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Zur Krankenhausfinanzierung
Dass Krankenhäuser in einer Pandemie pleite gehen, ist absurd. Der Gesundheitsminister muss sofort handeln und das System der Fallkostenpauschale aussetzen. Den Krankenhäusern muss finanziell geholfen... Weiterlesen
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Für ein Recht auf ersatzweise freie Tage
Im Jahr 2021 verlängert sich für Beschäftigte die Arbeitszeit: Zwei von 10 bundesweiten Feiertagen fallen im kommenden Jahr auf einen Sonntag, zwei weitere auf Samstag. Neben dem 3. Oktober fällt auch... Weiterlesen
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Regierung hat Chance auf sozialökologischen Umbau nicht genutzt
Es ist richtig, dass der Staat mit enormen Rettungspaketen den Absturz der Wirtschaft verhindert und versucht soziale Härten abzufedern. Es ist aber völlig falsch, auf grundlegende Strukturreformen zu... Weiterlesen
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Links wirkt: Ratsmediathek kommt!
Wir setzen uns als Linksfraktion schon seit vielen Jahren für mehr Transparenz bei den kommunalen Prozessen ein. Eine Ratsmediathek, in der die Liveübertragungen auch nach der Ausstrahlung für die Bon... Weiterlesen
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Ausverkauf des Gesundheitssystems stoppen!
Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Kon... Weiterlesen
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Kipping zu 17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung
„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Arm... Weiterlesen
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Riexinger zum PGVG
"Wir müssen die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, also auch Be... Weiterlesen
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EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik
"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben: Ung... Weiterlesen
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Recht auf Reparatur vermeidet Elektroschrott
"Den Einzelhandel bei der Rücknahme und Entsorgung in die Pflicht zu nehmen ist grundsätzlich richtig. Aber: Der beste Elektroschrott ist der, der gar nicht erst entsteht. Die Hersteller müssen dazu g... Weiterlesen
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Pflüger zur Entscheidung der SPD gegen Kampfdrohnen
"Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird. Da von Seiten CDU/CSU für die Drohnen... Weiterlesen
