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Gerechte Steuern

Reichtum gerecht verteilen

Reichtum gerecht besteuern! Shutterstock / AlexiRosenfeld

Das Vermögen in Deutschland ist so ungleich verteilt wie noch nie:  Die vier reichsten  Familien besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Statt etwas daran zu ändern, spricht die Bundesregierung nur darüber, was uns die Armen  und der Sozialstaat kosten: Jeder Euro beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und den Sozialleistungen für Geflüchtete wird  doppelt umgedreht. Aber was kosten uns eigentlich die Reichen? Den EU-Staaten gehen jährlich rund 825 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren, Deutschland alleine 125 Milliarden Euro. Wir wollen die Superreichen und Konzerne gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe und höheren Steuern für internationale Großkonzerne wird das klappen. Die Einnahmen können für ein funktionierendes Öffentliches verwendet werden: Gute Schulen, ausreichend Kita-Plätze, Krankenhäuser für Menschen statt Profite, bezahlbarer Wohnraum und dem sozial gerechten Umbau der Wirtschaft. 

Milliardär*innen stärker am Gemeinwesen beteiligen

Die Superreichen machen ihre Gewinne auf Kosten von uns allen: Sie profitieren von hohen Mieten, schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und schwachen Umweltstandards. In Deutschland leben inzwischen rund 3.900 sogenannte Superreiche - das sind Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar. Gemeinsam besitzen sie laut ‚Global Wealth Report 2025‘ knapp drei Billionen US-Dollar. Und ihr Vermögen wächst immer weiter. Allein die deutschen Milliardär*innen besitzen mindestens 1.400 Milliarden Euro. Das sind 55 Prozent mehr, als bisher angenommen (900 Mrd.).

Trotz des riesigen Reichtums werden Millionär*innen und Milliardär*innen nicht gerecht an der Finanzierung des öffentlichen Lebens beteiligt. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Das hatte die  Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gemeinsam mit der FDP  beschlossen. Wir wollen die Vermögensteuer in Deutschland wiedereinführen. Das Geld nutzen wir für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. 

Konzept einer Vermögensteuer

Hohe Einkommen stärker besteuern

Die Linke will die Steuern aus Einkommen für die breite Mehrheit senken und nur für die Reichsten erhöhen. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.000 € brutto im Monat verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein sehr hohes Einkommen hat, zahlt mehr Steuern als heute. Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Sie soll nicht mehr Geld einbringen, sondern die Steuerlast gerecht verteilen. Wir finden: Das ist gerecht. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen. 

Konzept für eine gerechte Einkommensteuer

Für ein funktionierendes Gemeinwesen

Bei der öffentlichen Infrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten gekürzt: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Züge kommen verspätet, Schulklassen sind überfüllt, Kitaplätze fehlen und das Personal im Krankenhaus wird entlassen. Das trifft uns alle, denn das öffentliche Gemeinwesen ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. 

Wir werden jährlich über 400 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit, Energie- und Verkehrswende, Industrieumbau und sozialen Wohnungsbau investieren. Wir werden erneuerbare Energien fördern sowie Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr ausbauen. Kommunen werden wir entlasten, benachteiligte Regionen fördern und den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft sozial absichern. An der Finanzierung wollen wir die Superreichen stärker beteiligen. Und wir wollen Schuldenbremse lösen und damit Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft ermöglichen. 

Die Linke kämpft für ein funktionierendes Gemeinwesen, welches das Leben aller Menschen verbessert - heute und in Zukunft!

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Dafür setzen wir uns ein

Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Million Euro progressiv besteuern: 1% ab 1 Mio. Euro, 5% ab 50 Mio. Euro. Oberhalb 1 Mrd. Euro Vermögen legen wir die Milliardärsteuer fest. Ein Sondersteuersatz von 12%, um Milliardär*innen langfristig abzuschaffen. Damit könnten in Deutschland mindestens 108 Milliarden Euro eingenommen werden – Geld, das den Ländern und Kommunen zugutekommt.

Konzept einer gerechten Vermögensteuer

Untere und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, dafür Spitzen-Einkommen und Manager-Gehälter stärker belasten. Wir erteilen die Steuerlast gerecht – denn wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Unsere Faustregel: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.000 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Kapitalerträge werden wir wie alle anderen Einkommen besteuern. Es gibt keinen Grund, Gewinne aus Aktien geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen.

Konzept einer gerechten Einkommensteuer

Wenn Übergewinne wegbesteuert werden, gibt es keinen Anreiz, die Preise in Krisenzeiten hochzutreiben und Gewinne auf Kosten von uns allen zu machen. Wir fordern die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent. Sie könnte alleine in Deutschland bis zu 50 Milliarden Euro jährlich einbringen. Geld, was für mehr Pflegekräfte, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen dringend benötigt wird. 

Konzept einer gerechten Übergewinnsteuer

Die Superreichen können Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Die Steuerschlupflöcher bei Erbschaften und Schenkungen wollen wir schließen. Für sehr hohe Erbschaften und Schenkungen wollen wir die Steuersätze erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. 

Die Linke fordert eine einmalige Vermögensabgabe, um die Kosten des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft zu unterstützen. Diese soll Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen  Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten und kann in Raten über 20 Jahre abgezahlt werden. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro. 

Konzept einer gerechten Vermögensabgabe

Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem kurzfristige Großumsätze mit kleinen Gewinnmargen. So dämmen wir die Spekulation auf den Finanzmärkten ein. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer würde laut EU-Kommission 50 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Die Unternehmensteuern wurden in den letzten Jahrzehnten stark gesenkt. Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Damit sich Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen, fordern wir die Erhöhung der globalen Mindeststeuer auf 25 Prozent. 

Im Kampf gegen kriminelle Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption fordern wir den Aufbau einer europäischen Finanzpolizei. Diese muss mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet werden.

Ein funktionierendes Gemeinwesen ist der Kitt, der die Menschen zusammenhält. Doch die Schuldenbremse verhindert dringend benötigte Investitionen. Das Ergebnis: Fehlende Kitaplätze, geschlossene Krankenhäuser, zu wenig soziale Wohnungen und marode Zugstrecken. Wir werden die Schuldenbremse abschaffen: Investitionen, die einen nachhaltigen Mehrwert für die Gesellschaft haben, müssen wieder möglich sein. Das schafft Wohlstand für alle!

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