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Flucht und Migration
Solidarität ist unteilbar
Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.
DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.
DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.
DIE LINKE stellt ihr Konzept für die Aufnahme von Geflüchteten vor, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.
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Unsere wichtigsten Forderungen
- 1
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
- 2
Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
- 3
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
- 4
Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
- 5
Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
- 6
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
- 7
Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
- 8
Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
- 9
Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
- 10
Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"
Erklärung
Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration”.
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Aufstehen gegen Rassismus
Bündnis
DIE LINKE ist Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Wir wollen dazu ermutigen, gegen rassistische Hetze aufzustehen und klar zu sagen, dass unsere Alternative Solidarität heißt. Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen.
Materialien
- PDF 1 MB
Themenfolder: Solidarität ist unteilbar! (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 159 KB
Solidarität heißt: niemanden vergessen! (Link öffnet ein neues Fenster)
Ein gemeinsames Papier der Bundespartei, der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen, Berlin und Thüringen sowie DIE LINKE. im Europaparlament. Download (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 2 MB
Gegenhalten - Flüchtlinge Willkommen - immer noch! (Link öffnet ein neues Fenster)
Eine Broschüre der Rosa Luxemburg-Stiftung Download (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 561 KB
Fakten und Argumente zur Asyl- und Flüchtlingspolitik (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 84 KB
Handzettel »Keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!« (Link öffnet ein neues Fenster)
Nachrichten zum Thema
Zum Weltflüchtlingstag
Die aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sprechen eine deutliche Sprache: 70,8 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ein trauriger Rekord. Die Ursachen sind bekannt: Krieg, Vertreibung, die Flucht vor Epidemien und die Folgen einer verfehlten globalen Klimapolitik. Die Konsequenz für alle Flüchtlinge: Die Suche nach einem sicheren Hafen, nach einem neuen Zuhause. Einem Leben ohne Angst und Schrecken.
Dabei ist eine Vielzahl der Ursachen vermeidbar. Klimawandel und Kriege werden durch verfehlte politische Entscheidungen befeuert. Die Bundesregierung spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Sie verweigert sich notwendigen Richtungsentscheidungen, um nachhaltig gegen den Klimawandel zu kämpfen, und sorgt so für weitere Fluchtursachen.
Auch sind es oftmals deutsche Waffen, die in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen. Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte liegt seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Allein 2018 erteilte die deutsche Regierung Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von 4,82 Milliarden Euro. Deutsche Waffen treiben Kriege an und bewirken Leid. Waffen verschärfen globale Krisen und sind ein Hauptgrund globaler Fluchtbewegungen.
Für DIE LINKE ist klar: Die Zeit reiner Worthülsen ist vorbei. Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu verbieten und eine nachhaltige Klimapolitik zu betreiben, um aktiv an der Beseitigung von Fluchtursachen mitzuwirken. Außerdem braucht es eine Handelspolitik, die dem globalen Süden eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.