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Mieten steigen 2019 weiter
Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukinder... Weiterlesen
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Eine linke Zukunft für Europa?
Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn... Weiterlesen
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Katalonien: Für einen politischen Prozess – Freiheit für die politischen Gefangenen
Weiterhin sitzen 18 katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis, vier davon befinden sich aktuell im Hungerstreik. Alle Gefangenen befinden sich in Untersuchungshaft – über die begründeten Besc... Weiterlesen
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Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt
Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne "Hartz IV-Reformerfolg". Diesen fragwürdigen "Erfolg" der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen ... Weiterlesen
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Große Proteste bei uns sind möglich
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Beratungen zum Haushaltsplan 2019: Links wirkt!
"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und... Weiterlesen
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Brasilien auf dem Weg zur Diktatur? Die Lage nach den Wahlen
Der Ultrarechte Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, am 1. Januar 2019 wird er vereidigt. Die Lage ist mehr als besorgniserregend: Bolsonaro verherrlicht die brasilianische Militärd... Weiterlesen
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Menschen mit Behinderung sind schwer in Ordnung -
Die Stadt Köln wird zukünftig besondere Ausweishüllen für den Schwerbehindertenausweis zur Verfügung stellen. Auf ihnen ist ein Aufdruck „Schwer-in-Ordnung" genau dort angebracht, wo auf dem Ausweis s... Weiterlesen
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Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden
Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: Die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigun... Weiterlesen
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Kindergrundsicherung muss schnell kommen
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Dabei sollen das Kindergeld, der Kind... Weiterlesen
