Gesetzentwurf zurückziehen
Zum heute von Justizministerin Brigitte Zypries vorgestellten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt der jugendpolitische Sprecher Sascha Wagener:
Der Staat hat die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei gilt es, eine Balance zwischen der weitestmöglichen Sicherheit einerseits und den Grund- und Freiheitsrechten andererseits zu halten.
Die Forderungen von Bundesministerin Zypries nach der Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter bedeuten einen Paradigmenwechsel im Strafvollzug. Künftig wird nicht mehr der Erziehungsgedanke und die Resozialisierung, sondern die lebenslange Bestrafung Maßstab von richterlichen Höchstentscheidungen gegenüber Jugendlichen sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Paradigmenwechsel zu unterlassen und ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Er wird dazu führen, die Arbeit von Psychologen, Vollzugsbeamten und Jugendgerichten zu relativieren. Das lebenslange Wegsperren von Jugendlichen wegen schlimmster Verbrechen ist ein totalitärer Zug und keine Lösung für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen.