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Wohnen

Wohnen bezahlbar machen

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein.

Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Bezahlbares Wohnen für Alle

Dafür setzen wir uns ein

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten
nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren

Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir
wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle.
Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden.
Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz.

Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene
Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt.
Das wollen wir unter Strafe stellen.

Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen,
dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk,
kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Wir stehen an der Seite von Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen
Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.

Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen
hat. In den Neunziger Jahren gab es noch 4 Millionen – jetzt gibt es nur noch eine
Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung,
immer Sozialbindung.

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung, zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.

2 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir stärken.

Egal ob spekulativer Leerstand oder Erbstreitigkeiten. Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer
Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose und für Saison- und Wanderarbeiter*innen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht. Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten! Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von Housing First im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.

Das läuft schief

Die Mietpreise haben sich verdoppelt

Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. 

Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben

und auf steigende Preise spekulieren.

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.

Was ist ein Mietendeckel?

Wie funktioniert eigentlich ein Mietendeckel und warum brauchen wir ihn? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet eine Sammlung rund um das Thema an, mit Argumentationshilfen, Mythen und Fakten zum Mietendeckel.

Zum Mietendeckel auf einen Blick: Bundesweit die Mieten deckeln - Andrej Holm

Argumente und Fakten für Debatten: Social Media Kit zum Mietendeckel

Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel: Schöner Deckeln! Das Argumente-Heft zum Mietendeckel - Andrej Holm

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Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema bezahlbares Wohnen

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Caren Lay u.a.

LINKE präsentiert Studie zur Deutschen Wohnen

Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen haben oft das Nachsehen. Der Immobilienkonzern ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl derjenigen, die in ihren Objekten wohnen. Was viele schon ahnten, bestätigt auch eine Studie des Ökonomieprofessors Bontrup, die heute im Abgeordnetenhaus von Berlin in Anwesenheit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN Caren Lay, dem Stadtsoziologien Dr. Andrej Holm und Steffen Zillich von der LINKEN im Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde.

Nach den Erkenntnissen von Professor Bontrup ist die Deutsche Wohnen, die besonders in Berlin agiert, ein besonders negatives Beispiel für einen Immobilienkonzern. Der Konzern erwirtschaftete nach Steuern in den Jahren 2012 bis 2015 fast 2,5 Milliarden Euro. Dabei ist eine extreme Steigerung zu verzeichnen. Lagen die Gewinne 2012 noch bei 145 Millionen, waren es 2015 schon 1,2 Milliarden Euro. Dies ist eine Steigerungsrate von 728 Prozent. Seine Steuerquote lag aber lediglich bei 24,1 Prozent durchschnittlich. Gleichzeitig schüttet die Deutsche Wohnen ungewöhnlich viel Geld an seine Aktionäre über Dividenden aus.

Finanziert wird dies mit einer "aggressiven Mietsteigerungspolitik", so die Studie von Prof. Bontrup, während kaum Instandhaltungen vorgenommen werden.

Caren Lay kommentierte die Studie: "Geld für die Aktionäre ist da, aber im Bad fallen die Kacheln von der Wand und trotzdem kommt die Mieterhöhung: Das ist das Geschäftsmodell der Deutschen Wohnen! Wohnraum ist keine Kapitalanlage und wo es nur geht, muss dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben werden. Solange wir kein soziales Mietrecht habe, solange Mietspiegel nicht rechtsicher sind, die Modernisierungsumlage nicht abgeschafft und der Kündigungsschutz nicht verbessert wurde, bleiben unsere Städte ein Eldorado führe die internationale Immobilienspekulation. Deswegen brauchen wir besser Gesetze auf Bundesebene, weil das Land Berlin gar keine rechtliche Grundlage hat, der Deutschen Wohnen das Handwerk zu legen."

Dr. Andrej Holm berichtete von den zahlreichen Initiativen, die sich gegen die Deutsche Wohnen organisieren. Dazu gehören Kotti und Co, die Mieterinitiativen in der Otto-Suhr-Siedlung oder die Mieterinitiativen am Baumschulenweg. Die Studie soll auch dazu dienen, diese Initiative zu unterstützen.

>Die Studie zum Download (PDF-Datei, 537 kB)

Miethaien die Zähne ziehen!

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