Menschenrechte schützen
Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.
Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.
Aufstehen gegen Rassismus
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Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel. - 2
Abschiebungen stoppen
Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle. - 3
Geschlechtergerecht handeln
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten. - 4
Sichere Fluchtwege schaffen
Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden! - 5
Solidarische Einwanderungsgesellschaft
Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. - 6
Bleiberecht
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. - 7
Massenunterkünfte beenden
Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. - 8
Residenzpflicht abschaffen
Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. - 9
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete
Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen. - 10
Gleiches Recht für alle
Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. - 11
Öffentliche Investitionen für alle
Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Das Menschenrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft
Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der „Fortschritt“ der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“.
Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen,
sondern ihr Ankommen unsicherer machen.
Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform passt ins Bild ihrer menschenverachtenden Politik: Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter. Die Linke fordert: Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Die Linke will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Deshalb ist die Linke Teil des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“.
Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.
Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration
Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei
Zum Migrationspaket
Zur Einigung der Bundestagsfraktionen Union und SPD auf ein umfassendes Gesetzespaket zur Migration, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Union und SPD wollen diese Woche im Eiltempo einen Gesetzeskatalog umsetzen, der einmal mehr deren höchstfragwürdiges Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt. Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden.
Das gesamte Kriminalisierungs-Gesetz steht auf tönernen Füßen. Asylsuchende sollen in normalen Haftanstalten inhaftiert werden. Ein Novum. Bisher galt der Grundsatz, dass Straftäter getrennt von Asylsuchenden inhaftiert werden. Union und SPD wollen diesen abschaffen und geltendes Verfassungsrecht ignorieren. Nein, hier liegt keine - wie Seehofer sagte - Notlage vor. Diese Aussage zeigt einmal mehr, wie wenig Horst Seehofer vom Grundgesetz hält.
Auch das Vorhaben, Asylsuchenden Sozialleistungen zu streichen, ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Bereits vor Jahren regelte das Bundesverfassungsgericht, dass einem Menschen in Deutschland unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Existenzminimum zusteht (1 BvL 10/10). Es ist erstaunlich und dreist, mit welcher Offenheit Verfassungsbrüche in ein Gesetz gegossen werden sollen.
DIE LINKE lehnt dieses Gesetzesvorhaben, wie im Übrigen auch alle vorherigen Gesetzesvorhaben dieser Art ab. Wir fordern Union und SPD auf, dieses Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Asylsuchende dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Der Schutz von Menschen auf der Flucht muss im Fokus einer humanen Asylpolitik stehen und nicht deren Kriminalisierung. Union und SPD sind angehalten, dass Grundgesetz zu achten und dieses Gesetzespaket nicht zur Abstimmung zu stellen.
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Asylrecht verteidigen – Flucht ist kein Verbrechen! (Kopiervorlage)
Solidarität ist unteilbar! (Themenfolder A5)
Solidarität heißt: niemanden vergessen!