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Wohnen

Wohnen bezahlbar machen

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein.

Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Was wir tun können

Wir fordern: bezahlbares Wohnen für alle

  1. 1

    Bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel)

    Das gilt auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.
  2. 2

    250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen

    Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.
  3. 3

    Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse

    Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter*innen schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
  4. 4

    Modernisierungsumlage abschaffen

    Sie dient nicht dem Klimaschutz sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen darf die Miete nicht stärker steigen als Mieter*innen an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung kann die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
  5. 5

    Neue Wohngemeinnützigkeit einführen

    Wir brauchen einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
  6. 6

    Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

    In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
  7. 7

    Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen

    Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
  8. 8

    Kündigungsschutz für Mieter*innen und Gewerbemietverträge verbessern

    Wir brauchen öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
  9. 9

    Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten

    Wohnen ist ein Grundrecht!
  10. 10

    Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden

    Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.
Das läuft schwer

Die Mietpreise haben sich verdoppelt

Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. 

Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben

und auf steigende Preise spekulieren.

 

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema bezahlbares Wohnen

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

weitere NachrichtenPresseerklärungen
Katja Kipping

SoVD-Studie stellt Armutszeugnis für Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus

Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine aktuelle Studie "Wohnverhältnisse in Deutschland - Mietbelastung, soziale Ungerechtigkeit und Armut" vorgestellt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Wohnen macht arm. Rund eine Million Haushalte werden durch ihre Miete so arm, dass sie sogar weniger Geld als im Hartz-IV-Satz vorgesehen zur Verfügung haben - das ist ein Armutszeugnis für die Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. 

Dem Treiben der Immobilienspekulanten und privaten Wohnungsunternehmen, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fette Renditen kassieren, wird tatenlos zugesehen. Gleichzeitig ist der Niedriglohnsektor massiv gewachsen. Geringe Einkommen sinken langfristig oder stagnieren, während mittlere Einkommen nur geringfügig steigen. Das ist in Verbindung mit den drastisch steigenden Mieten ein Beschleunigungsprogramm für die soziale Spaltung in diesem Land.

Wir unterstützen die Forderungen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) nach entschlossenem Vorgehen im sozialen Wohnungsbau und die Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich.

DIE LINKE fordert im Rahmen ihrer bundesweiten Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" jährlich 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen, die Rücknahme vergangener und das Verbot künftiger Mieterhöhungen, außerdem muss die Spekulation mit Wohnraum beendet und Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand überführt werden. 

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