Soziale Sicherheit

Investitionen für ein gutes Leben

Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist.

Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen. Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen. Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.

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Was wir tun können

Wir fordern: Reichtum umverteilen

  1. 1

    Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können

    Gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und 9-Euro-Ticket wieder einführen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.
  2. 2

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen

    Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern. Wir wollen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten.
  3. 3

    Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern

    Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“).
  4. 4

    Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen

    Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.
  5. 5

    Niemand darf weniger als 1.400 Euro zum Leben haben

    Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss. Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können.
  6. 6

    Kindergrundsicherung einführen

    Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen: Sie besteht auf einem einkommensunabhänigen Kindergeld von 350 Euro und einem Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). Hinzu kommen Unterkunftskosten und Sonderbedarfe.
Das läuft falsch

Soziale Ungleichheit wächst

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt.

Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer.

Eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.

Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!

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Aktuelles

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Dietmar Bartsch

Vor dem Schaden klug sein!

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Auch wenn die Arbeitslosenzahl erstmals seit 1992 unter die 3-Millionen-Grenze gefallen ist: Der Optimismus ist verflogen. Die politisch Verantwortlichen waren am Aufschwung der letzten Monate nur mittelbar beteiligt, sonnten sich aber gern in den stets sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die drohende Rezession beendet das regierungsseitige Sonnenbad nicht, kaum Betriebsamkeit im Angesicht des drohenden arbeitsmarktpolitischen Unheils.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober ist schwächer als in den vergangenen drei Jahren, die Situation im Osten ist unverändert dramatisch. 2,997 Millionen Menschen ohne Arbeit und über acht Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, das ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal.

Unschuld am Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ist das eine; die Bundesregierung würde aber einen furchtbaren Fehler begehen, wenn sie nicht allerspätestens jetzt mit konkreten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gegensteuert. Das bisher Angedachte ist in jedem Falle unzureichend und beschränkt sich auf zu wenige Einzelposten.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hätten nicht gesenkt werden dürfen, die Einnahmen fehlen für beschäftigungspolitische Maßnahmen.

Es ist grundfalsch, Leiharbeit nicht zu begrenzen und Beschäftigte in der Leiharbeit nicht den Stammbelegschaften gleichzustellen, denn dieses Gebaren führt nur den Trend zu unsicherer und schlechter bezahlter Arbeit fort.

Die Ablehnung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von mehr als 8 Euro verhindert eine notwendige Ankurbelung der Binnenkonjunktur.

Nicht zuletzt braucht Ostdeutschland ein Investitionsprogramm, das den beginnenden Aufschwung dort schützt und stützt.

DIE LINKE fordert die Regierung auf, endlich zu handeln, und zwar bevor der konjunkturelle Schlagschatten auf die Regierungssonnenbank fällt.


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