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Entscheidung über Tempo 30 muss bei Kommunen liegen
»Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. Er will weder Tempolimit auf Autobahnen, noch dass in den S... Weiterlesen
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Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen Raum geben
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes 'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben' der Kommission Religio... Weiterlesen
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Gefährliche Krankenhausreform
„Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen weg von ... Weiterlesen
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Union sabotiert Lieferkettengesetz
„CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr, dass die Selbstbezeichnung ‚christlich‘ ein dreister Etikettenschwindel ist. Die geplante Ric... Weiterlesen
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Kindergrundsicherung: Versagen der Ampel zeigt Prioritäten
"Das Versagen der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung zeigt ihre politischen Prioritäten. Die Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Jeder Monat, den die ... Weiterlesen
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Bundesregierung muss Inflationsgeld zahlen!
"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen es deutlich: Die Krise ist nicht vorbei! Noch immer steigen die Preise schneller als die Löhne. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben die ... Weiterlesen
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Türkei-Wahl: Bundesregierung muss unbürokratische Visa anbieten
Es besteht kein Anlass, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Der Türkei steht die weitere Verschärfung ihrer gesellschaftlichen, ökonomischen und politi... Weiterlesen
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Rente mit 63: Spahn fehlt der Respekt
Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich die Beschäftigten ihre Renten hart erarbeitet. Wer heute mit 63 in Rente geht, muss zuvor m... Weiterlesen
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Die Morde von Solingen sind nicht vergessen!
„Vor 30 Jahren wurden fünf Menschen getötet, weil junge Männer aus rassistischem Hass Feuer legten. Die Überlebenden des Brandanschlags leiden noch heute unter den Folgen. Die Ereignisse von Solingen ... Weiterlesen
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Mehr BAföG für mehr Studierende!
Die Zahlen des Studentenwerks zeigen, dass Studierende ohne reiche Eltern im Nachteil sind. Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euro im Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen mus... Weiterlesen
