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Frieden

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Antikriegstag am 1. September

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Bundesregierung muss  von ihrer Politik der Aufrüstung abrücken und auf konsequente Entspannungspolitik setzen. Nur dann könnte Deutschland auf der Weltbühne als ehrlicher Makler auftreten und eine positive Rolle spielen. Dazu aber muss die enge Zusammenarbeit zwischen den Herrschenden und der Rüstungsindustrie aufhören, Waffenexporte verboten werden und Auslandseinsätze beendet. So lange die Bundesregierung Kriege wie im Jemen über Saudi-Arabien oder wie in Kurdistan mit der Türkei durch Waffenlieferungen anheizt, Soldaten der Bundeswehr  in den baltischen Staaten stationiert werden und  Deutschland als Drehscheibe für die NATO-Logistik in Westeuropa fungiert, wird die Welt nicht sicherer oder friedlicher.

Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, haben wir direkt in die Kreisverbände Verteilmaterial versandt. Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.

  2. 2

    Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.

  3. 3

    Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

  4. 4

    Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.

  5. 5

    Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!

  6. 6

    Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.

  7. 7

    Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken

  8. 8

    Das internationale Recht stärken

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Kipping, Riexinger, Pflüger

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien ist seit sieben Jahren im Krieg, es gibt mehr als eine halbe Million Tote. Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas müssen innerhalb der NATO Druck auf US-Präsident Trump ausüben. Bomben schaffen keinen Frieden - der mutmaßliche Giftgaseinsatz muss jetzt unter Aufsicht der OPCW aufgeklärt werden. Die Bundesregierung schließt bis heute eine Unterstützung westlicher Bombardierungen nicht klar aus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, explizit zu erklären, dass sie sich weder direkt noch indirekt an militärischen Angriffen beteiligt, noch diese unterstützen wird. Die Bundeswehr muss die Tornados abziehen und sich aus den Awacs Einsätzen in Konya zurückziehen. DIE LINKE wird sich an Protestaktionen bundesweit beteiligen.

BAG Frieden und internationale Politik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (BAG FIP) der Partei DIE LINKE. ist den Werten des Friedens, einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen – einschließlich einer gerechten, solidarischen und demokratischen Weltwirtschaftsordnung frei von imperialistischer Dominanz -, der Achtung des Völkerrechts, einer nachhaltigen globalen Entwicklung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte sowie der internationalen Solidarität mit linken progressiven Bewegungen, Parteien und Regierungen verpflichtet.

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