Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukinder...
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Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn...
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Weiterhin sitzen 18 katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis, vier davon befinden sich aktuell im Hungerstreik. Alle Gefangenen befinden sich in Untersuchungshaft – über die begründeten Besc...
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Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne "Hartz IV-Reformerfolg". Diesen fragwürdigen "Erfolg" der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen ...
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"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und...
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Der Ultrarechte Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, am 1. Januar 2019 wird er vereidigt. Die Lage ist mehr als besorgniserregend: Bolsonaro verherrlicht die brasilianische Militärd...
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Die Stadt Köln wird zukünftig besondere Ausweishüllen für den Schwerbehindertenausweis zur Verfügung stellen. Auf ihnen ist ein Aufdruck „Schwer-in-Ordnung" genau dort angebracht, wo auf dem Ausweis s...
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Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: Die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigun...
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Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Dabei sollen das Kindergeld, der Kind...
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