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Wohnen

Wohnen bezahlbar machen

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein.

Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Bezahlbares Wohnen für Alle

Dafür setzen wir uns ein

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten
nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren

Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir
wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle.
Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden.
Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz.

Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene
Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt.
Das wollen wir unter Strafe stellen.

Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen,
dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk,
kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Wir stehen an der Seite von Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen
Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.

Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen
hat. In den Neunziger Jahren gab es noch 4 Millionen – jetzt gibt es nur noch eine
Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung,
immer Sozialbindung.

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung, zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.

2 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir stärken.

Egal ob spekulativer Leerstand oder Erbstreitigkeiten. Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer
Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose und für Saison- und Wanderarbeiter*innen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht. Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten! Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von Housing First im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.

Das läuft schief

Die Mietpreise haben sich verdoppelt

Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. 

Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben

und auf steigende Preise spekulieren.

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.

Was ist ein Mietendeckel?

Wie funktioniert eigentlich ein Mietendeckel und warum brauchen wir ihn? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet eine Sammlung rund um das Thema an, mit Argumentationshilfen, Mythen und Fakten zum Mietendeckel.

Zum Mietendeckel auf einen Blick: Bundesweit die Mieten deckeln - Andrej Holm

Argumente und Fakten für Debatten: Social Media Kit zum Mietendeckel

Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel: Schöner Deckeln! Das Argumente-Heft zum Mietendeckel - Andrej Holm

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Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema bezahlbares Wohnen

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

Bernd Riexinger

LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kritik von Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbänden ernst zu nehmen. Das Bündnis fordert die Drosselung von Mieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Anpassung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und die Erschwerung der Abwälzung von Modernisierungsausgaben auf die Mieter - das kann die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Auch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit muss endlich auf die politische Agenda.

Sollte die Bundesregierung es bei ihren unzureichenden Maßnahmen belassen, will sie offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Wohnungsnot vorgehen. Der Wohngipfel der Bundesregierung bleibt eine Schaufensterveranstaltung ohne politischen Wert. Dabei könnte sich die Bundesregierung Anregungen beim alternativen Wohnungsgipfel holen.

DIE LINKE hat in der letzten Woche eine bundesweite Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" gestartet und fordert:

  • Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr!
  • Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
  • Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
  • Wie wir wohnen wollen? öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
Miethaien die Zähne ziehen!

Mietwucher-Rechner

Wohnst du in Leipzig, Freiburg, Berlin oder Hamburg? Dann probiere den Mietwucher-Rechner aus und finde heraus, ob du zu viel Miete zahlst.

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