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Wohnen

Wohnen bezahlbar machen

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein.

Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Was wir tun können

Wir fordern: bezahlbares Wohnen für alle

  1. 1

    Bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel)

    Das gilt auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.
  2. 2

    250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen

    Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.
  3. 3

    Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse

    Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter*innen schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
  4. 4

    Modernisierungsumlage abschaffen

    Sie dient nicht dem Klimaschutz sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen darf die Miete nicht stärker steigen als Mieter*innen an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung kann die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
  5. 5

    Neue Wohngemeinnützigkeit einführen

    Wir brauchen einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
  6. 6

    Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

    In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
  7. 7

    Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen

    Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
  8. 8

    Kündigungsschutz für Mieter*innen und Gewerbemietverträge verbessern

    Wir brauchen öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
  9. 9

    Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten

    Wohnen ist ein Grundrecht!
  10. 10

    Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden

    Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.
Das läuft schwer

Die Mietpreise haben sich verdoppelt

Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. 

Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben

und auf steigende Preise spekulieren.

 

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema bezahlbares Wohnen

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

weitere NachrichtenPresseerklärungen
Bernd Riexinger

LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kritik von Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbänden ernst zu nehmen. Das Bündnis fordert die Drosselung von Mieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Anpassung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und die Erschwerung der Abwälzung von Modernisierungsausgaben auf die Mieter - das kann die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Auch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit muss endlich auf die politische Agenda.

Sollte die Bundesregierung es bei ihren unzureichenden Maßnahmen belassen, will sie offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Wohnungsnot vorgehen. Der Wohngipfel der Bundesregierung bleibt eine Schaufensterveranstaltung ohne politischen Wert. Dabei könnte sich die Bundesregierung Anregungen beim alternativen Wohnungsgipfel holen.

DIE LINKE hat in der letzten Woche eine bundesweite Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" gestartet und fordert:

  • Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr!
  • Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
  • Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
  • Wie wir wohnen wollen? öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

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