Themenseite
Flucht und Migration

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Solidarität ist unteilbar

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

„Solidarität heißt: niemanden vergessen!“ | Kurzfassung

DIE LINKE stellt ihr Konzept für die Aufnahme von Geflüchteten vor, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.

weiterlesen

 

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"

Erklärung

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration”.

Weiterlesen

Aufstehen gegen Rassismus

Bündnis

DIE LINKE ist Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Wir wollen dazu ermutigen, gegen rassistische Hetze aufzustehen und klar zu sagen, dass unsere Alternative Solidarität heißt. Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen.

zum Bündnis

Mythen, Märchen, Manipulationen - Acht Lügen über den UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt

Die politische Rechte fährt gerade eine riesen Kampagne gegen den UN Migrationspakt. Es wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Kathrin Vogler deckt acht Lügen auf. 

Weiterlesen

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Nachrichten

DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. 

Weiterlesen

Nein zu Obergrenzen

Beschluss des Parteivorstandes

Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Das hat der Parteivorstand am 12. Dezember beschlossen. Zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes:                                                              

Weiterlesen

EU-Türkei-Deal

Hintergrund

Der EU-Türkei-Deal vereinbart, die Rückführung von syrischen Flüchtlingen, wenn diese in Griechenland anlanden. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab, denn es verstößt gegen Menschenrechte und hebelt die Genfer Konvention aus.                                     

Weiterlesen

Nachrichten zum Thema


Katja Kipping

Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.
 
Diejenigen, die den Warlords und Diktatoren in aller Welt die Waffen zukommen lassen, die ganze Länder in wirtschaftlicher Abhängigkeit ausbeuten, die das Klima für alle zerstören. Wer flüchtet schon freiwillig? Hinter jedem flüchtenden Menschen steht eine Notlage. Und öfter als uns lieb sein darf, stehen hinter dieser Notlage Regierungsentscheidungen und Profiteure auch aus Europa, auch aus Deutschland.

Ein Großteil der Flüchtenden flieht vor Krieg und Gewalt. Diese Fluchtgründe werden durch den globalen Waffenhandel befeuert und am Leben gehalten. Deutschland ist in diesem Geschäft vorne mit dabei, erst im letzten Jahr wurde ein neuer Rekord bei den Exportgenehmigungen eingefahren. Waffenexporte müssen endlich verboten werden. Das Geschäft mit dem Tod muss enden.
 
Auch der Klimawandel führt dazu, dass Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ihr Zuhause verlassen müssen. Der Klimawandel ist wie der Waffenhandel ein Fluchtgrund, der sich politisch ändern lässt. Man muss es nur wollen.

Die Regierungen in der EU hätten die Pflicht, die Flüchtlingslager durch würdige Unterbringung zu ersetzen und faire Asylverfahren sicherzustellen. Dass dies nicht geschieht, steht voll in der Verantwortung jeder einzelnen Regierung, die sich entscheidet, das nicht zu tun oder sogar aktiv zu verhindern. Das gilt zum Beispiel für Innenminister Seehofer, der Kommunen und Bundesländern, die die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten haben, diese Aufnahme nicht erlaubt.
 
Die Flüchtlinge, die es nach Griechenland geschafft haben, derart auf engstem Raum zusammenzupferchen, ist eine Schande für Europa. Dass dies nichtmal unter der akuten Bedrohung von Corona geändert wird, umso mehr.
 
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen, die helfen wollen, keine Steine mehr in den Weg zu legen. Im Gegenteil: Deren solidarische, humanistische Geste braucht unbürokratische Unterstützung und finanzielle Hilfen. Die Menschen in den griechischen Hotspots dürfen nicht länger ihrem Elend überlassen werden.