FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit
Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan:
»Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder für arme Kinder, Mieter noch eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Wenn SPD und Grüne die FDP damit erneut durchkommen lassen, sind sie politisch erledigt. Es braucht jetzt keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit.
Aber die Ampel geriert sich als Geisterfahrer, ihr fehlt offenbar jeder Wille, die nötigen Investitionen oder eine entsprechende Besteuerung von großen Vermögen durchzusetzen. Der Druck nach Investitionen und einer Zeitenwende für Investitionen zieht sich von Zivilgesellschaft über Ampel-Parteijugend bis zu Wirtschaftsweisen und Ministerpräsidenten der CDU.«