der russischen Millionäre und Milliardäre beschlagnahmen!

  3. 3

    Kein Aufrüsten, kein Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz. Stattdessen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.

  4. 4

    100 Mrd. Euro müssen in Energiewende und Klimaschutz, für gute Bildung und Gesundheit eingesetzt werden. Das macht auch die Energieversorgung in Deutschland unabhängiger.

  5. 5

    Keinen Flächenbrand riskieren! Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

  6. 6

    Geflüchtete schützen – und zwar alle! Keine Pushbacks an der EU Grenze!


Aktion

Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Gemeinsam mit über 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!  Zur Unterschriftenliste

Unterstütze jetzt den Aufruf! 

Zum Aufruf

FAQ zum Ukraine-Krieg

DIE LINKE ist eine Partei des Friedens und des Völkerrechts und lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Wir verurteilen deshalb Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die gerade um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten müssen.

Wir halten es für falsch, die aktuelle Situation dafür auszunutzen, um die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Eine Aufrüstung der Bundeswehr hätte den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine nicht verhindert. Sie hätte keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf und würde Europa oder gar die Welt nicht sicherer oder friedlicher machen.

Die gesamten Militärausgaben der NATO-Staaten betrugen 2020 1.024 Milliarden Dollar, die Russlands nur 60 Milliarden. Auch noch mehr Geld für die Bundeswehr hätte da kaum eine zusätzliche abschreckenden Wirkung gehabt und den Überfall auf die Ukraine verhindert. Außerdem haben sowohl NATO als auch Deutschland erklärt, in der Ukraine nicht militärisch eingreifen. Den Menschen in der Ukraine wird mit der Aufrüstung der Bundeswehr also nicht geholfen. Die Welt wird nicht friedlicher, sondern unsicherer, wenn es ein neues Wettrüsten gibt. Wir wollen weltweit abrüsten, auch in Deutschland.

Der Krieg zeigt vor allem, dass es derzeit keine tragfähigen Beziehungen zwischen allen Staaten Europas gibt, die Sicherheit und die friedliche Beilegung von Interessenkonflikten garantieren. Solche Beziehungen zu entwickeln ist die vordringliche Aufgabe für die Zukunft.

Die Bundeswehr hat nach unserer Verfassung die Aufgabe der Landesverteidigung. Dafür muss sie entsprechend ausgerüstet sein. Die Bundeswehr ist hierfür nicht unterfinanziert, sie ist auch nicht schlecht ausgestattet: Seit Jahren steigt der Militärhaushalt, seit 2014 ist er bereits um mehr als 40 Prozent gestiegen, zuletzt auf fast 47 Milliarden Euro. Würde die Bundeswehr strikt auf die Aufgabe der Landesverteidigung ausgerichtet, wie es das Grundgesetz vorsieht, und nicht auf weltweite Einsätze, ließe sich viel Geld sparen.

Bestehende Ausrüstungsmängel sind nicht auf zu wenig Geld zurückzuführen, sondern auf Missmanagement und Planungsfehler. Die Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft verspätet, viel teurer als geplant und weisen massive Qualitätsmängel auf. Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr würden daran nichts ändern.

 

Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen jetzt genutzt werden, sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen (UNO, OSZE). Mit Wirtschaftssanktionen, die die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen, muss der Druck auf die russische Regierung erhöht werden, den Krieg zu beenden.

Zudem sind die Menschen in Russland zu unterstützen, die sich gegen den Kriegskurs ihrer Regierung wenden. Ihr Protest ist der Schlüssel für eine andere, friedliche Politik Russlands.

Auch wenn der Ruf nach Frieden und Verhandlungen auf den ersten Blick naiv wirken mag, während Wohnviertel bombardiert werden und Menschen sterben, ist für uns eine Ausweitung des Krieges durch einen Eintritt der NATO keine Alternative. Das wäre der Schritt in den Dritten Weltkrieg, der zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Eine Verhandlungslösung ist also alles andere als naiv, sondern die einzige realistische Möglichkeit.

Für uns gilt: Vernunft ist das, was zählt, auch in einem barbarischen Krieg.

DIE LINKE begrüßt Sanktionen, die die tatsächliche Machtbasis von Putin treffen: die russische Rüstungsindustrie, die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. In Frankreich wird diskutiert, die Luxusyachten und -villen an der Cote d'Azur zu beschlagnahmen. Richtig so! Deutschland sollte dem folgen.

Grundsätzlich sollten Sanktionen so angelegt sein, dass sie die für den Krieg Verantwortlichen treffen und nicht die Bevölkerung, etwa, weil Lebensmittel, Medikamente oder wichtige Güter des Lebens nicht verfügbar sind.

Die NATO hat auch nach dem Ende des Kalten Krieges auf Konfrontation gesetzt, statt mit Russland über ein neues Sicherheitssystem in Europa zu verhandeln. Damit wurde eine historische Gelegenheit vertan. Die NATO-Osterweiterung, Truppenstationierungen und -manöver und der NATO-Raketenabwehrschirm haben die Beziehungen zu Russland über die Jahre beständig verschlechtert.

Aber das alles rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Putin hat in seiner Rede der Ukraine jedes Recht auf staatliche Souveränität abgesprochen und offensichtliche Lügen als Kriegsgründe vorgeschoben.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Ländern, die Opfer der Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg waren. Das gilt insbesondere für Russland und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion, wie die Ukraine, die Opfer des Vernichtungskrieges im Osten wurden.

Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das lehnen wir ab und werben für einen Interessenausgleich, der Stabilität und Frieden ermöglicht.

DIE LINKE kritisiert Putins Politik. Sei es der massive Demokratieabbau in Russland oder die Rolle Russlands in internationalen Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Aber wir haben das Ausmaß an Aggressivität und die Bereitschaft der russischen Regierung unterschätzt, einen Angriffskrieg zu beginnen und ein Nachbarland zu überfallen. Mit diesen Fehleinschätzungen werden wir uns jetzt selbstkritisch auseinandersetzen.

Es wäre sinnvoll gewesen, nach dem Ende des Kalten Kriegs auch die Militärbündnisse abzuschaffen, die diese Zeit geprägt haben, und sie durch ein neues gemeinsames Sicherheitssystem zu ersetzen. Doch während der Warschauer Vertrag aufgelöst wurde, blieb mit der NATO eine Konfliktpartei bestehen, statt eine neue weltweite Friedensarchitektur zu schaffen. Die Welt würde heute vielleicht ganz anders aussehen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine macht deutlich, wie dringend notwendig es ist, die Beziehungen zwischen den Staaten Europas friedlich zu regeln. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir brauchen gemeinsame kollektive verbindliche Regeln bei zwischenstaatlichen Konflikten, eine Stärkung des Völkerrechts und der UNO, die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu Abrüstungsverträgen, insbesondere zur Abschaffung von Atomwaffen. Das sind auch die Voraussetzungen dafür, um über die Zukunft der NATO zu sprechen.

Es ist verständlich, dass angesichts dieses grausamen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der schrecklichen Bilder, bei vielen Menschen der Eindruck entsteht, man müsste jetzt mit Waffenlieferungen helfen.

DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Rüstungsexporte, denn sie sind ein grausames Geschäft mit dem Tod. Es werden nicht nur Waffen an Länder verkauft, die sich gegen den Angriff eines übermächtigen Aggressors wehren müssen.

Ganz im Gegenteil: Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit und hat allein im letzten Jahr Rüstungsexporte für über neun Milliarden Euro genehmigt, mehr als je zuvor. Hauptabnehmer war Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Kriegsbeteiligung im Jemen kritisiert wird. 

Auch Saudi-Arabien, das die Militärintervention im Jemen anführt, gehörte lange zu den wichtigsten Importeuren: Es wurde dorthin sogar eine ganze Waffenfabrik exportiert, in der das Sturmgewehr G36 hergestellt wird. Und es war im Fernsehen zu sehen, wie die Türkei in Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern Kurden in Nordsyrien massakriert hat.

 

Der Wunsch der Ukraine jetzt mit Waffenlieferungen zu helfen, ist verständlich. Wir setzen dennoch statt Waffenlieferungen auf diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, weil wir beides für geeigneter halten, den Krieg zu beenden.


Friedensmahnwache

Rosa Luxemburg-Platz, Berlin

Wir stehen in Solidarität mit den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

Die Waffen nieder! Friedensmahnwache in Berlin

Materialien


Beschlüsse und Erklärungen


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