Internationale Politik mit fairen Regeln
Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte hat ihre Versprechen von Wohlstand und Demokratie für alle nicht erfüllt.
Sie hat Ungleichheiten vergrößert, Abhängigkeiten verstärkt und das Klima zerstört. Wir wollen einen fairen Welthandel, der nicht nur Reichen und Konzernen nützt. Dazu brauchen wir eine weltweite Umverteilung des Reichtums und eine Entwicklungs- und Handelspolitik mit fairen Regeln. Eine andere Globalisierung ist möglich!
Wir fordern: internationale Solidarität
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Handelskonflikte beenden
Handelskonflikte wie jene zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden. - 2
Kooperations- statt Freihandelsabkommen
Wirtschaftsabkommen müssen Regeln für gute Arbeit und Umweltschutz entlang der Produktions- und Lieferketten enthalten. Die Abhängigkeit des Globalen Südens als Rohstofflieferant wollen wir durch faire Handelsabkommen überwinden. - 3
Ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient
Alle Unternehmen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung auszuschließen. Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung muss Teil des Gesetzes werden. - 4
Fairen Handel stärken
Fairer Handel soll die normale Form von Handel werden, international wie auf lokalen Wochenmärkten. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen. Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. - 5
Arbeitsrecht globalisieren
Wir unterstützen das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit, am Ort ihrer Tätigkeit überall auf der Welt ihre Rechte einklagen zu können. - 6
Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz
Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet. - 7
Eigenständige Entwicklung ermöglichen
Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Subventionen für deutsche oder internationale Konzerne missbraucht werden. Geld soll den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. - 8
Entwicklungsfinanzierung aus öffentlicher Hand
Geld für Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln stammen. Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir beenden. Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auf die zugesagten Summen anheben. - 9
Nicht nur mehr, sondern anders
Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert. Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des „Grenzschutzes" lehnen wir ab. Abschottung ist keine Entwicklungspolitik! - 10
Demokratie statt Profitinteressen
Hunderttausende wehrten sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, weil es den Interessen der Konzerne diente. Wir wollen TTIP endgültig aufgeben. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab.
Soziale Ungleichheit wächst weltweit
Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Etwa 1 Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden. Dieser Trend beschleunigte sich in der Corona-Krise dramatisch. Das erste Mal seit 1990 gibt es wieder einen weltweiten Anstieg der Armut. Der Grund dafür liegt auch bei uns.
Bundesregierung und EU verschärfen mit ihrer Handels- und Standortpolitik die internationalen Ungleichheiten,
schwächen internationale Abkommen und Institutionen.
Die bisherige Entwicklungspolitik des Westens ist nicht einfach gescheitert. Sie ist vielfach ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und wirtschaftlicher Ausbeutung. So werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern immer wieder neu geschaffen. Aber wer andere arm macht und bleiben lässt, kann selber auf Dauer nicht in Frieden leben.
Wir wollen die Krisen nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Deshalb wollen wir die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratie machen. Deutsche und europäische Wirtschaftspolitik darf nicht länger dem bornierten Ziel folgen, kurzfristige Eigeninteressen durchzusetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt und Machtverhältnisse in Frage stellen. Das heißt auch: die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen grenzübergreifend stärken. Partnerländer müssen eigene Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 erreichen können.
Europäische Linke
Die Partei der Europäischen Linken ist eine 2004 gegründete europäische politische Partei. Mitglieder- und Beobachterparteien der EL sind sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische linke Parteien.
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Die Internationale Kommission ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden. Die Kommission erarbeitet für die Parteivorsitzenden Vorschläge zur internationalen Politik.
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