Ja zu einem sozialen, nein zu einem minimalen Europa
Zu der heute unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft beginnenden Regierungskonferenz zur Ausformulierung eines neuen EU-Vertrages erklärt Helmut Scholz, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
Das Verhandlungsmandat des Brüsseler EU-Rats für die Regierungskonferenz war eindeutig: Bis Oktober 2007 soll abgeschlossen sein, was in zwei Jahren Reflexionsphase nicht vorangebracht wurde: eine Überwindung der politischen Krise der EU nach dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag. Das heißt: keine substanziellen Änderungen zu den bisherigen Grundlinien der Europäischen Union, keine Absage an die neoliberal gebaute Grundlogik des Europäischen Binnenmarktes.
Die LINKE hat zu diesem Verfahrensweg tiefe Bedenken: Warum soll jetzt auf dem Weg einer Regierungskonferenz die Meinung der Bevölkerungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten besser berücksichtigt werden als bisher? Der Wille dazu ist bei den Regierungen nicht zu erkennen. Ein Europa, das sich der sozialen Frage und der ökologischen nachhaltigen Wirtschaftsweise verpflichtet, braucht jedoch unverzichtbar die Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Zukunft und den Weg dorthin. DIE LINKE sagt: Nein zu einem minimalen, Ja zu einem sozialen Europa.
Statt weniger Gemeinsamkeiten und mehr Verhandlungsmasse nationaler Egoismen, statt weniger soziales Europa und noch weniger Grundrechte auf EU-Ebene für alle fordert DIE LINKE eine kritische Überprüfung des jetzigen Verhandlungsmandats und eine Öffnung auch für all jene Fragen, die bei der bisherigen Konsenssuche der Staats- und Regierungschefs außen vor blieben oder gar wieder fallen gelassen wurden.
Wenn die Europäische Union wirkliche Gestaltungsmacht für ein soziales und demokratisches, konsequent auf Friedenspolitik ausgerichtetes Europa bekommen soll, muss die Regierungskonferenz – mit oder ohne Mandat - eine Politische Union ansteuern, die den notwendigen Rahmen in allen Politikfeldern setzt. Nur dies wird die EU wieder näher an die Erwartungen und damit auch an die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung heranbringen. Darunter ist es nicht zu machen, sonst wird die europäische Krise nicht überwunden werden können.