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Themenseite
Flucht und Migration

Solidarität ist unteilbar

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht

„Lasst uns nicht vergessen: Menschenrechte sind nicht bloß zu unserem persönlichen Vorteil da. Sie sind eine Verpflichtung. Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht.“ Wir danken Pia Klemp von Sea-Watch für die bewegende Rede.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Kommt nach Dresden zur #unteilbar-Demo!

bundesweite Großdemo

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wir stehen 2019 vor der Grundsatzentscheidung, die ein jeder und eine jede für sich beantworten muss: Wollen wir in einer demokratischen Gesellschaft leben, die auf Miteinander statt Gegeneinander setzt oder in einer autoritär-geschlossenen, in der der eine des anderen Wolf ist? DIE LINKE steht dabei klar auf der Seite von Demokratie, Solidarität und Freiheit. Und das wollen wir am 24. August auf die Straße tragen, denn unsere Solidarität ist #unteilbar! 

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Aufstehen gegen Rassismus

Bündnis

DIE LINKE ist Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Wir wollen dazu ermutigen, gegen rassistische Hetze aufzustehen und klar zu sagen, dass unsere Alternative Solidarität heißt. Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen.

zum Bündnis

Keine "Alternative für Deutschland"

Thema

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. 

Zur Themenseite: No AfD

Mythen, Märchen, Manipulationen - Acht Lügen über den UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt

Die politische Rechte fährt gerade eine riesen Kampagne gegen den UN Migrationspakt. Es wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Kathrin Vogler deckt acht Lügen auf. 

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Nachrichten

DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. 

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Nein zu Obergrenzen

Beschluss des Parteivorstandes

Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Das hat der Parteivorstand am 12. Dezember beschlossen. Zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes:                                                              

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EU-Türkei-Deal

Hintergrund

Der EU-Türkei-Deal vereinbart, die Rückführung von syrischen Flüchtlingen, wenn diese in Griechenland anlanden. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab, denn es verstößt gegen Menschenrechte und hebelt die Genfer Konvention aus.                                     

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Nachrichten zum Thema


Parteivorstand

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Kontoinhaber: Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.
IBAN: DE93 4306 0967 1239 3243 00
BIC: GENODEM1GLS