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Umfassende Demokratisierung notwendig
Der nach Tagen verzögerter Stimmenauszählung gemeldete knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Kenia zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki hinterlässt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigk... Weiterlesen
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2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden
2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden. Die Sozialdemokraten haben die Zeichen der Zeit spät erkannt, aber besser spät als gar nicht. Sie sind die Trittbrettfahrer der Mindestlohnkam... Weiterlesen
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Michael Benjamin wäre heute 75 Jahre alt geworden
Michael Benjamin (1932 – 2000) lehrte als Rechtswissenschaftler in Potsdam-Babelsberg und in Leningrad bis 1990. Mit beinahe 300 wissenschaftlichen und publizistischen Veröffentlichungen zum Staats-, ... Weiterlesen
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Dass LINKS weiter wirkt, hängt von uns ab
Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Liebe Genossin, lieber Genosse! Ein lebhaftes, ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. 2007 haben wir die Partei DIE LINKE gegründet, eine neue Partei mit Geschichte... Weiterlesen
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Folgen der unprofessionellen Gesetzgebung nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen
Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Pa... Weiterlesen
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Reisefreiheit verknüpft mit Datenerfassung von Millionen Menschen
In wenigen Stunden werden im Rahmen des Schengener Abkommens die Kontrollen an den Grenzen neun weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegfallen. Damit wird Deutschland erstmals in seiner Ges... Weiterlesen
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Gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot für 2008
Die Aufnahme der Postdienstleister in das Entsendegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mit einem großen Wermutstropfen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern. Sie werd... Weiterlesen
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Solidarität mit den Völkern Boliviens
Das vorgelegte Verfassungsprojekt stärkt vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung des Landes. Es anerkennt den multinationalen Charakter Boliviens als Gemeinschaft zahlreicher Völker und garanti... Weiterlesen
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DIE LINKE bleibt dabei: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Die Weigerung der unionsgeführten Länder, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist fahrlässige Ignoranz. Wer wie die CDU stets und ständig das Verfassungsgebot bemüht, wenn es um die Rechte der W... Weiterlesen
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DIE LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaften
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehören zu den Verlierern der Nettolohnentwicklung. Sie sind in den vergangenen Jahren leer ausgegangen. Steigende Mehrwertsteuer und Inflation führten zu d... Weiterlesen
