Hartz IV abschaffen: Grundeinkommen einführen!
DIE LINKE muss sich bei der Erarbeitung ihres ersten Parteiprogramms offen zeigen für Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und die gesellschaftliche Debatte darüber anregen. Das fordert die am Wochenende in Berlin neu konstituierte Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. "Wir wollen Hartz IV abschaffen, aber die Losung allein reicht nicht. Im Programm müssen wir Aussagen treffen, wie wir diese Abschaffung erreichen wollen. Wenn wir davon ausgehen, dass das Lebensrecht eines jeden Menschen unveräußerlich ist, dürfen Zahlungen zum Lebensunterhalt nicht an Wohlverhalten, wie ständig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, geknüpft werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, selbst Mitglied der BAG.
In den sozialen Bewegungen ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen weit verbreitet, jedoch finden in der Bevölkerung auch Modelle neoliberaler Ausrichtung wie das vom Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus propagierte Bürgergeld immer mehr Zuspruch. DIE LINKE sollte sich deshalb mit einem explizit linken Konzept an der Debatte beteiligen, damit die Deutungshoheit über das bedingungslose Grundeinkommen nicht von neoliberalem Zeitgeist geprägt wird.
"Nichts kann so konsequent Hartz IV überwinden wie ein das soziokulturelle Existenzminimum sicherndes, individuell gezahltes, nicht mit Arbeitszwang verbundenes bedingungsloses Grundeinkommen", so Ann-Christin Schomburg, neben Stefan Wolf Sprecherin der BAG.
In der einstimmig verabschiedeten Gründungserklärung der BAG heißt es: "Wenn wir weiterhin den Menschen vertrauen, dass die meisten von ihnen sinnvoller Tätigkeit nachgehen wollen und werden, auch wenn ihre materielle Existenz gesichert ist, wenn wir auch anerkennen, dass diejenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, netto mehr in der Tasche haben sollen, als die, die das nicht tun, wenn wir wiederum die Arbeitsbürokratie und die mit ihr verbundene Verfolgungsbetreuung zurückdrängen wollen, dann landen wir zwangsläufig bei einer Leistung, die allen Menschen zustehen muss: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Wie dies konkret ausgestaltet werden kann, darüber müssen wir reden."