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Das LINKE Entlastungspaket

Die Mehrheit entlasten

Die LINKE steht für eine Gesellschaft, in der breite Schultern mehr tragen als schmalere. Die Entlastungspakete der Bundesregierung erfüllen trotz des Gießkannenprinizps nicht ihren Zweck. Für die meisten Menschen, die unter den explodierenden Preisen leiden, sind die Entlastungen viel zu gering. Studierende und Rentner*innen bleiben außen vor. DIE LINKE will eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

 

Krisengewinnler zur Kasse

Mittlerweile ist klar: Der Tankrabatt landet zu erheblichen Teilen nicht bei den Verbrauchern, sondern fließt als Extragewinn in die Taschen der Energiekonzerne. DIE LINKE will die Krisenerträge der Ölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer abschöpfen.

 

Deshalb fordert DIE LINKE

  1. 1

    Eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

  2. 2

    Eine Staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise.

  3. 3

    Die Einführung einer Übergewinnsteuer, die die übermäßigen Gewinne der Energiekonzerne abschöpft.

  4. 4

    Die Einführung eines kostenfreiem bzw. -günstigem Energiegrundkontingents und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs.

Alle Forderungen im Detail

1. Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen

  • Gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Erhöhung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro monatlich
  • Erhöhung des Wohngeldes und Ausweitung des Kreises der Empfänger*innen
  • Schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 700 Euro
  • Bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für Haushalte inkl. Rentner*innen (125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltmitglied je Monat)
  • Anhebung der BAföG-Sätze auf ein bedarfsdeckendes und energiekrisenfestes Niveau
  • dauerhafte armutsfeste Erhöhung der Regelsätze , damit sie endlich bedarfsdeckend das sozioökonomische Existenzminimum sichern

2. Regulierung gegen Marktversagen und Gewinnmitnahmen

  • staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise
  • Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise
  • Besteuerung von Zusatzgewinnen („Übergewinnsteuer“)
  • Verbot von Strom- und Preissperren
  • Strategie zur Rekommunalisierung von privatisierten (und preistreibenden) Energieversorgern
  • Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz
  • Einmalige Vermögensabgabe und Widereinsetzung der Vermögenssteuer, um großen privaten Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
  • 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation” statt Sondervermögen für Aufrüstung

 

3. Lenkung für Klima- und Umweltschutz

  • Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs
  • Streichung der Industrierabatte
  • Überführung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (10 Cent/km), das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen bzw. direkt auszuzahlen ist

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