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Frieden

Kein Frieden ohne Abrüstung!

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.

  2. 2

    Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.

  3. 3

    Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

  4. 4

    Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.

  5. 5

    Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!

  6. 6

    Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.

  7. 7

    Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken

  8. 8

    Das internationale Recht stärken

Waffenexporte stoppen

Flucht hat Ursachen

Die EU plant mehr Geld in Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen. So machen wir Europa sozial: 

10 Punkte zur Europawahl

5 Punkte für ein, das den Friedensnobelpreis verdient hat

Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden. CDU/CSU, FDP und auch SPD und Grüne klinken sich in die Logik der Eskalation ein und und nennen es Sicherheit. Diese Politik ist brandgefährlich. Sie schürt Ängste, liefert aber keine LösungenAbrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa.

Zum Fünf-Punkte-Plan

BAG Frieden und internationale Politik

Zusammenschluss

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationaler Politik setzt sich für die Sicherung der Werte des Friedens und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen ein. 

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Abrüsten!

Beschluss des Parteitages

Abrüsten ist das Gebot der Stunde. DIE LINKE kämpft für eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung. Wir brauchen eine Entspannungspolitik, keine weiteren Eskalationen. Es ist Zeit für eine starke Friedensbewegung.

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Drohende Hungersnot im Jemen

Spendenaufruf

1,8 Millionen Kinder im Jemen leiden Hunger. UNICEF hilft Kindern vor Ort, deshalb unterstützt DIE LINKE den Spendenaufruf. Hilf auch Du uns, die humanitäre Lage für Kinder im Jemen zu verbessern. Spende jetzt! 

Wohnungen statt Bomben

Statement

Für Rüstungsprojekte will die Bundesregierung Milliarden ausgeben. Die Ausgaben für Sozialen Wohnungsbau fallen im Vergleich gering aus. Das darf nicht sein! 

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Nachrichten zum Thema


Bernd Riexinger

85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.

Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze "verjubelt" werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen die Kompensationsmittel für die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf rund 1,5 bzw. zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Wer 85 Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgeben will, aber nur 2 Milliarden dafür, dass Menschen eine Wohnung haben, der hat den Schuss offensichtlich nicht gehört.

Donald Trump als Oberbefehlshaber der Armee des größten Nato-Mitgliedsstaates  ist für sich schon ein weiterer Grund für die Auflösung der Nato. Wenn die Nato am Geld scheitern sollte, auch gut.

Statt milliardenschwerer Aufrüstung fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle und friedliche Außenpolitik, eine Ende aller Auslandeinsätze und ein Verbot von Waffenexporten. Internationale Verantwortung besteht für DIE LINKE im Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und nicht in der blutigen Durchsetzung geopolitischer Interessen.