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Themenseite
Frieden

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Antikriegstag am 1. September

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, haben wir direkt in die Kreisverbände Flyer (Herunterladen als PDF) als Verteilmaterial und das Frieden-Plakatmotiv (Herunterladen als PDF) versandt. Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.

  2. 2

    Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.

  3. 3

    Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

  4. 4

    Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.

  5. 5

    Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!

  6. 6

    Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.

  7. 7

    Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken

  8. 8

    Das internationale Recht stärken

Nachrichten zum Thema


Ali Al-Dailami

Rüstungsexporte stoppen, Töten im Jemen beenden

Zum Vorrücken der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition im Jemen und dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der Partei DIE LINKE Ali Al-Dailami:

Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung weiter deutsche Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten liefern lässt, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Während mit der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Hodeïda die Bevölkerung des Jemen vollständig von Lebensmittellieferungen abgeschnitten zu werden droht, darf die Bundesregierung keine weiteren deutsche Waffen liefern lassen, sonst macht sie sich weiter mitschuldig an den Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen.

Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition, die auch von den USA und Frankreich unterstützt wird, der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Es handelt sich im Jemen um die größte humanitäre Krise unserer Tage mit mehr als 10 000 Toten und der bisher größten jemals erfassten Cholera-Epidemie. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.

Die Bundesregierung muss sich bei ihren NATO-Verbündeten für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und die UN endlich wirksam bei ihren Bemühungen Lebensmittel an die jemenitische Bevölkerung zu liefern, unterstützen. Das Selbstbestimmungsrecht und somit auch das Widerstandsrecht der Jemeniten müssen anerkannt werden und jegliche äußere Einmischung beendet werden.

BAG Frieden und internationale Politik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (BAG FIP) der Partei DIE LINKE. ist den Werten des Friedens, einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen – einschließlich einer gerechten, solidarischen und demokratischen Weltwirtschaftsordnung frei von imperialistischer Dominanz -, der Achtung des Völkerrechts, einer nachhaltigen globalen Entwicklung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte sowie der internationalen Solidarität mit linken progressiven Bewegungen, Parteien und Regierungen verpflichtet.

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