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Die Mehrheit entlasten!

Renten und Löhne hoch, Vermögen und Übergewinn besteuern.

Die Lebensmittelpreise steigen weiter an. 600.000 Haushalte in Deutschland geraten zusätzlich unter die Armutsgefährdungsschwelle und können viele wichtige Lebensmittel des Alltags kaum mehr bezahlen. Das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung greift zu kurz und hilft vor allem nicht allen, die es wirklich benötigen.  Rentner*innen wurden gleich ganz vergessen. 

DIE LINKE fordert schnelle Maßnahmen und direkte Hilfe für alle, die von Armut gefährdet sind. Darüberhinaus braucht es eine Preisaufsicht um den steigenden Preisen entgegenzuwirken. Eine Vermögensabage oberhalb von 2 Mio. Euro. würde außerdem eine gerechte Verteilung der Krisenkosten garantieren.

 


DIE LINKE fordert

Preisaufsicht und Preisregulierung

  1. 1

    Energiedeckel - Lebensmitteldeckel - Mietendeckel: Staatliche Preisaufsicht für grundbedürfnisdeckende Güter

  2. 2

    Recht auf kostenloses Energiekontingent. Hoher Energieverbrauch muss teurer sein.

  3. 3

    Gas- und Stromsperren müssen verboten sein.

  4. 4

    Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden.

  5. 5

    Statt 9,90 Euro im Monat für den ÖPNV für 3 Monate wollen wir schnell schrittweise zu flächendeckend gut ausgebauten und kostenfreien ÖPNV.

Ungleichheit bekämpfen

  1. 1

    Krisengewinner zur Kasse Unternehmen, die die aktuelle Situation ausnutzen und Extraprofite einstreichen, werden wir zur Kasse bitten. Für Mineralölfirmen, aber auch Energie- und Lebensmittelkonzerne fordern wir eine Übergewinnsteuer.

  2. 2

    Die Ungleichheit ist während der Pandemie weitergewachsen. Zu einer gerechten Verteilung der Krisenkosten fordern wir eine Vermögensabgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Mio. Euro.

Sozial gerechte Entlastung: Sozialleistungen, Löhne, Renten hoch

  1. 1

    Ein sozial gestaffeltes Klimageld, mit dem Menschen mit niedrigem Einkomme entlastet werden.

  2. 2

    Einmalzahlung von 200 Euro für alle Menschen mit niedrigen Einkommen – nicht die Wohngeldbezieher*innen, sondern alle 13 Mio. Menschen, die von Armut bedroht sind.

  3. 3

    Hartz IV muss endlich das tatsächlich das Existenzminimum sichern. Die Sozialverbände haben errechnet, dass die Höhe mindestens bei 678 Euro liegen muss!

  4. 4

    Kein Tarifabschluss unterhalb der Inflationsrate! Dazu gehören Tariftreuegesetze für öffentliche Aufträge, leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung auf Subunternehmer.

  5. 5

    Die Renten hoch: Die Rentenerhöhung im Juli 22 ist gedeckelt worden. Damit liegt die Erhöhung unterhalb des Inflationsausgleichs.

  6. 6

    Rentner*innen müssen ins Entlastungspaket aufgenommen werden.


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