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Gerechte Steuern

Reichtum gerecht verteilen

Reichtum gerecht besteuern! Shutterstock / AlexiRosenfeld

Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: Die zwei reichsten Familien besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Oft wird in der Politik darüber gesprochen, wo gespart und gekürzt werden muss, aber nicht darüber, auf welche Einnahmen verzichtet wird, wenn Reichtum nicht ausreichend besteuert wird. Wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt würde, könnten bundesweit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau besser finanziert werden.

Dafür setzen wir uns ein

Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Konzept einer Vermögensteuer

Die Superreichen können Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Diese Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.

Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.000 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen.

Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben werden und kann in Raten über 20 Jahre abgezahlt werden. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro.

Die Körperschaftssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden. Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.

Auch gutverdienende Selbständige und Freiberufler werden einbezogen. So können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen.

Wir drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern, um Steueroasen auszutrocknen. Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir durch wirksame Kontrollen bekämpfen.

Die Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, machen viele Konzerne wegen der gestiegenen Preise Milliardengewinne. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert würde, könnten Millionen Menschen entlasten werden.

Konzept für eine Übergewinnsteuer

In die öffentliche Infrastruktur investieren

Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, in Schulen fällt der Putz von der Decke und Personal im Krankenhaus wird gekürzt.

Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit, Energie- und Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau, Kommunen und in die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen investieren, damit in Zukunft genug Lehrkräfte unsere Kinder in guten Schulen und Kitas betreuen können, es genug Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt und mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr entstehen können. Wir werden erneuerbare Energien fördern sowie Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr ausbauen. Kommunen werden wir entlasten, benachteiligte Regionen fördern und mit einem Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie sozial absichern.

Die Linke will ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung eines guten Gemeinwesens: Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wer wenig hat, wird entlastet. Denn es ist genug Geld da – es ist nur ungerecht verteilt.

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