Investitionen für ein gutes Leben
Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist.
Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen. Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen. Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.
Dafür setzen wir uns ein
Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können
Wir setzen uns für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule ein. Der ÖPNV muss ausgebaut werden und das 9-Euro-Ticket wollen wir wieder einführen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens. Auch sie müssen ausgebaut werden.
Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen
Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern. Wir wollen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten.
Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern
Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“).
Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen
Die Rentenversicherung soll zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die alle einzahlen - auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren und sichern höhere Bezügen und einen früheren Renteneintritt.
Niemand darf weniger als 1.400 Euro zum Leben haben
1.400 Euro - Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss. Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können.
Kindergrundsicherung einführen
Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen: Sie besteht auf einem einkommensunabhängigen Kindergeld von 350 Euro und einem Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). Hinzu kommen Unterkunftskosten und Sonderbedarfe.
Soziale Ungleichheit wächst
Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt.
Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer.
Eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.
Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!
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Statt Populismus gegen Ost-Rentner: armutsfeste Mindestsicherung im Alter
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst tritt entschieden der landläufigen Annahme entgegen, dass die Renten im Osten generell höher als im Westen seien. Das Schüren entsprechender Ängste bezeichnet er als "gefährlichen Populismus". Er erklärt:
Der Eindruck, dass die Ost-Rentner im Geld schwimmen und mehr Rente bekommen als die West-Rentner ist falsch und gefährlich. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und Werte geschaffen haben, müssen ordentliche Renten bekommen - im Osten und im Westen. Das ist gerecht und bezahlbar.
Im Osten wie im Westen droht ein deutlicher Anstieg der Altersarmut. Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping haben in den Rentenbiografien tiefe Spuren hinterlassen. Die Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre hat darüber hinaus zu massiven Kaufkraftverlusten geführt. Die Grenze verläuft nicht zwischen Ost-Rentnern und West-Rentnern sondern zwischen guter und schlechter Rentenpolitik. Wir brauchen ein Rettungspaket für die Rente. Die Renten müssen sofort bundesweit um mindestens vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Auch in der Rente muss es eine armutsfeste Mindestsicherung geben. Niemand darf im Alter weniger als 800 Euro haben.
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