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Flucht und Migration

Menschenrechte schützen

Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.

Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Das können wir tun

Aufstehen gegen Rassismus

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

    Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel.
  2. 2

    Abschiebungen stoppen

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  3. 3

    Geschlechtergerecht handeln

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
  4. 4

    Sichere Fluchtwege schaffen

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden!
  5. 5

    Solidarische Einwanderungsgesellschaft

    Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  6. 6

    Bleiberecht

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  7. 7

    Massenunterkünfte beenden

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  8. 8

    Residenzpflicht abschaffen

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  9. 9

    Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  10. 10

    Gleiches Recht für alle

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
  11. 11

    Öffentliche Investitionen für alle

    Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Das läuft falsch

Das Menschenrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der „Fortschritt“ der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“.

Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen,

sondern ihr Ankommen unsicherer machen.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform passt ins Bild ihrer menschenverachtenden Politik: Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter. Die Linke fordert: Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Die Linke will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Deshalb ist die Linke Teil des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“.

Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

weitere NachrichtenPresseerklärungen
Katja Kipping

Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete

Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel riskieren, um Menschlichkeit und Seerecht im Mittelmeer hochzuhalten und dabei zahllose Menschenleben retten, brauchen weiter unser aller Unterstützung.

Es ist eine Schande, dass diese Menschen von den Staaten kriminalisiert werden, deren Aufgabe es eigentlich wäre, genau diese Arbeit zu machen: Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren zu gewährleisten.

Im Tauziehen um das Schicksal der Sea-Watch 3 und die von ihr geretteten Menschen haben die europäischen Institutionen erneut bewiesen, dass sie nicht willens sind, Verantwortung für den Schutz geflüchteter Menschen zu übernehmen.

Die Rettung von Menschen aus Seenot ist für die EU und die Regierungen keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens. Auch die deutschen Regierungsmitglieder, die sich jetzt für die Freilassung von Frau Rackete einsetzten, sind vorher vor allem durch Untätigkeit aufgefallen.

Wir brauchen dringend eine europäische Seenotrettung und einen europäischen Verteilmechanismus für angekommene Flüchtlinge. Die ausbleibende Einigung dazu auf europäischer Ebene darf aber nicht als Ausrede für einzelne Regierungen gelten, selbst nichts zu unternehmen. Statt Ausflüchte zu suchen, muss auch und gerade die deutsche Regierung jetzt endlich praktisch und effektiv  ihren Beitrag zum Schutz von Menschenleben im Mittelmeer leisten.-

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