Soziale Sicherheit
- Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz-IV
- Arbeitslosengeld I länger zahlen
- Kindergrundsicherung einführen
- Eine Rentenversicherung für alle
Unsere Vision
Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist. Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen.Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen.
Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.
Soziale Ungleichheit wächst
Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt. Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer. Doch eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.
Öffentliche Einrichtungen ausbauen
Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente.
Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!
DIE LINKE fordert
- 1
Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können: gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und für Nutzende kostenfrei machen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.
- 2
Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern.
- 3
Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern: Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Im Anschluss daran wird beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus gezahlt, das sich am vorherigen Nettolohn orientiert. Kein Absturz in die Armut!
- 4
Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.
- 5
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss.
- 6
Eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV: Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können. Die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden („sanktionsfrei“).
- 7
Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630 Euro sichert die Lebenschancen aller Kinder.
Drucksache
Auf den Punkt gebracht: 16 Jahre Merkel: Mehr Armut, mehr Ungleichheit
Auf den Punkt gebracht: Sozialabbau nach der Bundestagswahl. Was geplant ist.
Das könnte Dich interessieren
Aktuelle Meldungen zur Sozialer Sicherheit
Haushaltentwurfs – Bundesregierung lässt Respekt vermissen
Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 durch die Bundesregierung kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN, die Missachtung der Ampel für die selbst gesteckten Ansprüche.
»Kanzler Scholz spricht gerne von Respekt für diejenigen Menschen, die weniger haben. In den Haushaltsplänen der Bundesregierung schlägt sich dieser Respekt überhaupt nicht nieder.
Die grassierende Armut im Land, der Notstand in der Pflege, die Ungleichheit bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West, die miserablen Beschäftigungsbedingungen von Millionen Menschen in ›systemrelevanten‹ Berufen – zu all dem gibt es von der Regierung Ankündigungen. Aber was wurde davon schon praktisch angegangen? Eine angemessene Anhebung der Regelsätze im Hartz-System, Strukturreformen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen – nichts von dem wurde wirklich schon aufs Gleis gesetzt. Ja, es gibt Fortschritte an einzelnen Stellen, etwa die Heizkostenzuschüsse zum Ausgleich steigender Preise. Unterm Strich ist das aber deutlich zu wenig.
Wie schnell war der Kanzler der Ampel dabei, 100 Mrd. zusätzlich für Rüstung zu versprechen?! Aber wenn es darum geht, Menschen aus der Armut zu holen, menschliche Zustände in der Pflege herzustellen, unsicher Beschäftigung zurückzudrängen oder die Versorgung von Geflüchteten zur Chefsache im Bund zu machen, dann geht es kaum voran.
Und das ist so, weil die Ampel dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Entwicklungschancen für alle Menschen eben doch nicht die Priorität einräumt, die sie zur Bundestagswahl ins Schaufenster gestellt hat. Es muss nicht nur schneller gehen. Sondern die Ampel muss ihrem eigenen Anspruch, für mehr Respekt in dieser Gesellschaft zu sorgen, tatsächlich gerecht werden.«