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Michael Schlecht

DGB-Chef Sommer geht auf Distanz zur SPD

"Der DGB ist eine parteiunabhängige Einheitsgewerkschaft ... Schon deshalb gibt es für die Gewerkschaften keinen 'natürlichen Bündnispartner' in der Politik", hat DGB-Chef Michael Sommer jetzt klargestellt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht:

Es ist gut wenn der DGB-Vorsitzende auf diese Weise deutlich macht, dass es keine privilegierte Verbindung der Gewerkschaften zur SPD mehr gibt. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Einheitsgewerkschaft.

DIE LINKE verfolgt nicht das Ziel einer "Gewerkschaftspartei", eines neuen Stellvertreters der Gewerkschaften im politischen Raum. DIE LINKE ist eine Partei für die Interessen breiter Teile der Bevölkerung, damit auch der Beschäftigten. Sie ist genauso unabhängig von den Gewerkschaften wie die Gewerkschaften unabhängig von Parteien sind.

Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, ihr eigenes politisches Mandat entlang von Sachfragen wahrzunehmen. Sie müssen selbst politische Aufklärung und Mobilisierung organisieren. Dies können sie nicht an eine Partei abtreten. Auf dieser Basis kann sich in Sachfragen eine Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Parteien ergeben. Mit der LINKEN bestehen Bündnisse zum Beispiel bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, bei der Bekämpfung von Lohndumping und dem Kampf gegen die Rente mit 67.

Jedem Gewerkschaftsmitglied steht es frei, sich parteipolitisch zu engagieren. Immer mehr politisch sehr aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter entscheiden sich zurzeit für DIE LINKE. Kein Wunder, ist sie doch die einzige Partei in Deutschland, die konsequent die politischen Forderungen vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vertritt. So steht DIE LINKE im Bundestag nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8 Euro, sondern auch für die konsequente Bekämpfung der Ursachen des Niedriglohnsektors. Wir sind gegen Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und Hartz IV. DIE LINKE kämpft gegen die Rente mit 67. DIE LINKE steht nicht nur für eine familienfreundliche Politik, sie macht auch Vorschläge, wie diese zu finanzieren ist: Beispielsweise durch den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

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