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Soziale Sicherheit

  • Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz-IV
  • Arbeitslosengeld I länger zahlen
  • Kindergrundsicherung einführen
  • Eine Rentenversicherung für alle

Unsere Vision

Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist. Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen.Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen.

Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.

Yan Krukov / Pexels

Soziale Ungleichheit wächst

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt. Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer. Doch eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.

Öffentliche Einrichtungen ausbauen

Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente.

Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!


DIE LINKE fordert

  1. 1

    Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können: gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und für Nutzende kostenfrei machen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.

  2. 2

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern.

  3. 3

    Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern: Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Im Anschluss daran wird beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus gezahlt, das sich am vorherigen Nettolohn orientiert. Kein Absturz in die Armut!

  4. 4

    Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.

  5. 5

    Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss.

  6. 6

    Eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV: Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können. Die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden („sanktionsfrei“).

  7. 7

    Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630 Euro sichert die Lebenschancen aller Kinder.


FAQ Bürgergeld

Der Ampel-Entwurf zum Bürgergeld war keine Abkehr und keine Überwindung vom Hartz-IV-System. Insbesondere die Höhe des Regelsatzes ist viel zu niedrig, die Bedarfe werden nach wie vor künstlich kleingerechnet, die Erhöhung ist lediglich eine nachholende Anpassung an die Inflation aus 2022. Sanktionen bleiben möglich, Strafen des Jobcenters können also das eigentlich vorgegebene Existenzminimum weiter reduzieren. Die Sanktionen im Kompromiss zum Bürgergeld schöpfen den Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, vollständig aus.

In einigen Details enthält der Entwurf reale Verbesserungen für die betroffenen Menschen: SGB-II-Beziehende werden nicht mehr gezwungen, jeden (schlechten) Job zu ergreifen. Stattdessen liegt der Fokus auf Qualifizierung und Ausbildung, was gerade für Bremen und Bremerhaven wichtig ist. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden erweitert und helfen so Menschen, die teils unfreiwillig als „Bedarfsgemeinschaften“ zusammengerechnet werden.

CDU und CSU haben eine menschenverachtende, vorurteilsbeladene und stigmatisierende Kampagne gegen Leistungsbeziehende gefahren. Sie haben mit falschen Zahlen argumentiert und versucht, jeden systematischen Fortschritt im neuen Gesetz zu verhindern. Die Union will die die Fortsetzung von Daumenschrauben, Zwang und Bevormundung. Wer in Erwerbslosigkeit fällt und auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird nicht als Inhaber*in von Rechten auf soziale Mindeststandards dargestellt, sondern als jemand, die*der den Sozialstaat potenziell ausnimmt und nur hart genug rangenommen werden muss, um zum erwünschten Verhalten gebracht zu werden- egal ob Alleinerziehend, psychisch belastet oder vorübergehend arbeitslos. Mit einer inszenierten Neiddebatte anlässlich der vermeintlichen Annehmlichkeiten des Bürgergelds hat die CDU insbesondere Niedriglohn-Beschäftigte und Sozialleistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig hat die CDU im Bund und im Land Bremen nichts für bessere Löhne im unteren Einkommenssegment getan, im Gegenteil: Sie stimmte sowohl im Land Bremen als auch im Bund gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen mehr Tarifbindung und gegen Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung.

Nachdem die Union das Gesetz am 14. November im Bundesrat blockiert hat, musste die Bundesregierung, die das Bürgergeld-Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2023 durchbringen will, mit der Union verhandeln. Die Union hat diese Situation genutzt, um mit der Ampel wesentliche Verschlechterungen am ursprünglichen Gesetzentwurf zu vereinbaren: Die vorgesehene Schonfrist in Bezug auf angesparte Vermögen und die eigene Wohnung („Karenzzeit“) wurde halbiert, das Schonvermögen selbst massiv herabgesetzt, der Ausschluss von Sanktionen für Leute, die neu in Hartz IV rutschen („Vertrauenszeit“), ganz aufgehoben. Damit werden geplante Verbesserungen wieder zurückgenommen, die ein substanzieller Fortschritt der Reform gewesen wären. Insbesondere die Rücknahme zuvor deutlich verringerter Sanktionen ist ein Verlust. Die Vertreter*innen der LINKEN im Vermittlungsausschuss haben dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt, denn es enthält im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf ausschließlich Verschlechterungen. 

Das so geänderte Bürgergeld ist keine „große Sozialreform“ mehr und erst recht keine Überwindung von Hartz-IV. Im Vergleich zum alten Recht bedeuten die Veränderungen dennoch einige Verbesserungen, insbesondere bei Qualifizierung und Arbeitsmarktmaßnahmen. Der Weg zur Abschaffung von Hartz IV ist wieder deutlich länger geworden als er vor den Ampel-Unions-Verhandlungen mal war. Schlechter als das bisherige Hartz IV ist das nun ausgehandelte „Bürgergeld“ nicht. Es ist alles andere als gut, aber besser.

Als LINKE wollen wir für erwerbslose Menschen und Menschen in prekären Jobs, die beim Amt aufstocken müssen, ein Leben in Würde, mit Perspektive, Unterstützung und ohne Angst. Dazu gehören zentral: armutsfeste Regelsätze, die nicht gekürzt werden dürfen, weil sie als soziokulturelles Existenzminimum die Würde des Menschen (Art. 1 GG) absichern. Diesem Anspruch wird die Bürgergeld-Reform bei weitem nicht gerecht.

Für Millionen Menschen ist die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar von existenzieller Bedeutung, um sich Lebensmittel, eine warme Wohnung und ein Minimum an sozialer Teilhabe leisten zu können. Die Verbesserungen, die im Bürgergeld-Entwurf weiterhin enthalten sind, werden von uns unterstützt. Wir machen uns und den Menschen nichts vor: Es bleibt dringliche Aufgabe, für eine echte Abkehr vom Hartz-IV-Regime und eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung nach Kräften einzutreten.


Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Renten und Löhne hoch, Vermögen und Übergewinn besteuern!

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DIE LINKE hilft

Wir wollen Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten.

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Aktuelle Meldungen zur Sozialer Sicherheit

Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Klaus Lederer und Bodo Ramelow

Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!

Die vier LINKEN-Minister*innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. Unter der Überschrift »Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!« stellen sie ein Maßnahmenbündel zur Energiesicherheit vor. Die Forderungen finden Unterstützung durch die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan. 

Dazu erklärt Martin Schirdewan:

»Wir fordern, dass Strom, Gas und Wasser grundsätzlich in öffentliche Hand gehören. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss dringend rückgängig gemacht und Stadtwerke in kommunale Trägerschaft zurückgeholt werden.«

Janine Wissler fordert:
»Die aktuelle Gas-Krise ist auch die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Die Energiewende wurde blockiert und sehenden Auges hat man die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit von Energieimporten verfestigt. Wir brauchen endlich die dringend notwendigen Investitionen in die ökologische Transformation und die Energiewende. Die Schuldenbremse würgt Investitionen ab.«

 

Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!

Die Krisen der vergangenen Jahrzehnte konnte Deutschland robuster als andere Länder bewältigen. Gründe dafür sind stabile demokratische Institutionen, bestehende Sozialpartnerschaften aus lang- fristig denkenden Unternehmen und handlungsfähigen Gewerkschaften, ein engmaschiges Sozialver- sicherungsnetz sowie die finanziellen Möglichkeiten, durch Krisen- und Konjunkturpakete gegenzu- steuern. 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, den wir auf das Schärfste verurteilen, und die daraus resultierende Energiekrise haben nach dem Brexit, dem amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt und der CoVID-19-Pandemie die Schwächen globalisierter Ökonomien, auch des deutschen Wirtschaftsmodells, offengelegt. 

Angesichts dessen und aufgrund der Kopplung von steigenden Energiepreisen, spürbarer Inflation und der sich daraus in den mittleren und unteren Einkommensgruppen zuspitzenden sozialen Lage, und Rezessionsbefürchtungen greifen Ratlosigkeit und Angst um die Zukunft immer weiter um sich. 

Dem muss die Politik wirksam und zügig begegnen. Mut und Vernunft sowie ein klarer Kompass, der die Richtung zu sozialer Gerechtigkeit weist, sind Schlüssel zum Handeln. Es gibt Lösungsvorschläge, die umzusetzen sind, um Panik und Katastrophenszenarien zu beenden. 

Während Populist:innen im Schulterschluss mit Rechtsextremen und Verschwörungsideologen einen „Winter der Angst“ herbeisehnen, antworten wir mit Solidarität und Miteinander. Unser Ziel ist ver- antwortungsvolles Regierungshandelns. Die Bekämpfung der Energiearmut wird eine neue gesell- schaftliche Herausforderung. Wir brauchen eine soziale Energiewende. Von der Energiewende darf niemand ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde haben wir Vertreter:innen der Partei DIE LINKE in den Landesregierungen von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen im April dieses Jahres bereits den Vorschlag für ein „Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouverä- nität und ökologische Transformation“ unterbreitet. Die Aktualität dieser Forderung ist ungebrochen, die Umsetzung eines solchen Sondervermögens weiterhin so realistisch wie notwendig. 

Es geht erneut um Resilienz, also die Herausbildung und Stärkung derjenigen Kapazitäten, die nötig sind, um unsere Gesellschaft in die Lage zu versetzen, die gegenwärtigen Schocks und Belastungen als demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu bewältigen. Abermals zeigt sich die Bedeutung der langfristigen Ausstattung und Erhaltung öffentlicher Infrastrukturen der Teilhabe, die allen zugänglich sind, keinen unmittelbaren Gewinn abwerfen, von denen aber in normalen und in Krisenzeiten er- wartet wird, dass sie verlässlich funktionieren und in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Le- bensverhältnisse garantieren. Diese Form der Daseinsvorsorge wurde zu lange vernachlässigt und erst im Ergebnis der jüngeren Krisen wieder begonnen zu reaktivieren. 

Und es geht darum, weltweite Sicherheit zu garantieren. Die multipolare Weltordnung, in der wir uns befinden, benötigt stärker denn je Offensiven für Abrüstungs- und Gewaltverzichtverträge, mehr Dip- lomatie und Verlässlichkeit. Die unverhohlene Drohung Putins mit dem atomaren Erstschlag macht deutlich, wie notwendig das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist. Anfang 2021 trat der von der UN- Vollversammlung beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Deutschland sollte diesen Ver- trag endlich unterzeichnen. 

Die Ampelregierung hat mit den bisherigen zwei Entlastungspaketen und dem Entwurf des dritten Entlastungspakets den Willen zur Krisenbewältigung demonstriert. Die tatsächliche Fähigkeit, die Krise zu bewältigen, setzt aber grundsätzliche Entscheidungen über den Kurs voraus. Die Widersprü- che zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP andererseits verhindern einen solchen klaren Kurs. Der Umgang mit der Schuldenbremse ist dafür ein deutlicher Beleg. Die Kritik am starren Fest- halten an der Schuldenbremse ist Ausdruck ökonomischer Vernunft. Denn so wie der Bund während der Corona-Pandemie durch das Öffnen der fiskalischen Schleusen den Kapitalstock und das Beschäf- tigungskapital der Wirtschaft schützte, um vermeidbare Verluste bei den Produktionskapazitäten zu verhindern, müssen der Bund und abgestuft nach ihrer Finanzkraft auch die Länder auch jetzt han- deln, weil die sonst im Nachgang erforderliche fiskalische Konsolidierung viel massivere Einschnitte erfordern würde. Kurzum: Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. 

Wenn wir in der Welt der Gegenwart mit ihren multiplen Krisen von Mut und Vernunft als einem Schlüssel zu verantwortungsvollem und solidarischem Handeln sprechen, heißt das aber auch und vor allem, endlich die Notwendigkeit zu erkennen, eine stabile Preispolitik am Energiemarkt mit der für unsere Erde überlebenswichtigen Dekarbonisierung von Wirtschaft, Industrie und Energiesektor zu koppeln. Nur so kann es uns gelingen, ganzheitliche Ansätze zu entwickeln, bei denen Energiever- sorgungssicherheit für alle Menschen und Klimaschutz keine einander ausschließenden Gegensätze mehr sein müssen. 

Zur Erreichung dieses Zieles bedarf es eines ganzen Maßnahmenbündels und insbesondere der Be- reitschaft, die ausgetretenen Pfade zu verlassen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erst zur kritischen Lage der Gegenwart geführt haben: 

  1. Sowohl der Energiemarkt als auch die gesamte Energieinfrastruktur und -produktion entlang einer Trias aus Dezentralität, Regenerativität und Regionalität müssen neu geordnet und in Bürgerhand überführt werden. Gerade Energie, die in den Kommunen innovativ, nachhaltig und gemeinschaftlich produziert wird, kann Preisexplosionen verhindern und Energie wirklich für jede:n Bürger:in bezahlbar machen. Erweitert um lokale Energiezentren, die aufeinander abgestimmt die gesamte Bandbreite regenerativer Energieerzeugung – von Biomasse über Photovoltaik, Solar- und Geothermie, bis hin zu Windkraftanlagen – nutzen, werden wir in die Lage versetzt, die gegenwärtigen Mangellagen und Abhängigkeiten in ein neues ökosozia- les Energiesubsidiaritätsprinzip zu transformieren. Für die Dekarbonisierung und schonende bzw. sinkende Inanspruchnahme fossiler Energieträger braucht es eine umfassende Wärme- wende und Transformation der Produktion und Prozesswärme von Unternehmen. Überdies sind bezahlbare und vor allem flächendeckende Nahverkehrsangebote auch und gerade im ländlichen Raum nötig. Nur mit einer umfassenden Mobilitätsgarantie, die für alle Menschen – egal, ob in Stadt oder Land – gleichermaßen gilt, können wir alle mitnehmen, die heute noch auf PKW angewiesen sind und damit die horrenden Spritpreise zu tragen haben. 
  2. Parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien muss auch der Netzausbau erfolgen. Die Netz- ausbaukosten müssen endlich auch bei den Verteilnetzen fair verteilt werden. Aufgrund der hohen Netzentgelte zahlen diejenigen die höchsten Strompreise, die Wind- und Solarparks direkt vor der Haustür haben. Wir wollen Kommunen im Umfeld von Windparks so beteili- gen, dass spürbar für die Gemeinschaft Vorteile erwachsen. Es soll deutlich werden, dass er- neuerbare Energien einen Mehrwert über den Klimaschutz hinaus darstellen. Dass Geld dar- aus entstehen kann für die neue Kita oder die Schulsanierung. Sozial gerechte Kostenvertei- lung und Nachteilsausgleich sind fundamental für die Akzeptanz solcher Anlagen. 
  3. Zur Umsetzung dieser Konzepte sind flankierende Maßnahmen vonseiten des Bundesgesetz- gebers nötig. Die regenerativen Energien müssen als Regelenergie ausgewiesen und ihr Aus- bau massiv gefördert werden. Zu dieser Förderung gehört auch der zügige Abbau von Finan- zierungshemmnissen in den Förderprogrammen für Photovoltaik und Biogas, die bislang bei weitem nicht ihr mögliches Potenzial ausschöpfen können. Zugleich müssen die Bedingungen für „Power to Heat“-Lösungen zur Vermeidung der Abregelung von erneuerbaren Energien verbessert werden. Es macht keinen Sinn, Energie aus anderen Ländern teuer und zum Teil umweltschädlich zu importieren, aber die heimischen Potenziale nicht ausreichend auszu- schöpfen. 
  1. Wir kommen nicht umhin, in Zeiten der Energieversorgungsunsicherheit massiv in den Ener- giemarkt einzugreifen. Der Politik kommt hier die Aufgabe zu, die Marktförmigkeit und Profi- torientierung der Energiekonzerne zugunsten einer solidarischen Verteilung der Lasten zu durchbrechen bzw. einzuhegen. Mit Blick auf die hohen Spritpreise muss endgültig verhin- dert werden, dass Spekulanten eine Gewinnmarge nach der anderen durchbrechen, während die Bürger:innen mit einer Tankfüllung kaum mehr über die Woche kommen. Gleiches gilt für die Extraprofite der Energieproduzenten. Deutschland muss deshalb – wie andere Länder in Europa – die weder auf eigener Leistung noch auf Innovation beruhenden Extraprofite durch eine Übergewinnsteuer endlich abschöpfen und die Einnahmen zur Finanzierung der Maß- nahmen zur Abfederung der Energiekrise einsetzen. 
  2. Nötig sind konkrete strukturelle Entlastungsmaßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Der Blick muss dabei auf diejenigen Haushalte mit einem geringen Einkom- men gerichtet werden. Aufgabe der Politik ist es nicht, Einspartipps oder Hinweise zum Ge- brauch eines Waschlappens statt der Dusche zu geben, sondern denjenigen die Angst zu neh- men, die fürchten, ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen zu können. Allein im Jahr 2020 wurde 4,2 Mio. Haushalten in Deutschland aufgrund von Zahlungsunfähigkeit mit Stromsper- ren und knapp einer weiteren Million Haushalten mit einer Gassperre gedroht. Mehr als eine Viertelmillion erhielten entsprechende Sperren. Erforderlich ist deshalb sowohl ein Energie- preisdeckel bei Gas-, Wärme- und Stromversorgung als auch ein Verbot von Strom- und Gas- sperren durch entsprechende Regelungen in der Stromgrundversorgungsverordnung bzw. der Gasgrundversorgungsverordnung sowie im Energiewirtschaftsgesetz. Zudem braucht es ein Moratorium für Wohnungskündigungen. 
  3. Um dauerhaft – auch jenseits krisenförmiger Entwicklungen – Strom und Gas bezahlbar zu halten, müssen dringend endlich bei der Berechnung der Preise am Tagesmarkt die Herstel- lungskosten zum Maßstab genommen werden, nicht mehr die teuersten Energieträger als Preistreiber fungieren. 
  4. Die derzeitige Entwicklung zeigt auch die negativen Folgen der Privatisierung von ursprüng- lich kommunalen Energieunternehmen. Bereits nach der Finanzkrise ab 2008 entstand aus den Haarrissen im Neoliberalismus eine Tendenz zur Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge. Es ist höchste Zeit: Die Gasumlage muss weg. Das Beispiel Uniper ver- deutlicht, wir müssen weg von ideologisch geprägten Denkverboten, hin zu einer realisti- schen Bewertung, wann eine staatliche Beteiligung bzw. Eigentümerschaft richtig ist. Strom, Gas und Wasser gehören grundsätzlich in öffentliche Hand – Energiepolitik ist, wie wir auf eine harte Tour lernen, sowohl Daseinsvorsorge als auch Sicherheitspolitik, also öffentliche Aufgabe. Die Unterstellung von Wingas und VNG Gas unter öffentlichen Einfluss wäre auch der nötige Schritt, um erforderliche Umstiegsschritte hin zu regenerativen Energien, inklusive grünen Wasserstoff, wirksam zu gehen. 

Vor diesem Hintergrund setzen wir als Vertreter:innen der Partei DIE LINKE in den rot-rot-grünen, rot-roten und rot-grün-roten Landesregierungen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen u.a. folgende Maßnahmen zur sozial-gerechten Bewältigung der Energiekrise um: 

Berlin: 

In der vergangenen Woche hat die rot-grün-rote Koalition ein Entlastungspaket in Höhe von 800 Mio. bis 1,5 Mrd. Euro geschnürt. Die genaue Ausgestaltung und Höhe befindet sich in Abhängigkeit der Konkretisierung des Entlastungspakets III und wird sich in naher Zukunft zeigen. 

Ziel ist es, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, sowohl passgenaue Entlastungen für die Berli- ner:innen zu schaffen, aber natürlich auch die öffentliche und soziale Infrastruktur zu schützen. 

Dazu wird ein Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Gassperren eingerichtet. 

Darüber hinaus hat die Berliner Koalition ein Kündigungsmoratorium aufgrund von Energiekosten- steigerungen bei den Landeseigenen Wohnungsbauunternehmen beschlossen. Niemand soll auf- grund von finanziellen Problemen oder Zahlungsschwierigkeiten wegen zu hoher Energie- oder Be- triebskosten seine Wohnung verlieren. 

Gleichzeitig wird das Beratungsangebot gemeinsam mit den Trägern der Verbraucher-, Energie- und Schuldenberatungen massiv ausgebaut. 

Solange auf Bundesebene noch nicht abschließend über energiepreisdämpfende Maßnahmen ent- schieden ist, wird die Möglichkeit eines Energiekostenzuschusses oder eines Stromrabatts für einen Berechtigtenkreis, der sich an den Einkommensgrenzen des Berliner Wohnberechtigungsscheins 180 orientiert, geprüft. 

Außerdem wird nach weiteren Möglichkeiten gesucht, berlinpass-Inhaber:innen zu entlasten. Ganz konkret werden deshalb unmittelbar Leistungsanbieter in den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur und Bildung um Vergünstigungen für Transferleitungsempfangende gebeten. 

Beschlossen ist zudem die Einführung eines 29-Euro-Tickets für die Monate Oktober, November & Dezember. Aber: Die Erwartungen an ein bundesweit vergünstigtes Anschlussangebot zur Entlastung der Bürger:innen sind hoch. Hier gilt es insbesondere eine soziale Staffelung der Tickets einzufordern und ganz besonders eine Reduzierung des Preises für Sozialtickets zu erreichen. Letzteres wird auf Landesebene auch in den anstehenden Tarifverhandlungen des Verkehrsverbunds Berlin-Branden- burg eingebracht. 

Mehrbelastungen, die den öffentlichen Liegenschaften durch die gestiegenen Energiepreise entste- hen, werden durch eine in den Kernhaushalt eingestellte Energiekostenrücklage finanziert. Damit wird ein großer Teil der öffentlichen Infrastruktur – von Bibliothek bis Universität – entlastet. 

Darüber hinaus werden Zuwendungsempfangende (z.B. Unterkünfte wie Frauenhäuser) und soziale Dienstleister im Entgeltbereich (u.a. Schulen, Kitas, soziale Träger), die ein unabdingbar wichtiger Be- standteil der Berliner Sozialinfrastruktur sind, ebenfalls finanziell unterstützt. Gleiches gilt für Ver- eine, beispielsweise im Bereich Kultur und Sport. 

Im Bereich Wirtschaft sind insbesondere auch kleine & mittlere Betriebe oder private Kulturbetriebe von den steigenden Energiekosten betroffen – hier wird das Land auf den Bundeshilfen aufsetzend, ein eigenes Darlehensprogramm in Form von Liquiditätshilfen auf den Weg bringen. Zudem wird es nachrangig zu den Bundeshilfen, eine Berliner Energiekostensoforthilfe für Unternehmen geben. 

Nicht zuletzt bedarf es neben finanzieller Entlastungsmaßnahmen auch einer Unterstützung auf zivil- gesellschaftlicher Ebene. Mit dem „Netzwerk der Wärme“ werden in Berlin Orte der Begegnung und des sozialen Austausches, die bereits existieren, beispielsweise Bibliotheken, Jugend- oder Senioren- freizeiteinrichtungen, Stadtteilzentren usw. enger zusammengebracht und Angebote ausgebaut. 

Bremen: 

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat bereits am 10.Juni eine Initiative für eine Übergewinn- steuer im Bundesrat eingebracht und damit bundesweiten Debatte beigetragen, die schließlich zur versprochenen Begrenzung von „Zufallsgewinnen“ im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geführt hat. Der Bremer Landtag hat mit den Stimmen der Koalition die Einführung eines bundeswei- ten Gaspreisdeckels für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen gefordert. Der Land- tag hat den Senat ebenfalls aufgefordert, das Personal in der Wohngeldstelle zu erhöhen, den Härte- fallfonds gegen Strom- und Energiesperren auszubauen, Balkon-Solaranlagen zu bezuschussen sowie ein Förderprogramm zum Austausch von stromfressenden Kühlgeräten zu entwickeln. 

Aktuell bringt Bremen eine Bundesratsinitiative ein, die die Bundesregierung auffordert, kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Branchen stärker zu entlasten und die Möglichkeiten des EU-Krisenrahmens für nationale Beihilfen endlich auszuschöpfen. Der Bremer Senat hat 10 Mio. Euro für erste Haushaltsauswirkungen der Energiepreiskrise zur Verfügung gestellt. Was ein größeres Ent- lastungspaket des Landes betrifft, befindet sich die Koalition noch in der Diskussion. 

Die Koalition wird einen Klimafonds auflegen, um zentrale Projekte zur Klima- und Energiewende zu finanzieren. Dabei geht es u.a. um bereits beschlossene Projekte zur Dekarbonisierung der Stahlpro- duktion, Wasserstoffproduktion- und infrastruktur sowie Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Antrieben in der maritimen Wirtschaft bzw. klimaneutralem Fliegenum Bremen zum führenden Was- serstoffstandort in Nordwesteuropa zu machen. Gleichzeitig werden diese Maßnahmen durch Quali- fizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen flankiert, um niemanden bei der Transformation auf der Strecke zu lassen. 

Als Beitrag zur Energieeinsparung hat die Landesregierung die Beheizung und Beleuchtung von öf- fentlichen Gebäuden abgesenkt bzw. reduziert. Geringverdienende werden darauf hingewiesen, dass sie bei hohen Nachzahlungen Anspruch auf aufstockendes ALG II haben. Als erste Unterstützungs- maßnahme für den Bereich der Gastronomie wurde der Erlass der Gebühren für die Außengastrono- mie erneut verlängert. 

Mecklenburg-Vorpommern: 

Die Landesregierung wird in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz den Vorschlag für einen Energiepreisdeckel einbringen. Ein Modell zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme soll zentraler Beitrag sein, um Planungssicherheit und Versorgungssicherheit von privaten Haushalten, sozialen, kommunalen und kulturellen Einrichtungen sowie Unternehmen zu schaffen. 

Mecklenburg-Vorpommern leistet einen bedeutenden Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutsch- land. Es wird weit mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als im Bundesland selbst ver- braucht wird. Wir werden den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Es wird alles unternommen, um Alternativen zu russischen Energielieferungen zu schaffen. Dafür wird der Aus- und Umbau der Häfen in Rostock und Lubmin, die Ertüchtigung und Erweiterung von Pipelines und weiterer Infrastruktur zügig umgesetzt. Noch im Dezember soll über ein schwimmendes LNG- Terminal des Unternehmens Deutsche ReGas von Lubmin aus Gas für die Versorgung Deutschlands fließen. Per Pipeline wird über den Hafen Rostock Öl für die Versorgung der PCK-Raffinerie Schwedt geliefert werden. Zunächst kann damit die Hälfte der nötigen Kapazität abgesichert werden. Mit der Ertüchtigung werden es 75 Prozent sein. 

Mit 10 Mio. Euro werden Mieterinnen und Mieter mit einem Zuschussprogramm zum Errichten von Balkonkraftwerken (Photovoltaikanlagen bis 600 W) unterstützt. 100 Mio. Euro werden für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg- Vorpommern bereitgestellt. 

30 Mio. Euro stehen in einem Härtefallfonds bereit, um in Not geratenen Menschen und Unterneh- men in besonderen Härtefällen zu helfen. Das 365-Euro-Ticket für Auszubildende wurde verstetigt, für Seniorinnen und Senioren wird es ab 2023 eingeführt. Nun wollen wir es auf alle Fahrgäste, die den Nahverkehr innerhalb des Landes nutzen, ausweiten. Ab 2024 wird ein landesweites Rufbussys- tem dafür sorgen, dass kein Dorf mehr abgehängt ist. 

Wir werben für Mehrheiten für Bundesratsinitiativen zur fairen Kostenverteilung beim Ausbau der Verteilnetze, eines Schutzschirms für Stadtwerke und soziale Wohnungsunternehmen sowie der Stär- kung des Mieterschutzes. 

Thüringen: 

Mitte Oktober wird der Landtag über die Neugestaltung des bisherigen Sondervermögens zur Über- windung der Corona-Krise zu einem Energie-Sondervermögen beraten, die sowohl von der rot-rot- grünen Koalition als auch der CDU beantragt wurden. Die genaue Ausgestaltung und Höhe befindet sich in Abhängigkeit der Konkretisierung des Entlastungspakets III. 

Zur Absicherung der Finanzierungserfordernisse der gewerblichen Wirtschaft stehen die Bürgschafts- programme des Freistaats (insb. TAB-Bürgschaftsprogramm und Landesbürgschaftsprogramm) zur Verfügung. Die Bürgschaftsrichtlinien wurden zudem mit Wirkung ab 01.08.2022 um einen Abschnitt erweitert, der für Unternehmen, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie daraus folgenden Wirtschaftssanktionen betroffen sind, höhere Bürgschaftsquoten von bis zu 90 % vorsieht. 

Der im TAB-Bürgschaftsprogramm und im Landesbürgschaftsprogramm enthaltene grundsätzliche Förderausschluss für kommunale Unternehmen wird vorübergehend für kommunale Energieversor- ger und Stadtwerke ausgesetzt. Damit können auch sie durch TAB- und Landesbürgschaften unter- stützt werden. 

Die energieintensive Glasindustrie mit immerhin rund 7.000 Thüringer Beschäftigten wird bei der Umstellung von Gas auf Strom aus erneuerbaren Energien unterstützt und der Ausbau der Wasser- stoffinfrastruktur beschleunigt. 

Die Energieberatung bei der Sanierung im Gebäudebereich wird intensiviert und gemeinsam mit der Verbraucherzentrale das Energiespar-Check-Programm umgesetzt. In einem Runden Tisch wird der- zeit die Umsetzung eines Strom- und Gassperren-Moratoriums erörtert. 

Bereits im Dezember 2021 beantragte Thüringen im Bundesrat ein Maßnahmenpaket zur Energiepo- litik, darin enthalten sind u.a. Haushaltsenergieaufschlag für Berechtigte in den Rechtskreisen des SGB II und SGB XII, Moratorium für Strom-/Gassperren 

Unterzeichnende:

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
 

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen 

Simone Oldenburg, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin 

 


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