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Corona

Symbolbild: Junge Frau mit Maske

Gesundheit vor Profit!

Unser auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem und die herunter gesparte öffentliche Verwaltung scheitern an Corona. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind ungenügend und haben eine krasse Schieflage. Viele Menschen sind gestorben und schwer erkrankt. Noch mehr sind in sozialer Not. Grundrechte wurden eingeschränkt, während viele Konzerne machen konnten was sie wollten - und mit Steuergeldern überschüttet wurden. Das zeigt: Den Kampf gegen das Virus dürfen wir nicht dem Markt überlassen.

Infektionsschutz und soziale Sicherheit für alle!

Die Illusion, "wir" seien gut durch die Corona-Pandemie gekommen, ist verpufft. Vor allem Menschen in Heimen, Sammelunterkünften und viele, die in Pflege und Gesundheit arbeiten, sind betroffen. Die Stra-tegie der Bundesregierung ist gescheitert. Der Grund: Sie hat den Markt machen lassen. Weder hat sie ausreichend in Luftfilter und digitale Ausstattung der Schulen investiert, noch die Produktion von Schutz-masken oder Impfstoffen organisiert. Sie hat kein Notprogramm für Pflegekräfte aufgelegt, um Berufs-aussteiger zurückzuholen - dabei haben über hunderttausend Beschäftigte ihren Beruf erschöpft verlassen. Sie hat Unternehmen, wie Tönnies, nicht zu einem konsequenten Infektionsschutz gezwungen, aber Menschen in Parks gegängelt. Viele Soloselbstständige, Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen und in engen Wohnungen wurden allein gelassen. Das bisherigen Kurzarbeitergeld ist oft zu niedrig. Längst ist klar: Effektiven Gesundheitsschutz gibt es nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit.

Der schnellste Weg, die gesundheitliche Gefährdung endlich zu senken ist die Unterbrechung der Infekti-onsketten und die Beschleunigung der Impfungen. Es ist falsch, wenn die Bundesregierung Konzerne und Unternehmen nicht in die Pflicht nimmt. Die Menschen müssen sozial so abgesichert werden und Schulen so ausgestattet werden, dass nicht wieder die Schwächsten die größten Lasten tragen müssen. Die LINKE sagt: Es braucht endlich einen Kurswechsel: Statt Symbolpolitik wollen wir Maßnahmen, die wirklich hel-fen und die Lasten gerecht verteilen. Schluss mit der Gefährdung von Menschenleben für den Profit!

Wir fordern

  • Infektionsschutz vor Profit! Es braucht dringend mehr Infektionsschutz in den Betrieben und scharfe Kontrollen an allen Arbeitsplätzen. Nicht die Beschäftigten sondern die Arbeitgeber müssen nachweisen, dass der Gesundheitsschutz umgesetzt ist. Wir fordern ein Recht der Beschäftigten auf Homeoffice in der Pandemie, überall, wo es möglich ist. Alle Massenunterkünfte müssen sofort durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.
  • Den Markt regeln! Der Staat muss eingreifen, damit Luftfilter gebaut und kostenfreie FFP2-Masken sowie Schnelltests verteilt werden. Eine eingreifende Wirtschaftspolitik und eine Aufhebung der Patente ist jetzt notwendig, damit weltweit  schnell ausreichend Impfstoffe zur Verfügung steht.
  • Die Kosten gerecht verteilen - die Reichen besteuern! Auf Vermögen oberhalb von 2 Mio Euro erheben wir eine einmalige Abgabe um die Krisenkosten zu decken und Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten.
  • Soziale Sicherheit für alle! Alle, die ihr Einkommen verlieren, brauchen ein unbürokratisches Überbrückungsgeld. Mehr Personal in der Pflege und 500 Euro plus für alle Beschäftigten! 100 Euro mehr pro Monat für Menschen in Harz IV und Grundsicherung im Alter. Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro, das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden. Mieten müssen ausgesetzt werden - während der Pandemie darf keinen MieterInnen gekündigt werden!
  • Gerechte und sichere Bildung! Alle Schüler*innen müssen mit einem mobilen Endgerät und genügend Datenvolumen ausgestattet werden. Es braucht ein Investitionsprogramm für mehr LehrerInnen und bessere Betreuung, insbesondere solange Wechselunterricht aus Gründen des Infektionsschutzes nötig ist.
  • Kein Lockdown für die Demokratie – Bürgerrechte sind systemrelevant! Es darf keine Entmachtung der Parlamente geben. Politische Betätigung muss möglich sein. Allgemeine Versammlungsverbote sind Gift. Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden. Es braucht Gesundheitsräte um die Zivilgesellschaft in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einzubeziehen.
  • Aufarbeitung des Staatsversagen! Die politische Verantwortung der Bundesregierung in der Pandemie muss in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassend und transparent aufgearbeitet werden.
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