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  1. Presseerklärungen

    Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum z... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Erwerbslosen oder eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sind das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass der Milliarden-Übersch... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Für das deutsche Bildungssystem kommt es ganz hart: In Sachen Chancengleichheit ist es weit abgeschlagen, die lange überholten Schulformen fördern einseitig die frühe Auslese. Nach Einschätzung des Le... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Es ist gut wenn der DGB-Vorsitzende auf diese Weise deutlich macht, dass es keine privilegierte Verbindung der Gewerkschaften zur SPD mehr gibt. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Einheitsgewer... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Das Verhandlungsmandat des Brüsseler EU-Rats für die Regierungskonferenz war eindeutig: Bis Oktober 2007 soll abgeschlossen sein, was in zwei Jahren Reflexionsphase nicht vorangebracht wurde: eine Übe... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Die schwarz-rote Koalition liefert wieder einmal ein Lehrstück in Sachen Unverhältnismäßigkeit und Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wie bei großen Unternehmen soll nunmehr auch bei So... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Der Verteidigungsminister ist sich zu Recht nicht sicher, ob die für Herbst geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes problemlos über die Bühne geht. Der Sonderparteitag der Grünen und eine zune... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Die Bundeskanzlerin surft auf den Wogen der Weltkonjunktur, doch die Mehrheit der Bevölkerung bleibt vom Aufschwung abgekoppelt. Sie ist mit dem Wahlbetrug der Mehrwertsteuererhöhung gestartet und mac... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Es muss sehr schlimm um die SPD stehen, wenn ihr Bundesvorsitzender versucht, sich gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes gegenüber der LINKEN zu profilieren. Seit Jahren arbeiten engagierte Mitglie... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Der Staat hat die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei gilt es, eine Balance zwischen der weitestmöglichen Sicherheit einerseits und den Grund- und Freiheitsrechten andererseits zu ... Weiterlesen