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Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft

Asylrecht verteidigen

Migration hat es schon immer gegeben. Menschen machen sich aus unterschiedlichsten Gründen auf den Weg und suchen nach einem sicheren und besseren Leben. Migration ist dabei oft das Resultat globaler Ungerechtigkeiten, der Klimakrise und von Kriegen und Konflikten. 

Deutschland ist längst zum Einwanderungsland geworden, etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für ihr Funktionieren, wirtschaftlich, kulturell, als Freund*innen.

Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen nach Abschottung und Asylverschärfungen. Es wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen schweren Straftaten und der Kultur oder der Herkunft von Menschen. Dabei hat Kriminalität immer vielfältige soziale Ursachen. Menschen, die migrieren, pauschal für Unsicherheit verantwortlich zu machen, ist daher sachlich falsch. Durch zunehmenden Hass und Hetze werden Menschen mit Migrationsgeschichte eingeschüchtert, fühlen sich nicht mehr sicher, rechte Straftaten nehmen zu.

Wir machen unsere Nachbar*innen nicht zu Sündenböcken von Kürzungspolitik und Missmanagement - und stehen immer und überall für Menschenrechte und für das Grundrecht auf Asyl ein. Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir gehen keinen Zentimeter nach rechts!

Dafür setzen wir uns ein

Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Durch die Zustimmung der Ampelregierung zur GEAS-Reform wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende auch an den EU- Außengrenzen sichergestellt werden, denn illegale und tödliche Praktiken an den europäischen Grenzen kosten das Leben von tausenden Menschen. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Asylsuchende brauchen einen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz an der Grenze. In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben. 

Wir wollen, dass Menschen nach ihrer Ankunft keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern dass sie die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand  soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv fördern und so dafür sorgen, dass genügend Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Die Unterbringung in Massenunterkünften lehnen wir ab.

Um ein gutes Ankommen für Geflüchtete zu ermöglichen, müssen entsprechende gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit insbesondere die Kommunen nicht mit den Aufgaben der Versorgung, Unterbringung und integrativer Angebote allein gelassen werden. 

Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden.

Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.

Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen.

Die großen Herausforderungen von mehr Personal in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, funktionierendem Nahverkehr, sozialem und ökologischem Umbau der Wirtschaft werden wir nur gemeinsam schaffen. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft müssen die Hindernisse für ein gutes Ankommen und volle Teilhabe an der Gesellschaft beseitigt werden. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten und leisten wertvolle Arbeit – ganze Lebensbereiche würden ohne sie sofort zusammenbrechen. Unsere Einwanderungsgesellschaft bedeutet aber vor allem auch, dass alle hier zu Hause und Teil unserer Gesellschaft sind, ob als Kolleg:innen, Freund:innen, Nachbar:innen oder im Ehrenamt.

Einwanderung muss im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards organisiert werden, wir wollen sichere und legale Einwanderungswege eröffnen, die das Sterben an den europäischen Grenzen beenden – und einen schnellen Weg zum Einstieg in die Arbeitswelt und zu voller Teilhabe in der Gesellschaft eröffnen. Dazu braucht es:

  • legale Wege zur Einwanderung jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts

  • rechtliche Gleichstellung, Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft

  • ein erleichterter Familiennachzug für Geflüchtete

  • Zugänge zum Arbeitsmarkt

  • die sozialen Rahmenbedingungen und notwendigen Investitionen, mehr Angebote und Personal für Sprachkurse, psychosoziale Versorgung und für Schulen und Kitas, Wohnen sowie einen Fonds für Willkommenskommunen.

Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.

Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.

Antirassismus ins Gesetz: Es braucht eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. 

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

Michael Schlecht

Wer lebt auf unsere Kosten?

Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer "uns" das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, "die Griechen" wollten "unser" Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf "unsere" Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.

Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.

Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent - jene, die mehr als 100.000 Euro "verdienen" - hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. "Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst", so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.

Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!

Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.

Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.

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