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Flucht und Migration

Menschenrechte schützen

Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.

Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Das können wir tun

Aufstehen gegen Rassismus

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

    Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel.
  2. 2

    Abschiebungen stoppen

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  3. 3

    Geschlechtergerecht handeln

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
  4. 4

    Sichere Fluchtwege schaffen

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden!
  5. 5

    Solidarische Einwanderungsgesellschaft

    Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  6. 6

    Bleiberecht

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  7. 7

    Massenunterkünfte beenden

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  8. 8

    Residenzpflicht abschaffen

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  9. 9

    Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  10. 10

    Gleiches Recht für alle

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
  11. 11

    Öffentliche Investitionen für alle

    Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Das läuft falsch

Das Menschenrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der „Fortschritt“ der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“.

Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen,

sondern ihr Ankommen unsicherer machen.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform passt ins Bild ihrer menschenverachtenden Politik: Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter. Die Linke fordert: Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Die Linke will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Deshalb ist die Linke Teil des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“.

Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

weitere NachrichtenPresseerklärungen
Janine Wissler

Seehofer muss Abschiebungen nach Sri Lanka stoppen

Zu der für den 30. März angekündigten Abschiebung von in NRW, Hessen und Baden-Württemberg lebenden Menschen nach Sri Lanka sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seehofer muss die geplante Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka sofort stoppen. Wir müssen davon ausgehen, dass dorthin abgeschobene Menschen in große Gefahr gebracht werden. Geflüchtete Menschen nach Sri Lanka abzuschieben ist angesichts der Menschenrechtslage und einer weltweiten Pandemie verantwortungslos.

In Sri Lanka wurde der Bürgerkrieg mit einer brutalen Niederschlagung der tamilischen Rebellen beendet, mit massiven Menschenrechtsverletzungen, mit Massenmorden und Folter. Seitdem setzt die Regierung ihre rassistische Politik gegenüber den Tamilen ungehindert fort. Rund 20.000 Menschen werden noch im Zusammenhang mit dem Konflikt vermisst. Zudem soll in Sri Lanka seit 2019 die Todesstrafe wieder angewendet werden. Vergangene Woche hat Deutschland mit 21 weiteren Staaten eine UN-Resolution beschlossen, die den UN-Menschenrechtsrat beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zu untersuchen. Ich kann nur an den Innenminister appellieren, diese Abschiebung zu stoppen.

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